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Die „Vernünftigen“ sollten gegen „das Gebrüll der wenigen“ angehen: Steinmeier am Donnerstag.

Kirchentag

Steinmeiers Neustart

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Bundespräsident plädiert beim Kirchentag für digitalen Wandel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die digitale Welt neu zu gestalten und dabei bürgernäher zu machen. „Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen“, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Die Bürger müssten den politischen Raum zurückgewinnen, so Steinmeier – „gegen die Verrohung und Verkürzung der Sprache und der Debatten, aber auch gegen die ungeheure Machtkonzentration bei einer Handvoll von Datenriesen aus dem Silicon Valley“.

Bereits am Vorabend hatte Steinmeier, der vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten selbst als Präsident für den diesjährigen Kirchentag vorgesehen war, das Christentreffen nun als Staatsoberhaupt mit eröffnet und in seiner Ansprache die Bürger zu mehr Engagement und Einmischung aufgerufen. Zudem hatte er sich erneut zum mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geäußert: „Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich.“ Der Fall zeige, „wie kurz der Weg von verrohter Sprache bis zur Straftat ist“, hat der Bundespräsident vor rund 25 000 Zuschauern in der Dortmunder Innenstadt gesagt.

Das diesjährige Motto des Kirchentags, zu dem 2000 Veranstaltungen zählen und bis zum Wochenende 100 000 vor allem junge Christen erwartet werden, lautet „Was für ein Vertrauen“. Das Vertrauen in die Gesellschaft erodiere, betonte Steinmeier am Donnerstag, wenn die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimme, „wenn das Gebrüll der wenigen den Anstand der vielen übertönt“.

„Ändern wir das Programm“

Gerade deshalb dürften sich die Vernünftigen nicht aus dem Netz zurückziehen – auch wenn wegen Datenschutzskandalen und Manipulation, etwa in Wahlkämpfen, derzeit eine „fundamentale Verunsicherung“ darüber herrsche, „ob wir unser liberales und demokratisches Selbstverständnis, ob wir unseren Maßstab aus Jahrhunderten der Aufklärung in der digitalen Moderne überhaupt noch durchsetzen können“.

Als Ausweg sieht Steinmeier ein europäisches Modell der Digitalisierung, das sich vom „unbeschränkten Datenkapitalismus nach amerikanischem Vorbild einerseits und von orwellianischer Staatsüberwachung in China andererseits“ unterscheide. Gerade die Deutschen hätten bewiesen, dass sie an den Fortschritt glaubten, ihm aber auch „einen ethischen und gesellschaftlichen Rahmen setzten“. Dazu sei die starke Zivilgesellschaft aufgerufen sowie Unternehmen und Politik.

Denn technischer Fortschritt sei kein „monströses Naturereignis, dem wir machtlos ausgeliefert sind“, so Steinmeier. Vielmehr sei die digitale Welt „um uns herum“ so gestaltet worden, dass sie den Interessen derer diene, „die unsere Geräte voreinstellen, unsere Anwendungen programmieren, unser Verhalten lenken wollen“. Diese Gestaltung, diese Programmierung müsse so verändert werden, dass die „Technologie uns Menschen dienen“ könne – etwa für Bildung, Dienstleistung und Gesundheit. „Was einmal programmiert wurde, kann neu programmiert werden“, sagte der Bundespräsident. „Also: Trauen wir uns und ändern wir das Programm!“

Grundlage müsse eine „Ethik der Digitalisierung“ sein, forderte er. Schon heute müsse man Algorithmen nachprüfbarer machen, Firmen zu Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre zwingen, Hass und Hetze im Netz offensiv strafrechtlich verfolgen, forderte das Staatsoberhaupt.

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