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Ampel-Koalition arbeitet „mit Hochdruck“ an Entlastung - Weitere Beratungen am Abend

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Von: Sandra Kathe

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Die Energiepreise steigen und vor allem Verbraucher:innen, die auf ihr Auto angewiesen sind, fordern Entlastungen. Die FDP schlägt einen „Krisenrabatt“ vor.

Berlin – In Zeiten steigender Energiepreise, die die Ukraine-Krise nahezu täglich weiter verschärft, ringen die Ampel-Parteien um praktikable Lösungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu entlasten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte zwar „zeitnahe“ Entscheidungen an, doch in welcher Form die Hilfen kommen und wer von ihnen profitiert, ist noch nicht absehbar. Am Montagabend (21.03.2022) soll es weitere Gespräche zwischen Verkehrsexpert:innen der drei Regierungsparteien geben.

Die FDP, die in der vergangenen Woche einen „Krisenrabatt“ vorgeschlagen hatte, durch den Autofahrer:innen mit staatlichen Zuschüssen beim Tanken unterstützt würden, betont, dass bei den Verhandlungen noch keines der vorgeschlagenen Modelle „vom Tisch“ sei. FDP-Vize-Vorsitzender Johannes Vogel sagte, für seine Partei sei entscheidend, „dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen“. Dazu zählten „insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind“.

Die steigenden Energiepreise machen sich nicht nur an Tankstellen bemerkbar, sondern auch bei den Strom- und Gasrechnungen im Haushalt. (Symbolfoto)
Die steigenden Energiepreise machen sich nicht nur an Tankstellen bemerkbar, sondern auch bei den Strom- und Gasrechnungen im Haushalt. (Symbolfoto) © Stefan Sauer/dpa

Energiepreise in Zeiten der Ukraine-Krise: Viel Kritik am „Tankrabatt“ der FDP

Der Vorschlag der FDP, das Tanken pauschal mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen, war von vielen Seiten kritisiert worden. So hatten sich neben Umweltverbänden auch Wirtschaftsexpert:innen, Vertreter:innen anderer Parteien sowie Sozialverbände gegen den „Tankrabatt“ an der Tankstelle ausgesprochen, etwa mit der Begründung, dass Gutverdiener unter den gegebenen Umständen zuzumuten sei, die höheren Spritpreise in Krisenzeiten in voller Höhe zu bezahlen. Menschen, die hingegen aufs Auto angewiesen sind, um zu einem durchschnittlich oder sogar unterdurchschnittlich bezahlten Job zu pendeln, hätten viel stärkeren Unterstützungsbedarf.

Den „Tankrabatt“ nannte der Umweltverband WWF „eine weitere klimaschädliche Subvention“, und schlug stattdessen vor, „gezielte Instrumente für besonders betroffene Einkommensklassen“ einzusetzen. So befürwortet man beim WWF etwa die Einführung eines nach Einkommen gestaffelten Mobilitätsgeldes, wie sie etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat.

Steigende Energiepreise: Grüne fordern sozial gerechte und marktwirtschaftlich sinnvolle Antwort

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte zudem, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. „All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.“ Der Co-Vorsitzende der Grünen forderte darum etwa, in Deutschland künftig keine neuen Gasheizungen mehr einzubauen.

Regierungssprecher Hebestreit betonte, die drei Regierungsparteien arbeiteten „mit Hochdruck an einer Entlastung“. Um eine rasche Einigung zu erzielen, sollen die Gespräche zwischen Fachpolitiker:innen der Parteien noch am Montagabend weitergehen. (ska mit AFP)

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