Stadt will mehr Geld

1. März 1968 Streit mit Bund um Gewerbesteuer

OB Willi Brundert (SPD) und die Stadtverordneten ringen um eine "gerechte Lösung der Gemeindefinanzreform im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten". Im Stadtparlament segnen sie mehrheitlich einen Initiativ-Antrag ab, der den Entwurf der Bundesregierung für eine Gemeindefinanzreform als "nicht ausreichende Grundlage für die notwendige Verbesserung" der maroden kommunalen Finanzen ablehnt.

Der Streit zwischen Bund und Kommunen schwelt seit Monaten, Städte und Gemeinden monieren, dass der Bund zu viel von den Gewerbesteuereinnahmen abschöpft. OB Brundert, zugleich Präsident des Deutschen Städtetags, will Druck machen, da die Bundesregierung in wenigen Tagen ihren Entwurf beschließt. ana

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