Ende der DDR

Steinmeier wirbt für mehr Toleranz zwischen Ost und West

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In seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus betont das Staatsoberhaupt, dass die Umbrüche nach dem Mauerbau unterschätzt und lange übersehen worden waren.

Es war ein neuer Ton, den der Bundespräsident an diesem Dienstag angeschlagen hat, als er des 58. Jahrestags des Berliner Mauerbaus und vor allem der friedlichen Revolution gedachte, die vor 30 Jahren die DDR zu Fall brachte. Zwar mahnte auch Frank-Walter Steinmeier wie andere Bundespräsidenten vor ihm, dass auch nach 1989 der weltweite Kampf für Freiheit und Demokratie nicht zu Ende sei – derzeit etwa in Moskau, Istanbul oder Hongkong –, und würdigte die Opfer, die bei der Flucht aus der DDR starben, sowie jene, „die vor 30 Jahren den Mut hatten, in der DDR auf die Straße zu gehen“: „Ohne sie wäre die Geschichte anders verlaufen – und zwar für alle Deutschen“, so Steinmeier.

Auch das große Thema seiner Präsidentschaft, die Sorge um die liberale Demokratie, sprach er erneut an: „Mauern, Zäune und Stacheldraht sind noch immer Teil unserer Welt“, sagte das Staatsoberhaupt. „Autoritäre Systeme erheben ihr Haupt mit neuer Selbstgewissheit, und eine neue Faszination des Autoritären ist auch in westliche Gesellschaften tief eingedrungen.“ Auch in Deutschland hätten sich „neue Mauern aufgetan – Mauern, die sich auch in Wahlergebnissen widerspiegeln“, sagte er in Anspielung auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland.

Ohne die Partei zu nennen, warf er ihr eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ vor, wenn sie derzeit im Wahlkampf das Erbe von 1989 für ihre Angstparolen vereinnahme. Die friedlichen Revolutionäre hätten einen Weg nach vorn, in ein offenes Europa gesucht und nicht Nationalismus und Abgrenzung.

Neu war jedoch, dass Steinmeier nicht wieder die Vollendung der Einheit einforderte und Mauern in den Köpfen rügte. Stattdessen ermunterte er die Deutschen, das vielfältige, in Ost und West unterschiedliche Bild von Teilung und Wiedervereinigung zu wahren – solange man sich darüber austausche.

Er kritisierte, dass dazu bisher vor allem im Westen die Bereitschaft gefehlt habe. „In der alten Bundesrepublik haben die meisten Menschen den Umbruch und seine Folgen eher aus der Distanz – und oft auch mit Distanz erlebt.“ Es sei ein Irrtum gewesen, das vereinte Deutschland einfach als vergrößerte Bundesrepublik zu sehen. So seien die Umbrüche, die im Osten jede Familie getroffen hätten und die bis heute fortwirkten, gesamtdeutsch zu wenig wahrgenommen und diskutiert worden. „Die Geschichten des Ostens sind immer noch kein so selbstverständlicher Bestandteil unseres ‚Wir‘ geworden“, sagte der Bundespräsident. Das müsse sich ändern.

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