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Der stalinistischen Vergangenheit stellen

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Aufklärung soll verhindern, dass am Stalin-Bild wieder poliert wird.
Aufklärung soll verhindern, dass am Stalin-Bild wieder poliert wird. © rtr

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erinnert an die "Säuberungen" in der UdSSR von 1937 - und fordert einen ehrlichen Umgang mit dem "Großen Terror".

Vor siebzig Jahren kam es auf Beschluss der höchsten Parteiorgane in der UdSSR zu einer der üblichen blutigen "Säuberungen", die fast zwei Jahre andauerten. In der historischen Publizistik wird diese Verfolgungskampagne häufig als "Großer Terror" bezeichnet; im Volk nennt man sie dagegen einfach "das Jahr 37". Die kommunistische Diktatur ging immer - sowohl vor als auch nach 1937 - mit politischen Verfolgungen einher. Gerade das Jahr 1937 wurde im Gedächtnis der Menschen indes zu einem unheilvollen Symbol für das System von Massenmorden, wie sie die Staatsmacht organisiert und durchgeführt hat.

Das liegt offensichtlich daran, dass der Große Terror einige hervorstechende Charakterzüge aufweist, die seine besondere Stellung in der Geschichte und den überragenden Einfluss prägten, den er auf das Schicksal unseres Landes ausgeübt hat und immer noch ausübt. Das Jahr 1937 - das ist das gigantische Ausmaß an Repressionen, die alle Regionen und ausnahmslos alle Schichten der Gesellschaft erfassten, von der obersten Führung des Landes bis hin zu Bauern und Arbeitern, die weit weg waren von aller Politik. In den Jahren 1937/38 wurden über 1,7 Millionen Menschen auf Grund politischer Anklagen verhaftet. Mit den Opfern von Deportationen und den als "sozial schädlichen Elementen" Verurteilten liegt ihre Zahl bei über 2 Millionen. Es ist die unglaubliche Grausamkeit der Urteile: Mehr als 700 000 Verhaftete wurden hingerichtet. (?)

Was ist im Sinne einer Klärung und Überwindung der verhängnisvollen Erfahrung von 1937 zu tun? Die letzten anderthalb Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine öffentliche Untersuchung des politischen Terrors der sowjetischen Periode von Rechtspositionen aus unabdingbar ist. Die terroristische Politik der damaligen Führer des Landes und vor allem des Generalideologen und obersten Organisators des Terrors, Jossif Stalin, und die konkreten, von ihm begangenen Verbrechen müssen eine eindeutige juristische Bewertung erhalten. Nur eine solche Bewertung kann als Ausgangspunkt, als Grundstein des rechtlichen und historischen Bewusstseins, als Fundament für die weitere Aufarbeitung der Vergangenheit dienen.

Im gegenteiligen Fall wird das Verhältnis der Gesellschaft zu den Ereignissen der Epoche des Terrors zwangsläufig je nach den Veränderungen in der politischen Konjunktur schwanken, und das Gespenst des Stalinismus wird periodisch wiederaufleben und Gestalt annehmen, sei es in Büsten des Diktators in den Straßen unserer Städte, sei es in Form von Rückfällen in die Stalinschen politischen Praktiken in unserem Leben. Wahrscheinlich bedarf es zur Durchführung einer vollwertigen Gerichtsverhandlung eines speziellen Gerichtsorgans - Präzedenzfälle in der weltweiten juristischen Praxis sind bekannt. Leider zeigt sich bisher die entgegengesetzte Tendenz: 2005 hat die Staatsduma der Russischen Föderation aus der Präambel des Rehabilitierungsgesetzes von 1991 die einzige in der russischen Gesetzgebung vorhandene Formulierung gestrichen, in der von dem "moralischen Schaden" die Rede ist, der den Opfern des Terrors zugefügt worden ist. Dieser Schritt bedarf keiner sittlichen und politischen Bewertung - er spricht für sich. Die Worte über den moralischen Schaden müssen wieder in den Gesetzestext eingefügt werden. (?)

Vor allem sind alle derzeit geltenden künstlichen und unbegründeten Zugangsbeschränkungen zu Archivmaterialien, die mit politischen Verfolgungen in Zusammenhang stehen, aufzuheben. (?)

In Moskau ist ein gesamtnationales Denkmal für die Ermordeten zu errichten, und zwar vom Staat und im Namen des Staates. Ein solches Denkmal verspricht man uns bereits seit 45 Jahren; es ist an der Zeit, das Versprechen einzulösen. Aber das genügt nicht: Denkmäler für die Opfer des Terrors muss es im ganzen Lande geben.

Leider ist bisher in vielen Städten das Gedenken an die Opfer über Grundsteine, die vor 15 bis 18 Jahren aufgestellt wurden, nicht hinausgekommen. Landesweit müssen Gedenkzeichen und Gedenktafeln die Orte kennzeichnen, die mit der Infrastruktur des Terrors verbunden sind: an erhalten gebliebenen Gebäuden von Untersuchungs- und Transitgefängnissen, Politisolatoren, NKWD- und Gulag-Verwaltungen usw. Gedenkzeichen, Hinweisschilder und Informationstafeln sind auch an Standorten großer Lagerkomplexe anzubringen, an Betrieben, die mit Häftlingsarbeit geschaffen wurden, sowie auf Straßen, die zu noch vorhandenen Ruinen von Lagerzonen führen.

Benennungen von Straßen und Plätzen, ja sogar von Ortschaften, die auf Staatsfunktionäre zurückgehen, die den Terror organisiert und aktiv daran mitgewirkt haben, müssen beseitigt werden. Die Ortsbezeichnungen dürfen keine Zone der Verewigung des Gedenkens der Verbrecher bleiben. Es bedarf eines staatlichen Programms, um Gedenkbücher für die Opfer der politischen Verfolgungen in allen Subjekten der Russischen Föderation zu erstellen und herauszugeben. Derzeit geschieht dies nur in einigen Regionen Russlands. Nach annähernden Schätzungen enthält die Liste der Namen, die in diesen Büchern aufgeführt sind, bis zum heutigen Tage nicht mehr als 20 Prozent der Gesamtzahl der Personen, die politischen Verfolgungen ausgesetzt waren. (?)

Natürlich entsteht die Erinnerung an die Vergangenheit nicht mit Hilfe von Erlassen und Regierungsbeschlüssen. Historisches Gedenken kann sich nur in breiten öffentlichen Diskussionen entwickeln. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto deutlicher wird es, dass eine solche Diskussion dringend erforderlich ist. Die Aufarbeitung des Großen Terrors und darüber hinaus der gesamten Erfahrung der sowjetischen Geschichte ist nicht nur für Russland und nicht nur für die Länder notwendig, die zur UdSSR oder zum "sozialistischen Lager" gehörten.

Dieser Diskussion bedürfen alle Länder und Völker, die gesamte Menschheit, denn die Ereignisse des Großen Terrors fanden ihren Niederschlag nicht nur in der sowjetischen, sondern in der Weltgeschichte. Gulag, Kolyma, 1937 - das sind ebensolche Symbole des 20. Jahrhunderts wie Auschwitz und Hiroshima. Sie gehen über die Grenzen des historischen Schicksals der UdSSR oder Russlands hinaus und werden zu einem Zeugnis für die Brüchigkeit und Labilität der menschlichen Zivilisation, für die Relativität der Errungenschaften des Fortschritts, zu einer Warnung vor der Möglichkeit künftiger katastrophaler Rückfälle in die Barbarei.

Deshalb muss die Diskussion über den Großen Terror ebenfalls über den nationalen Rahmen hinausgehen, ebenso wie bei einigen der oben genannten humanitären Katastrophen muss sie zum Gegenstand einer gesamtmenschlichen Reflexion werden. Aber den Anstoß für diese Diskussion muss natürlich das öffentliche Denken in jenen Ländern geben, die Teile der UdSSR waren, in erster Linie in Russland.

Leider ist gerade in Russland die Bereitschaft der Gesellschaft, die Wahrheit über ihre Geschichte zu erfahren und zu akzeptieren, die Ende der 1980er Jahre ziemlich groß schien, in den 1990er Jahren der Gleichgültigkeit, Apathie und dem Unwillen gewichen, "in der Vergangenheit zu graben". Es gibt auch Kräfte, die direkt daran interessiert sind, dass es zu diesem Thema keine Diskussionen mehr gibt. Im öffentlichen Bewusstsein und in der Staatspolitik verstärken sich Tendenzen, die einem freien und offenen Gespräch über unsere jüngste Geschichte alles andere als förderlich sind.

Diese Tendenzen fanden Ausdruck in der offiziellen, wenn auch nicht immer deutlich formulierten Konzeption der vaterländischen Geschichte ausschließlich im Sinne "unserer ruhmreichen Vergangenheit". Es heißt, dass eine Aktualisierung der Erinnerung an Verbrechen, die der Staat in der Vergangenheit begangen hat, einer nationalen Konsolidierung im Wege stehe (oder, um es in der Sprache der totalitären Epoche auszudrücken, "die moralisch-politische Einheit des sowjetischen Volkes untergräbt"). Es heißt, diese Erinnerung schade dem Prozess der nationalen Wiedergeburt. Es heißt, dass wir in erster Linie der heroischen Errungenschaften und Heldentaten des Volkes im Namen der großen und ewigen Staatsmacht gedenken sollen. Es heißt, dass das Volk diese Erinnerung nicht will, sondern sie ablehnt.

Und in der Tat, einem bedeutenden Teil unserer Mitbürger fällt es leichter, angenehme und beruhigende Mythen zu akzeptieren als nüchtern ihre tragische Geschichte zu betrachten und sie im Namen des Künftigen aufzuarbeiten. Wir verstehen, warum das so ist: Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit legt auf die Schultern der heute lebenden Generationen eine immense und ungewohnte Last historischer und ziviler Verantwortung.

Aber wir sind überzeugt: Wenn wir diese tatsächlich sehr schwere Last der Verantwortung für die Vergangenheit nicht auf uns nehmen, wird es keinerlei nationale Konsolidierung und keinerlei Wiedergeburt für uns geben. Am Vorabend eines der furchtbarsten Jahrestage unserer gemeinsamen Geschichte ruft "Memorial" alle, denen die Zukunft unseres Landes und unserer Völker teuer ist, dazu auf, sich intensiv mit der Vergangenheit zu befassen und sich zu bemühen, die Lehren daraus zu ziehen.

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