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Steinbrücks Not mit dem vielen Geld

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Von: Holger Schmale

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Peer Steinbrück wird die Debatte um seine üppigen Einnahmen nicht los. Nach den von ihm veröffentlichten Honoraren von 1,25 Millionen Euro kommen nun weitere Summen, unter anderem Honorare des Baukonzerns Bilfinger Berger hinzu. Nun dreht es sich schon um Beträge bis zu zwei Millionen Euro. Steinbrück schweigt zu den Zahlen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird die Debatte um seine üppigen Einnahmen während der letzten drei Jahre nicht los. Nach den von ihm veröffentlichten Honoraren für Vorträge in Höhe von 1,25 Millionen Euro geht es nun um mehrere Hunderttausend Euro, die er als Autor zweier Bücher erhalten haben dürfte, sowie um eine fünfstellige Summe für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger. Dazu will Steinbrück sich nicht näher äußern. Unter dem Strich ergibt sich so ein Bruttoeinkommen von bis zu zwei Millionen Euro.

Womöglich auch unter dem Eindruck dieser Berichte hat Steinbrück bei den Wählern an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid wird Bundeskanzlerin Angela Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihr Herausforderer gehalten. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben.

Auch in der SPD werden nun kritische Stimmen laut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem Focus. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig.“

Bestimmte Honorar-Posten fehlen

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte Steinbrücks Umgang mit seinen Einkünften. Im Bundestag säßen ganz andere Kaliber, wenn es um Nebeneinkünfte gehe, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Anwälte, die ihre Auftraggeber nicht nennen müssen. Gabriel zeigt sich optimistisch, dass Steinbrück auf dem SPD-Parteitag im Dezember ein überwältigendes Votum als Herausforderer von Angela Merkel erhalten werde.

Die schwarz-gelbe Koalition hielt sich am Wochenende mit Kommentaren zu den Einkünften Steinbrücks demonstrativ zurück. „Die Zahlen wirken auch so. Da müssen wir gar nichts zu sagen“, hieß es in der Unionsfraktion. Sie hält allerdings auch wenig von der Forderung nach vollkommener Einkommenstransparenz der Abgeordneten. Davon wären auch viele Politiker von Union und FDP mit erheblichen Nebeneinkünften betroffen.

Der Staatsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Steinbrück. Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine Transparenz.“

Entlastung für Steinbrück gibt es immerhin aus Bochum. Die dortigen Stadtwerke räumten am Sonntag ein, sie hätten sich geirrt: Anders als zuvor von ihnen behauptet, habe es keine Absprachen mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 250?000 Euro für einen Vortrag einem karitativen Zweck hätte spenden müssen.

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