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Künftig für die ING-DiBa tätig: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Ex-Finanzminister

Steinbrück findet neuen Job

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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wechselt in die Wirtschaft: Eine Woche nach seiner letzten Rede im Bundestag übernimmt er einen Beraterposten bei der Bank Ing-DiBa.

Eine Woche ist es her, da hat sich Peer Steinbrück aus dem Bundestag verabschiedet. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hielt er seine letzte Rede, extra launig. Er sprach von Sumpfhühnern und Schlaubergern in der Politik und davon, dass er sich – zumindest zu Beginn seiner Politikkarriere vor 47 Jahren - eindeutig als Mitglied der Schlauberger-Partei gesehen habe.

Der letzte Ton aus seinem Jagdhorn sei das gewesen.

Der nächste folgte dann in dieser Woche: Steinbrück hat angekündigt, zur Internet-Bank Ing-DiBa zu wechseln, als Berater des Vorstands. „Das passt durchaus, weil diese Bank eine lange sozialdemokratische Tradition hat““, sagte Steinbrück der „Zeit“. Der damalige Chef der Gewerkschaft IG Bau-Steine-Erden und spätere Bundesverteidigungsminister Georg Leber habe die DIBa 1965 als Bank für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit gegründet, der SPD-Finanzminister Hans Matthöhfer und der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hätten der Bank sehr nahe gestanden. Da ist er wieder, der Helmut Schmidt. Der hat mit Steinbrück auch Schach gespielt und ihn als SPD-Kanzlerkandidat empfohlen. Als solcher ist der ehemalige NRW-Ministerpräsident dann gescheitert, er hat sich in der Zeit der Kandidatur unter anderem für hohe Vortragshonorare rechtfertigen müssen.

Ein ehemaliger Finanzminister, in seiner Amtszeit unter anderem beschäftigt mit Finanzkrise und Bankenrettung, wechselt also zu einer deutschen Bank. Ein Problem, finden die Grünen. Deren Europapolitiker Sven Giegold kritisiert den Wechsel als zu schnell und warnt vor Misstrauen der Bürger. Kein Problem, sagt Steinbrück. „Ich kann keine Interessenkollision erkennen.“ Er sei schon seit sieben Jahren nicht mehr Minister. Soll heißen: Die Karenzzeit zwischen politischem Amt und Job in der Wirtschaft sei eingehalten. Tatsächlich: Andere prominente Wechsler warteten deutlich kürzer. In den letzten Jahren gingen etwa der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn, der Staatminister im Kanzleramt, Eckard von Klaeden, zum Autobauer Daimler und Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter zum Arbeitgeber-Verband. Für Aufregung hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröders Engagement für die russische Gazprom-Tochter Nord Stream kurz nach seiner Abwahl 2005 gesorgt. Ein erst 2015 verabschiedetes Gesetz sieht als Pause für einen Wechsel von Regierungsamtsträgern in die Wirtschaft 18 Monate vor. Bei Steinbrück sind es also sieben Jahre. Seither hat der 69-Jährige sich im Bundestag mit Europa- und Außenpolitik beschäftigt. Er sei dabei „in keinster Weise fachlich oder politisch involviert“ gewesen in Bankenfragen, mit Ausnahme eines Vorschlags zur besseren Regulierung von Banken.

Bei der Bank wolle man nun von ihm wissen, „wie ich die Entwicklung der Finanzmärkte beurteile, nicht nur in Deutschland, sondern auch europäisch“. Steinbrück sagt, er sehe nicht ein, „warum ich meine Erfahrungen als Politiker nicht zur Geltung bringen soll – wenn sie denn nachgefragt werden“. Sein neuer Arbeitgeber habe auch ein anderes Geschäftsmodell als andere Banken, die er immer mal wieder kritisiert habe. 

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