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Städte wollen mehr Hilfe

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Von: Eva Quadbeck

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„In vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt“, sagt Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung.
„In vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt“, sagt Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung. © Jan Woitas/dpa

Die Kommunen sind besorgt über steigende Zahlen von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen.

Der Deutsche Städtetag hat in einem Appell an Bund und Länder dazu aufgerufen, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. „Schon jetzt kommen mehr Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern. Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter“, sagte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen. Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steige, erklärte Jung. Die Kommunen wollten aber nicht in ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine nachlassen.

Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist, machte klar, dass die Kommunen „allein die Unterbringung nicht mehr stemmen“ könnten. Für die Kommunen sei wichtig, dass Bund und Länder außerdem die Verteilung der Schutzsuchenden besser koordinierten. Auch den Bund sieht er in der Pflicht. Die Bundesregierung müsse klären, warum wieder über die Balkanroute mehr Menschen nach Europa kämen und aktiver mit den dortigen Regierungen nach Lösungen suchen.

Aus Sicht von Jung gibt es bei den Geflüchteten aus der Ukraine eine ungleiche Verteilung auf die Länder. „Und innerhalb der Länder gibt es ein Ungleichgewicht zulasten der großen Städte“, bemängelte er. Dieser Effekt dürfe sich nicht verstärken. Neue ukrainische Geflüchtete müssten gleichmäßig verteilt werden.

Für Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Länderinnenminister zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Bislang sind in diesem Jahr mehr als eine Million Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Aus der Ukraine zählten die Behörden mehr als 950 000 Menschen. Allerdings ist unklar, wie viele davon aktuell in Deutschland leben. Die Bundesagentur für Arbeit führt derzeit rund 550 000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Hartz-IV-System. Bis Ende August sind zudem 115 000 Menschen aus anderen Herkunftsländern gekommen.

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