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Stärkere Kontrollrechte über Geheimdienste für das Parlament

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Von: Ursula Knapp

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Das Reichstagsgebäude, Sitz des Bundestags. Ein Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rechte des Parlaments.
Das Reichstagsgebäude, Sitz des Bundestags. Ein Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rechte des Parlaments. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts garantiert dem Bundestag mehr Auskünfte über die Geheimdienste

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Informationsrechte von Bundestagsabgeordneten gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil haben Parlamentarier:innen grundsätzlich das Recht, allgemeine Informationen über Geheimdienste zu erhalten. Eine Verweigerung sei nur in bestimmten Fällen möglich und müsse nachvollziehbar begründet werden, entschied der Zweite Senat.

Die Bundesregierung habe somit die Rechte eines FDP-Abgeordneten verletzt, weil sie ihm Auskünfte über die Zahl der im Ausland eingesetzten Verfassungsschützer:innen verweigert habe, so das Urteil vom Mittwoch. Vor zwei Monaten hatte derselbe Senat entschieden, dass Bundestagsmitglieder frühzeitig in Pläne zur europäischen Sicherheitspolitik eingebunden werden müssten.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte 2020 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er wollte wissen, wie viele Mitarbeiter:innen der Verfassungsschutz des Bundes zwischen 2015 und 2019 im Ausland eingesetzt hatte. Die Antwort wurde ihm verweigert, woraufhin der Innenpolitiker – damals war die FDP noch in der Opposition – das Bundesverfassungsgericht anrief. Seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte als Parlamentarier seien verletzt.

Der Zweite Senat gab ihm jetzt recht. Das Fragerecht der Abgeordneten folge aus dem Demokratieprinzip. Es könne zwar aus Gründen des Staatswohls begrenzt werden. Das komme bei Fragen nach dem Geheimdienst aber nur in Betracht, „wenn die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt“ werde. Das sei in diesem Fall nicht ersichtlich. Denn der Abgeordnete habe pauschal nach der Zahl der Auslandsmitarbeiter:innen gefragt, nicht nach dem Land, in dem sie eingesetzt seien und auch nicht nach deren Tätigkeitsschwerpunkten.

„Mosaiktheorie“ zieht nicht

Die „Mosaiktheorie“ ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Die besagt, dass einzelne, an sich unbedeutende Informationsteile zu einem Mosaik zusammengesetzt werden könnten und dadurch ein Lagebild von der Arbeit der Geheimdienste entstehe. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, dass es sich bei der erfragten Information um solch einen „Mosaikstein“ handele, so das Urteil. Andernfalls wäre sonst der gesamte Bereich der Nachrichtendienste ausgenommen und das Fragerecht würde leerlaufen.

Auch das Argument, dass ein größerer Kreis die Informationen erhalten könne, überzeugte den Zweiten Senat nicht. Wenn Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen seien, komme dies nicht in Betracht. ukn

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