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Das Klingelschild wird sich ändern, das Personal soll bleiben.

Stasi-Behörde

Stasi-Behörde vor der Auflösung

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Die Stasi-Unterlagenbehörde steht vor dem Aus. Eine Kommission empfiehlt das Ende der Behörde bis 2021. Die Akten sollen bis dahin in das Bundearchiv übergehen. Ein Umzug der Akten zum Archiv nach Koblenz soll das allerdings nicht bedeuten.

Richard Schröder formulierte es in aller Deutlichkeit. „Die Sonderstellung ist nicht mehr geboten“, sagte der Vize-Vorsitzende der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Als die Behörde Anfang der 90er Jahre gegründet worden sei, sei es darum gegangen, die Aufarbeitung vor sachfremder Einmischung zu schützen, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Dies sei nicht mehr nötig. Kommissionschef Wolfgang Böhmer (CDU) drückte sich vorsichtiger aus: „Wir schlagen vor, dass einige der Strukturen für die Zukunft geändert werden sollten.“ Es lief auf dasselbe hinaus.

Die 14-köpfige Kommission hat ein Jahr lang gearbeitet und 25 Fachleute gehört. Ihre Empfehlungen hat sie am Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und dann der Presse vorgestellt. Im Kern sehen sie vor, die zuletzt 1600 Mitarbeiter starke Behörde mit einem Etat von 100 Millionen Euro jährlich bis 2021 abzuwickeln. Dann hätte sie 30 Jahre lang existiert. Alles deutet darauf hin, dass die große Koalition dem folgen wird.

Daten bleiben zugänglich

Die Stasi-Akten, das stellte Böhmer klar, sollen dem Bundesarchiv unterstellt werden. Dies bedeute nicht, dass sie an dessen Sitz nach Koblenz gebracht werden sollten. Vielmehr sollten sie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg bleiben. Auch schlage die Kommission vor, die Akten unverändert von demselben Personal bearbeiten zu lassen. Und: „Die Akten sollten selbstverständlich zugänglich bleiben.“ Nur: Das Türschild, von dem der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn immer wieder gesprochen hatte, soll ein anderes werden.

Die Kommission schlägt überdies vor, dass mindestens in jedem ostdeutschen Bundesland eine Außenstelle erhalten bleibt. Derzeit gibt es zwölf Außenstellen. Böhmer unterstrich, man empfehle ausdrücklich nicht, die sieben anderen Außenstellen zu schließen. Schröder machte freilich kein Hehl daraus, dass einzelne Außenstellen nicht mehr gebraucht würden.

Eine weitere Empfehlung lautet, statt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einen neuen Beauftragten zu schaffen, der im Wesentlichen zwei Aufgaben hätte: Lobbyist für die Opfer zu sein und Berichterstatter für den Bundestag über den Stand der Aufarbeitung. Befürchtungen der Bundesstiftung Aufarbeitung, dies kollidiere mit ihrem Profil, zerstreute Böhmer. Beides passe zusammen.

Schließlich regt die Kommission an, eine „Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte“ zu gründen. Diese soll sich um die Nutzung der einstigen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße kümmern, aus der eine Art Gedenkstätte würde. Dabei sei es denkbar, die Gedenkstätte Hohenschönhausen in die Stiftung zu integrieren, erläuterte der Vorsitzende. Das sei aber nicht Beschlusslage. Der Leiter von Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte zuvor von „feindlicher Übernahme“ gesprochen. Böhmer konterte, man habe „keine feindlichen Gedanken“ gehabt.

Gesetz im Herbst?

Das Votum der Kommission fiel 13:1 aus. Die Gegenstimme kam von Thüringens früherer Stasi-Landesbeauftragter Hildigund Neubert (CDU), die die Behörde erhalten möchte. Fest steht, dass Union und SPD sich die Vorschläge zu eigen machen wollen. Der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der FR: „Wir wollen uns in der Koalition noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigen – auf der Grundlage des Kommissions-Berichts. Die Gesetzgebung sollte im Herbst folgen.“ Er fuhr fort: „Teil der Vereinbarung in der Koalition ist, dass Roland Jahn wiedergewählt wird, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginnt.“ Sein SPD-Kollege Martin Dörmann sagte: „Es gibt eine sehr große Übereinstimmung zwischen unseren Vorstellungen und den Empfehlungen der Kommission. Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den parlamentarischen Beratungen darauf stützen werden.“

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