„Revolution Chemnitz“

Stammtisch oder Umsturz des Staates?

Die Verteidiger von „Revolution Chemnitz“ spielen die Pläne der Neonazis herunter.

Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ haben die Verteidiger von drei der acht Angeklagten am Dienstag vorm Oberlandesgericht Dresden ihre Plädoyers gehalten. In zwei Fällen forderten sie ein geringeres Strafmaß als die Bundesanwaltschaft. Die hatte vergangene Woche für die acht Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert.

Die Verteidigung des mutmaßlichen Rädelsführers Christian K. kritisierte den Prozess als politisches Verfahren. Die Verteidiger räumten einen Fall von Landfriedensbruch ein, die Strafandrohung für den 32-jährigen K. von fünfeinhalb Jahren sei aber „überzogen“. Der Verteidiger des Angeklagten Sten E. bezweifelte, dass die Gruppe „Revolution Chemnitz“ überhaupt eine terroristische Vereinigung ist. Es habe keine Verfestigung und kein Programm gegeben. Vielmehr seien die Chats der Angeklagten nur ein „virtueller Stammtisch“.

Und über was hatten die acht Chemnitzer „Revolutionäre“ sich online unterhalten? Sie wollten gegen Linke, „Parasiten“ und „Merkel-Zombies“ vorgehen. In den Chats tauchte nicht nur als Gruß die Zahl 88 auf, die in der rechtsextremen Szene als Synonym für Heil Hitler steht (h ist der achte Buchstabe im Alphabet), sondern auch das Foto eines Stückes Seife mit der Anmerkung: „Anne Frank mit 15“ (Jahren). „Das zeigt, wessen Geistes Kind sie sind“, sagte die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk vergangene Woche, die im Prozess einen Nebenkläger vertritt. Sie sah in den Planungen der Angeklagten eine „neue Klasse von Angriffen auf unsere Gesellschaft“.

Vergangenen Donnerstag hatte die Anklage für exemplarisch schwere Freiheitsstrafen plädiert – gerade angesichts der Vorgeschichte der Gruppe: Ende August 2018 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Mann bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. In den Tagen danach gab es Ausschreitungen und ausländerfeindliche Demonstrationen. Am 10. September 2018 gründete sich die „Revolution Chemnitz“ online – mit viel Pathos, martialischen Sprüchen und dem Anspruch auf eine „Systemwende“ in Deutschland.

„Hier geht es nicht um eine Scheiß-Kneipenschlägerei oder ein kleines Feuer in der Asylunterkunft, hier geht es um unser Land“, soll der Rädelsführer K. in einem Pamphlet geschrieben haben. Laut Anklage sei es der Gruppe um „effektive Schläge gegen den Feind“ gegangen, um eine Revolution mit allen Konsequenzen – Bürgerkrieg, Machtvakuum und Opfern in der Bevölkerung. Dafür habe man sich Waffen besorgen wollen.

„Mörderische Ideologie“

Am 14. September 2018 griff die Gruppe, bewaffnet mit Quarzhandschuhen und Bierflaschen, als „Probelauf“ auf der Chemnitzer Schlossteichinsel vermeintliche Linke und Flüchtlinge an. Man wollte das eigenen „Potenzial testen“. Ein Mann wurde verletzt. Für den 3. Oktober wurde dann offenbar ein Anschlag in Berlin geplant. Dazu kam es nicht mehr, die Gruppe flog nach der Inselattacke auf. Seit September 2019 läuft der Prozess gegen sie.

Die Ankläger attestierten den Beschuldigten nationalsozialistische Gesinnung, die offen wie auch online zur Schau getragen wurde. Die Bundesanwälte betonte, es bestehe keine geringere Verbindlichkeit, nur weil Kommunikation online stattgefunden habe. Dass man konkrete Pläne nicht aufklären konnte, sei ebenso belanglos: „Für die Strafbarkeit spielt keine Rolle, ob die Straftaten dann später auch tatsächlich stattfinden.“ Der Tod am Rande des Stadtfestes habe nur als Anlass gedient, um Hass, Gewalt und Ausgrenzung zu rechtfertigen. Basis sei eine mörderische Ideologie gewesen – die letzten Endes auf Völkermord abziele.

Ein Urteil wird am 27. März erwartet. (dpa/epd)

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