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Die Bremer Polizei untersucht den Platz, auf dem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz angegriffen wurde.

Frank Magnitz

Staatsschutz ermittelt nach Attacke auf AfD-Politiker

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Die AfD-Spitze spricht nach dem brutalen Angriff von einem "Mordanschlag" auf Frank Magnitz. Wer die Täter sind, ist noch unklar.

„Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster“, zitierte der Bremer „Weser-Kurier“ am Montagmorgen den AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Es gebe hier eine starke linksautonome Szene, die teils militant gegen AfD-Aktivitäten vorgehe. Noch am selben Tag schien sich seine Aussage zu bestätigen: Der 66-Jährige wurde abends im linksalternativen Ostertorviertel von vermutlich drei Angreifern zusammengeschlagen und liegt seitdem mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. „Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen“, teilte die Polizei mit. Unter Federführung des Staatsschutzes bildete sie eine Sonderkommission, die in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt steht.

Die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprachen am Dienstag prompt von einem „Mordanschlag“ und nannten ihn „das Ergebnis der andauernden Hetze“ gegen die AfD. Ermittelt wird allerdings nur wegen gefährlicher Körperverletzung.

Auch Politiker der anderen Parteien, von der rot-grünen Bremer Landesregierung bis hinauf zur schwarz-roten Bundesregierung und zum Bundespräsidenten, verurteilten den Angriff. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte sogar eine Bewaffnung von AfD-Politikern „zum Selbstschutz“.

Noch ist allerdings nicht bewiesen, dass tatsächlich Linksextremisten den selbstständigen Immobilienkaufmann überfielen. Die linke Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke warnt vor „voreiligen Schnellschüssen und Vorverurteilungen“. Für sie komme auch „die kriminelle, unpolitische Szene in Frage“, so Röpke zur FR. Magnitz verdiene sein Geld mit Immobiliengeschäften, und mindestens ein AfD-Politiker aus seinem Umfeld habe ganz offen Kontakte zu Rockergangs. Daher sollte das Milieu der gewaltbereiten Organisierten Kriminalität (OK) bei den Ermittlungen nicht außer Acht gelassen werden.

Auch der frühere innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Wilko Zicht, kommentierte, angesichts der „offenen Kontakte der Bremer AfD ins gewaltbereite OK-Milieu und der partei-internen Zustände ist ja nun Vieles zumindest denkbar“. Mit den „Zuständen“ meinte er offenbar Zerwürfnisse zwischen Parteifunktionären bis hin zu Parteiausschlussverfahren des Vorstands gegen Kritiker.

Zu solchen Spekulationen wollte sich die Polizei am Dienstag auf FR-Nachfrage nicht äußern. Nicht bestätigen konnte sie die Darstellung der AfD, dass die Täter mit einem Kantholz auf Magnitz eingeschlagen und dann gegen den Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden getreten hätten. Inzwischen wurden nämlich Videoaufnahmen ausgewertet. Demnach „kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden“, teilten die Ermittler am Dienstagabend mit, nachdem sie anfangs noch selber von einem „unbekannten Gegenstand“ gesprochen hatten. Auf dem Video sei auch zu sehen, dass sich zwei Personen von hinten dem Politiker näherten, eine dritte versetzt dahinter. „Einer der Unbekannten schlug den Bremer von hinten nieder, woraufhin der Mann stürzte.“

Die Verletzungen waren auf jeden Fall heftig. Die AfD veröffentlichte ein Foto, das den blutüberströmten Kopf mit einer langen und breiten Platzwunde zeigt. Gegenüber Radio Bremen sagte der siebenfache Vater, er müsse jetzt mit schwerer Gehirnerschütterung einige Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Rechtspopulisten haben bereits Erfahrungen mit Übergriffen in der Hansestadt. Schon 2013 hatten vermutlich Linksextremisten den damaligen Parteichef Bernd Lucke bei einem Wahlkampfauftritt vom Podium gestoßen und mit Pfefferspray um sich gesprüht. Lucke blieb unverletzt. Auf ihrer Flucht sollen die Angreifer damals einen AfD-Helfer mit einem Messer verletzt haben, aber von diesem Vorwurf rückten die Ermittler später wieder ab.

Ende 2017 dann zündeten Linksautonome nachts einen Lastwagen eines AfD-Unterstützers an. In einem daneben geparkten anderen Lkw schlief zufällig ein Fahrer; er konnte sich gerade noch vor den Flammen retten. Später meldeten sich die Täter mit einer selbstkritischen Stellungnahme: Die Aktion hätte „beinahe das Leben eines Unbeteiligten gekostet“, und so etwas dürfe nicht passieren. Ganz mitleidlos agieren sie also nicht, die Kämpfer des „vielfältigen und legitimen Widerstands gegen Nazis und Rassisten“, wie sich die Brandstifter verstanden.

Falls tatsächlich linksextreme „Antifaschisten“ hinter dem Übergriff auf Magnitz stecken, dann haben sie der AfD damit ungewollt genützt. Denn im Mai wird im kleinsten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Die Empörung über den Angriff könnte davon ablenken, dass die Bremer AfD ein zerstrittener Haufen ist und dass ihre Führungspersonen sehr weit rechts stehen. Der Bremer Verfassungsschutz prüft derzeit, ob der Landesverband wegen möglicher rechtsextremer Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt werden müsse; bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ hat das Amt diese Frage bereits bejaht, allein schon wegen ihrer Zusammenarbeit mit den rechtsextremen „Identitären“.

Magnitz, der als junger Mann mal kurz DKP-Mitglied war, bestreitet, dass es in der AfD überhaupt Rechtsradikale gebe. Er selbst scheint auf einer Linie mit dem völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke zu liegen. Jedenfalls ging er schon Seite an Seite mit Höcke und dessen damaligem Mitstreiter André Poggenburg in Thüringen demonstrieren. Aber dass Höcke oder er selbst einen völkischen Hintergrund hätten, nennt er eine „böswillige Verleumdung“.

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