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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken jubeln.

Große Koalition

SPD startet mit einer Rolle rückwärts

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Die neue Parteispitze distanziert sich von ihrer Forderung, die Groko zu verlassen. Der Leitantrag des Parteitages ist viel zahmer als angekündigt.

Es sind fünf Worte, die wenig Raum für Interpretation lassen. Vor 17 Tagen hat Saskia Esken sie gesagt. Beim letzten TV-Duell um den SPD-Vorsitz, ausgerichtet vom Redaktionsnetzwerk Deutschland und Phoenix. Auf die Frage des Moderators, ob sie im Falle einer Wahl zur SPD-Chefin dem Parteitag empfehlen werde, die große Koalition zu verlassen, wenn die Union Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag verweigere, antwortete die 58-Jährige: „Ja, das ist meine Empfehlung.“

Danach sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den Groko-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

Der Leitantrag, den das neue Führungsduo am Dienstag dem erweiterten Präsidium der Partei vorgelegt hat, schlägt keinen Koalitionsbruch vor. Auch von Nachverhandlungen mit der Union ist keine Rede mehr. Stattdessen heißt es nun, die Parteiführung solle „Gespräche“ mit der Union führen. Die vier Herzensthemen Eskens und Walter-Borjans – Investitionen, Mindestlohn, Klimaschutz, Digitalisierung – finden sich in dem Schriftstück zwar allesamt wieder, konkrete Forderungen aber sucht man vergebens. Im Wahlkampf um die Parteispitze hatte das Duo noch eine sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro gefordert, nun ist nur noch von Schritten zu einem „existenzsichernden Mindestlohn“ die Rede.

Besonders skurril wird das Dokument, wenn es um die im innerparteilichen Wahlkampf mit Vehemenz geforderte Abkehr von der schwarzen Null geht. Investitionen dürften nicht an „dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern“, heißt es nun – als wenn der Bundesminister der Finanzen nicht längst Olaf Schulz hieße und Sozialdemokrat sei.

Unterm Strich ist der Leitantrag in dieser Version kein Scheidungsdokument für die Groko. Eher stößt es die Tür zum Weiterregieren auf. Die Union frohlockt bereits. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, er sehe dem SPD-Parteitag gelassen entgegen. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, so der CDU-Politiker. „Mit einem gequälten ‚ich weiß nicht so recht‘ kann man kein Land regieren.“ Offenbar muss Spahn selbst die Dauer-Groko-Kritiker von den Jusos nicht mehr fürchten. Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für das Amt des Vize-Parteichefs bewirbt, wird von der „Rheinischen Post“ mit bemerkenswerten Sätzen zitiert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen.“ Die Aussage hätte auch Olaf so unterschrieben.

Wirbt nun also selbst der Juso- Chef für den Fortbestand der Groko? Diesem Eindruck tritt Kühnert per Video-Botschaft entgegen. Er habe nur gesagt, was er seit eineinhalb Jahren sage. Selbstverständlich habe der SPD-Parteitag das Recht, das Ende der Koalition einzuläuten, so Kühnert. Er maße sich nicht an, dazu irgendwelche Empfehlung zu geben.

Trotzdem sind Verwunderung und Aufregung in der Partei groß. Vertreter des linken Flügels fürchten bereits, dass Kühnert, Walter-Borjans und Esken nun genau das umsetzen, wofür Olaf Scholz und Klara Geywitz eigentlich angetreten sind: weitermachen wie bisher. Parteilinke wie Karl Lauterbach und Hilde Mattheis wollen deshalb eine explizite Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition durchsetzen.

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