Herbsttagung des BKA

"Starker Staat" im Internet

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Das BKA stellt Strategien für digitale Polizeiarbeit vor. Seehofer fordert mehr rechtliche Befugnisse.

Horst Seehofer (CSU) will sich dafür einsetzen, die Polizei mit besserer Technologie, mehr Personal und weitergehenden rechtlichen Befugnissen auszustatten. Das sagte der Bundesinnenminister am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden vor rund 500 Sicherheitsexperten. Nur so könnten die Behörden in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung das Bedürfnis der Menschen nach „Recht und Ordnung“ und einem „starken Staat“ garantieren.

BKA-Chef Holger Münch sagte, die offene Gesellschaft müsse gegen die Rufe nach Abschottung verteidigt werden. Zugleich bringe sie für die Polizei aber auch Schwierigkeiten mit sich: „Kriminelle agieren zunehmend über Grenzen hinweg - und das Internet wird zum Tatort.“ Man müsse „investieren und Innovationssprünge möglich machen“. Die Weichen gestellt habe das BKA mit einer neuen Abteilung zur Cyber-Kriminalität. Dort werden künftig Instrumente gegen Hackerangriffe entwickelt und Ermittlungen gegen Betreiber krimineller Plattformen vorangetrieben.

Münch stellte auch das Programm „Polizei 2020“ vor. Ziel ist es, eine gemeinsame digitale Plattform zu entwickeln, auf welche die Polizeien der Länder und des Bundes Zugriff haben, um Informationen auszutauschen. Sie soll allen Beamten jederzeit und überall per App zur Verfügung stehen – so dass etwa Streifenpolizisten bei Personenkontrollen auf einen Blick per Smartphone sehen können, ob gegen die betreffende Person in einem anderen Bundes- oder EU-Land bereits ermittelt wird. „Viele Menschen denken, dass könne die Polizei schon längst“, sagt Münch. „Aber das stimmt nicht.“

Zugleich schwebt Münch eine neue Form der Arbeitsteilung vor, bei der sich die Bundesländer auf verschiedene Kompetenzen spezialisieren - etwa für das Asservatensystem oder die Datenanalyse – und ihr Know-How den anderen Behörden über die gemeinsame Plattform zur Verfügung stellen. Damit will Münch „weg vom Flickenteppich“. Wo sich Kriminelle vernetzten, könne die Polizei nicht in fragmentierten Systemen agieren.

Auch die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene soll gestärkt werden. Das unterstrich Europol-Chefin Catherine de Boll. Zugleich sprach sie von den Schwierigkeiten angesichts gigantischer, unstrukturierter Datenmengen, die durch die Digitalisierung immer neuer Lebensbereiche tagtäglich generiert werden. Big Data sei zwar auch eine Chance für die Polizei, weil etwa die sozialen Netzwerke als neue Informationsquelle hinzukämen. Zugleich werde die Ermittlungsarbeit mehr und mehr zur Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Analysekapazitäten erheblich ausbauen, auch mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, also Algorithmen, die dabei helfen, in kürzester Zeit große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen miteinander zu verknüpfen und Muster und Gesetzmäßigkeiten zu erkennen.

Allerdings: Der „menschliche Faktor“ werde auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Für die Interpretation der Daten brauche es hochspezialisierte Analysten. BKA-Chef Holger Münch sagte, die Polizei stehe mit ihrem Bedarf an IT-Spezialisten in Konkurrenz zur Wirtschaft. Das Innenministerium arbeite aber daran, eine neue „Analysten-Laufbahn“ zu entwickeln. Zugleich wies er Berichte zurück, nach denen die Polizei für viele Stellen keine geeigneten Bewerber fände.

Auf die Frage, in welchem Ausmaß die Polizei künftig Algorithmen und künstliche Intelligenz nutzen werde, um etwa Profile von Verdächtigen zu erstellen, sagte Innenminister Seehofer, dabei sei Vorsicht geboten. Es dürfe nicht darin münden, dass „einer in eine falsche Kategorie fällt, weil er viermal online einen Kriminalroman bestellt hat.“

Die Polizei solle sich aber auch nicht blind stellen. Aus seiner Sicht müssten die Sicherheitsbehörden in der digitalen Welt grundsätzlich alle Befugnisse bekommen, die sie auch in der analogen Welt haben. Darüber bei jeder neuen technologischen Entwicklung wieder neu zu verhandeln, sei nicht praktikabel. Sonst hinke man den Kriminellen immer einen Schritt hinterher.

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