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Iris Gleicke scheut keine Konflikte, sondern mag es direkt.

Ostbeauftragte

Die starke Stimme des Ostens

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Iris Gleicke, die Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, findet, ihr Posten sei auch in Zukunft nötig. Warum eigentlich? Eine Begleitung in den Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern.

Den prägnantesten Satz ihres politischen Lebens hat Iris Gleicke vielleicht über ihren Vorgänger gesagt. In gewisser Weise war er auch programmatisch. „Christoph Bergner ist genauso, wie der Westen sich den Ossi wünscht: Fleißig, brav, bescheiden und kein bisschen aufmüpfig!“, befand die Sozialdemokratin aus Südthüringen über den christdemokratischen Ostbeauftragten der Bundesregierung aus Sachsen-Anhalt. Gleicke war in jenem Sommer 2012 seine Opponentin als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für ostdeutsche Fragen. Und so wie Bergner wollte sie nicht sein. Dann lieber selbstbewusst.

Was die heute 52-Jährige nicht ahnen konnte: Dass sie den Hallenser zwei Jahre später beerben würde, obwohl sie die Benennung eines gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen eigentlich besser gefunden hätte als die Fortschreibung des Ostbeauftragten-Jobs. Nun, im zweiten Stock der Sparkasse Vorpommern im 13.000-Einwohner-Städtchen Anklam, sagt Gleicke vor Publikum: Dass sie ihr Amt in dieser Form gar nicht gewollt habe, sei falsch. Die Bemerkung sei nur auf den mangelnden Erfolg ihres Vorgängers gemünzt gewesen – auf Bergner eben.

Die SPD-Politikerin, die durch die Wendewirren in die Politik gespült wurde und seit 1990 im Bundestag sitzt, ist seit drei Jahren Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, wie es offiziell heißt. Der erste war Johannes Ludewig, ein westdeutscher CDU-Mann mit ähnlich patriarchalischem Blick auf den Osten wie sein Chef Helmut Kohl. Es folgte Rolf Schwanitz von der SPD, der so farblos war, dass die „Thüringer Allgemeine“ mal einen weißen Fleck abdruckte, wo ein Interview mit Schwanitz hatte stehen sollen. Nach ihm kam der stasi-belastete Manfred Stolpe. Dieser wurde vom ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee abgelöst, der den beleidigenden Spitznamen „Flachwasser“ ertragen musste. Sie gehörten der SPD an. Nächster Ostbeauftragter war Thomas de Maizière, der in Bonn zur Welt kam, nach der Wende aber in den Osten ging und in dessen viel zu große Fußstapfen CDU-Parteifreund Bergner trat. Unterdessen wechselte die Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt, vom Kanzleramt ins Verkehrsministerium, vom Verkehrsministerium ins Innenministerium und von dort wieder zurück ins Wirtschaftsministerium. Als wär der Osten eine heiße Kartoffel.

Gleicke ist die erste Frau auf dem Posten, erfahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Staatssekretärin und Parlamentarische Geschäftsführerin. Dass sie „brav, bescheiden und kein bisschen aufmüpfig“ sei, lässt sich nicht behaupten. Man kann das an diesem Ausflug von Berlin nach Vorpommern, wo eine Betriebsbesichtigung und ein Diskussionsabend warten, ebenso gut ablesen wie an ihrer Amtsführung. Gleicke geht Konflikten nicht aus dem Weg. Sie mag es direkt.

Auf der Fahrt gen Anklam hat sie auf der Rückbank des Dienstwagens Platz genommen, daneben Martin Müller, ihr Persönlicher Referent. Die gelernte Bauzeichnerin aus Schleusingen blättert in den Unterlagen, in denen steht, was sie in Anklam erwartet. Im Prenzlauer Berg und in Weißensee ziehen Plattenbauten und unsanierte Ost-Berliner Altbauten vorbei. Schließlich die Autobahn. Nach einigem Schweigen kommen wir auf das weite Feld zu sprechen, das Gleicke zu beackern hat. Dabei spielt Wirtschaftsförderung ebenso eine Rolle wie Sozialpolitik, Bildung und die Bundeswehr. Auch im 27. Jahr der Vereinigung gibt es fast überall noch spezifische Ostbezüge. Und dann ist da das heikle Gelände der DDR-Aufarbeitung.

„Wir sind 1989 nicht vom Baum gefallen“, sagt Gleicke. „Sonst hätten wir keine friedliche Revolution machen können.“ Diese Feststellung ist ein Teil ihrer typischen Dialektik. „Meine Aufgabe ist es aber nicht, rosa-rote Brillen zu verteilen, damit sich alle wohl fühlen. Sonst hätte ich meinen Job verfehlt.“ Das ist der andere Teil. Die Ostbeauftragte versucht durch die Würdigung des Positiven Akzeptanz zu schaffen für die Erwähnung des Negativen.

Dazu gehört Streit. Und den gab es reichlich. In Gleickes erstem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit war zu lesen: „Der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ging es darum, ein anständiges Leben zu führen.“ Das war einigen CDU-Leuten ein Dorn im Auge, weil sie die Ansicht vertraten, in der sozialistischen DDR habe es gar keine Bürger geben können. Ein Jahr später forderte das Finanzministerium, die nach 1990 teilweise sehr umstrittene Arbeit der Treuhandanstalt durchweg kritiklos zu beschreiben. Gleicke, die gern leuchtend rote Kostüme trägt, stellte klar, dass diese auch für Marktbereinigungen und Zerschlagungen stehe und betonte: „Dass das bis heute nachwirkt, halte ich für einen Nachteil.“

Im letzten Bericht wies sie auf den im Osten besonders verbreiteten Rechtsextremismus hin, der „eine ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ sei. Kanzleramt und Innenministerium sagten: Njet. Ost-Ministerpräsidenten bestritten gar die Existenz des Problems, das allenfalls ein gesamtdeutsches sei. Bald darauf, sagt Gleicke irgendwann auf der Fahrt jenseits der Uckermark, habe sie sich bestätigt gesehen – als sich nämlich Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck bei den Feiern zur deutschen Einheit in Dresden von Pegida-Anhängern hätten beleidigen lassen müssen. Ohnehin findet Gleicke: „Diskussionen anzustoßen, ist auch eine Aufgabe der Ostbeauftragten.“

Als wir dieses und jenes besprochen haben, fährt der Fahrer zwanzig Kilometer vor Anklam rechts ran. Frau Gleicke und Herr Müller steigen aus. Die Ostdeutsche und der Westdeutsche rauchen.

Nahe Usedom und der Grenze zu Polen wartet das wahre Leben. Im Bürogebäude der Anklam Extrakt GmbH, in dem wir zehn Minuten zu früh eintreffen, laufen Angestellte aufgeregt durcheinander. Irgendwann ist der Geschäftsführer Bernhard Kernen da, ein alerter Schweizer mit dem Titel Managing Director – und sein Kollege Klaus Schekahn, ein schon älterer und stattlicher Herr, der aus Schleswig-Holstein stammt. Die dritte Geschäftsführerin namens Claudia Pühn aus Franken ist nicht mit von der Partie, weil sie anderweitig zu tun hat. So ist Gleicke angesichts lokaler Honoratioren plötzlich von insgesamt neun Männern umgeben – was in der Wirtschaft ebenso typisch ist wie die Tatsache, dass ostdeutsche Unternehmen von Westdeutschen oder Ausländern geführt werden.

Schekahn schildert, dass und wie sie hier Extrakte aus Beeren, Wurzeln, ja sogar Holzspänen für Arzneimittel oder pflanzliche Produkte herstellen und spricht von einem Fünf-Jahres-Plan (!) zur Auslastung der Kapazitäten. Anschließend führt er die Gäste in Kitteln und Kunststoffmützen durch die Produktionsräume. Die nach Ansicht der Unternehmer zu komplizierten Anträge auf Fördermittel werden Thema. Noch viel wichtiger ist die Frage: Wie gewinnt man hier, im nordöstlichsten Zipfel der Republik, Arbeitskräfte?

Zwar liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei 12,4 Prozent, während sie in den 90er Jahren 30 Prozent betragen hatte. Doch die Manager klagen. Zunächst habe man es über die Bundesagentur für Arbeit versucht. Das sei schief gegangen, weil Bewerber schlecht qualifiziert und motiviert gewesen seien. Nun schalten sie Anzeigen in regionalen Medien – aber auch das mit kaum durchschlagendem Erfolg. Der örtliche Arbeitsamtschef weist auf das demografische Problem hin: Die Zahl derer, die in Vorpommern in Rente gingen, sei zweieinhalb Mal so hoch wie die Zahl derer, die von der Schule kämen. Gleicke sekundiert: „Und die Situation wird nicht besser.“ Bald werde in den neuen Ländern ein Drittel der Bevölkerung über 60 sein. Hinterher wird sie sagen, dass allein abgestimmte Lösungen hülfen. Die Wirtschaft müsse mit Schulen kooperieren. Bewerber bräuchten ein gutes Umfeld für sich und ihre Familien. Zum Abschied tut die Ostbeauftragte kund, es sei „unheimlich spannend“ gewesen, und fährt fort: „Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.“ Dabei war sie eingeladen.

Da der Besuch länger gedauert hat, muss das geplante Abendessen warten. Gleickes Fahrer lenkt den Wagen vom Stadtrand ins Zentrum – zur Sparkasse, wo die Friedrich-Ebert-Stiftung wissen will: „Gleiche Löhne, gleiche Renten, gleiche Chancen – Wie steht es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse?“ Die Mehrheit der vielleicht 60 Zuhörer ist im Rentenalter.

Gleicke beginnt ihren Vortrag mit dem bekannten einerseits-andererseits. Einerseits habe man in diesen 27 Jahren „unheimlich viel erreicht. Den Rest schaffen wir auch noch.“ Das Bruttoinlandsprodukt sei von 1991 bis 2017 von 31 auf 67 Prozent des Westniveaus gestiegen. Andererseits gebe es da ein „relativ großes Aber“. Denn seit dem Jahr 2000 hole der Osten im Schnitt bloß 0,5 Prozentpunkte auf. In manchen Jahren hole er auch gar nicht mehr auf. Im Kern sei der Osten darum fast durchweg strukturschwach geblieben. Schließlich kommt Gleicke auf die Rente zu sprechen. Einerseits gehe es den Rentnern gut, sagt sie – und den Ost-Rentnern gehe es derzeit sogar besser als den West-Rentnern. Andererseits werde das Rentenrecht erst bis 2025 angeglichen sein. „Ich hätte mir eine schnellere Angleichung gewünscht. Aber ich trage diesen Kompromiss mit.“

Die Besucherin aus Berlin schont das Provinz-Auditorium nicht. Sie legt ihm das Rentenrecht haarklein auseinander. Das mit den Rentenpunkten und der Höherwertung der Löhne – all das, was auch in Berlin viele missverstehen. Die Nachfragen beweisen, dass die Zuhörer wirklich nicht mitgekommen sind. Niemand kann indes behaupten, Gleicke habe nicht die Wahrheit gesagt. Im Gegenteil, sie erläutert, dass es nach der Angleichung des Rentenrechts auch ostdeutsche Verlierer geben werde. Und als sich ein Mann mit polnischem Akzent erhebt und beklagt, die Ostdeutschen seien weiterhin Bürger zweiter Klasse, hält Gleicke energisch dagegen: „Wir sind nicht Bürger zweiter Klasse.“ Ohnehin könne sie „die DDR nicht nachträglich schöner machen“, als sie gewesen sei. Auch wenn Gleicke für ostdeutsches Selbstbewusstsein plädiert: Für Ostalgie ist sie nicht zu haben.

Faktisch sind die Mittel so einer Ostbeauftragten beschränkt – von überschaubaren Fördermitteln einmal abgesehen. 2019 läuft der Solidarpakt II über immerhin 156 Milliarden Euro aus. Was danach kommt, bestimmen andere – die Kanzlerin, der Finanzminister, die Ministerpräsidenten. Gleicke hat darum viele Studien in Auftrag gegeben, nicht zuletzt um die Aufmerksamkeit für das Ost-West-Gefälle wach zu halten. So ließ sie einen „Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer“ anfertigen sowie eine Analyse über Zwangsarbeit in der DDR. Untersuchungen über die Wahrnehmung der Treuhandanstalt und über Rechtsextremismus im Osten sind noch in Arbeit.

Im Herbst ist definitiv Schluss. Nicht allein mit dem Amt, sondern mit der Bundespolitik überhaupt. „Ich bin in keiner Weise amtsmüde“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer auf der Autobahn Richtung Nordosten. „Aber ich will nochmal was anderes machen.“ Und mit Ende 50 sei es zu spät dafür. „Ein Ostbeauftragter wird auch nach 2017 benötigt“, fährt sie fort. „Der Osten braucht weiter eine starke Stimme.“

Iris Gleickes Nachfolger als Bundestags-Kandidat ist übrigens 23 und kennt die DDR nur aus Erzählungen. Ostbeauftragter wird er gewiss nicht mehr.

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