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Stegner ist der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein.
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Stegner ist der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein.

Kritik von Müntefering

Stegner Spitzenkandidat der Nord-SPD

Der Chef der schleswig-holsteinischen SPD und Lieblingsfeind des Ministerpräsidenten Carstensen kandidiert bei der vorgezogenen Landtagswahl. Carstensen handelt sich harsche Kritik vom SPD-Bundesvorsitzenden ein.

Lübeck. Der demütigende Rauswurf aus der Landesregierung durch CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die schleswig- holsteinische SPD noch einmal zusammengeschweißt. Acht Wochen vor der vorgezogenen Landtagswahl wählte ein Parteitag den Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner am Freitagabend in Lübeck mit 92 von 103 Stimmen zum Spitzenkandidaten und Herausforderer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/62).

Es gab 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Mit 89,32 Prozent verfehlte Stegner frühere Ergebnisse über der 90-Prozent-Marke nur knapp.

Obwohl er wegen seines konfrontativen Stils und dem Rutsch ins Koalitionsende auch bei Genossen in der Kritik steht, schaffte es der 49-Jährige dennoch wieder, die Reihen hinter sich zu schließen. Die Delegierten quittierten seine leidenschaftliche einstündige Rede stehend mit vierminütigem Beifall, der auch den von Carstensen entlassenen ehemaligen SPD-Ministern galt.

Zwei Wochen nach dem zu diesem Zeitpunkt überraschenden Bruch der Koalition mit der CDU suchte die in einem deprimierenden Umfragetief steckende SPD den Aufbruch zu neuen Ufern. Mit dem Wahlergebnis gaben die Delegierten ihrem polarisierenden Vormann die Rückendeckung, die er für das Duell am 27. September mit Carstensen braucht. Wie stabil der Schulterschluss von Lübeck tatsächlich ist, wird sich nach der Landtagswahl erweisen, die nach dem Koalitionsbruch von vor zwei Wochen um zehn Monate vorgezogen wurde.

Dann wird sich auch zeigen, ob der von Stegner angekündigte harte Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb tatsächlich die richtige Taktik war. Die FDP rückt bei diesem Kurs zwangsläufig noch mehr in Richtung CDU. So hat Fraktionschef Wolfgang Kubicki auch für diese Landtagswahl definitiv eine "Ampel" ausgeschlossen. Noch klarer ist, dass die Liberalen Stegner nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden.

Vor der Abstimmung über Stegners Spitzenkandidatur hatte Parteichef Franz Müntefering der Nord-SPD Mut für den Landtags- und Bundestagswahlkampf gemacht. Beide Parlamente werden am gleichen Tag gewählt. Begleitet vom Grönemeyer-WM-Titel "Zeit, dass sich was dreht", waren Stegner und Müntefering in den Parteitagssaal gekommen. Mit Standing Ovations und Jubel begrüßten die Delegierten auch Ex- Ministerpräsidentin Heide Simonis.

Stegner gab sich kämpferisch. "Wir können gewinnen, wenn wir nur wollen", sagte er. Wie gewohnt attackierte Stegner auch - ohne verbale Tiefschläge - den früheren Koalitionspartner, doch den weitaus größten Teil seiner Rede nutzte er für einen Parforce-Ritt durch alle Politikbereiche. Die Landtagswahl werde auch eine Abstimmung darüber, wie man ein Land mit Stil und Anstand regiere, sagte Stegner. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch." Er rief seine Partei auf, sich in den zwei Monaten bis zur Wahl "richtig reinzuhängen". Die Botschaft kam an und fiel ähnlich aus wie die von Müntefering: "Jetzt ran an die Sache!".

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen scharf wegen der von ihm erzwungenen Auflösung des Landtages attackiert. Durch die verlorene Vertrauensabstimmung habe er ein Verfahren gewählt, das "hart an die Beugung von Demokratie geht", sagte er am Freitag auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Lübeck.

Müntefering hielt Carstensen weiter vor, wer einem Bankvorstand erst heimlich Millionen verspreche, dann dazu "verlogene Behauptungen" aufstelle und nicht den Mut habe, sich zu korrigieren, der könne nicht Ministerpräsident bleiben. Der Streit um Millionenzahlen für den Chef der HSH Nordbank hatte letztlich zum Platzen der großen Koalition aus CDU und SPD geführt.

Auf dem Landesparteitag in Lübeck sollte am Abend der Landesvorsitzende Ralf Stegner zum Spitzenkandidaten gewählt werden für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet. (dpa/afp)

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