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Die Flüchtlingszahlen gehen seit Monaten deutlich zurück. Dennoch seien einige Kommunen überlastet, sagt der Geschäftsführer der Deutsche Städte- und Gemeindebunds.

Migration

Städtebund rät, Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern

Die Verteilung der Flüchtlinge sei "sehr ungleichmäßig". Überlastete Kommunen sollten einen Zuzugsstopp verhängen, um Überforderung zu vermeiden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“, so Landsberg. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Landsberg rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen. 

Kretschmer: „Plätze in Kindergärten und Schulen fehlen“ 

Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte er. „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen.“ In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich „von normaler Ansprache nicht beeindrucken“.

Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass neue Regeln geschaffen würden. „Gerade bei Minderjährigen brauchen wir eine bessere Handhabe“, sagte er. „Es gibt Entwicklungen, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen: Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen.“ Abschiebungen funktionierten nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleierten. „Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“ (kna) 

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