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Der Ruf nach Abrüstung hat bei Ostermärschen seinen festen Platz: Nach dem Ende des INF-Vertrages bekommt er neue Aktualität.

EU

„Ich rate dringend zu einem Europa der Tempomacher“

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Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert von der EU Fortschritte bei Abrüstung und zivilem Krisenmanagement.

Herr Roth, mit dem INF-Vertrag ist eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsordnung bedroht. Was müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten unternehmen, damit die wichtigen Elemente der bisherigen Verteidigungspolitik bewahrt bleiben und eine neue Strategie entwickelt wird?
Für uns Europäerinnen und Europäer ist das ein weiterer Weckruf, weil der russische Bruch des INF die europäische Sicherheit gefährdet. Die bipolare Ordnung existiert schon lange nicht mehr. Eine multipolare Weltordnung gibt es noch nicht, stattdessen erleben wir eine große Unordnung. Deshalb brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen, die alle Staaten einbinden, die über die fraglichen Waffensysteme verfügen. Wir müssen uns auch mit neuen Gefahren beschäftigen wie beispielsweise Cyberwaffen und autonomen Waffen – Waffengattungen, über die vor Jahrzehnten noch niemand sprechen musste. Für die EU ist Abrüstung ein zentrales Interesse.

Müssen die EU-Staaten nicht zusätzlich darüber diskutieren, wie sie sich künftig verteidigen müssen, weil sie sich nicht länger auf den Bündnispartner USA verlassen können? Muss nicht viel stärker als bislang über eine gemeinsame Armee und auch über die atomare Abschreckung gesprochen werden, wenn möglich nach dem Brexit auch mit Großbritannien?
Traurig aber wahr: Die US-amerikanische Politik ist derzeit mehr auf Abgrenzung und Abschottung und nicht auf Zusammenarbeit ausgerichtet. Wir Europäerinnen und Europäer müssen deshalb mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir haben uns in der EU jüngst auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit bei der Verteidigung, Pesco genannt, verständigt. Die EU will nicht nur militärisch, sondern auch bei Rüstungskontrolle und Abrüstung enger kooperieren. Und wir wollen beim zivilen Krisenmanagement noch besser werden!

Was heißt das konkret?
Für uns Europäerinnen und Europäer geht es vor allem auch um mehr Diplomatie und Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Damit wollen wir Konflikte einhegen und bestenfalls verhindern. In diesem doppelten Ansatz liegt eine ganz besondere europäische Stärke, für deren Wirkung die Europäische Union sich auch international noch stärker ins Zeug legen sollte.

Allerdings gelingt es der EU immer seltener, mit einer Stimme zu sprechen. Beim Brexit ist es zwar bislang gelungen, bei Venezuela, der gemeinsamen Asylpolitik und vielen anderen Themen allerdings nicht. Das hängt auch mit dem Rechtsruck einiger Regierungen in der EU zusammen. Viele fürchten, diese Tendenz werde sich bei den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai fortsetzen. Wie sehen Sie das?
Nationalisten und Populisten eint ihre Verachtung gegenüber dem vereinten Europa. Sie wollen es zerstören. Dies zu verhindern, muss bei allem notwendigen Wettbewerb der Parteien bei der Europawahl die gemeinsame Anstrengung aller Demokratinnen und Demokraten sein. Wir brauchen zudem mehr Mehrheitsabstimmungen beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich rate dringend zu einem Europa der Tempomacher, bei dem Staaten in bestimmten Fragen voranschreiten, um zu beweisen, dass solidarische Teamlösungen allemal besser sind als nationale Alleingänge und Blockaden.

Ursache des politischen Stimmungswandels sind zahlreiche Krisen, die rechtspopulistische Kräfte für sich nutzen konnten und im Fall Ungarn fortschrittliche Kräfte schwach wirken lassen. Was muss sich ändern?
Die EU muss sich intensiver als bisher mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Wir müssen die vorhandenen Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit verbessern. Ich schlage deshalb einen verbindlichen Grundwerte-TÜV vor, dem sich alle Mitgliedstaaten unterziehen. In der Vergangenheit haben wir zu lange darauf gehofft, dass es schon nicht so schlimm werde und sich das Problem mehr oder weniger von alleine erledigen werde.

War das aus Ihrer Sicht ein Fehler?
Ja. Im Falle der Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die polnische Regierung zeigen die bisherigen Verfahren ja durchaus erste Erfolge. Und über Victor Orban haben seine Freunde von der Europäischen Volkspartei zu lange die schützende Hand gehalten. Haushaltsverstöße sind durch entsprechende Kennziffern und Kriterien relativ leicht zu bemessen. Das ist bei der Infragestellung von Grundwerten zugegebenermaßen schwieriger. Aber bei der Verletzung der Medienfreiheit oder Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit dürfen niemals politische Rabatte gewährt werden. Allerdings sind derartige Prozesse langwierig. Es ist ein langer Atem nötig.

Sollte der Kampf gegen EU-skeptische Kräfte nicht auch mit mehr positiven Projekten begleitete wie dem Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, mit dem die Grenzregion der beiden Staaten entwickelt werden soll. Und welche zusätzlichen Vorhaben könnten das sein?
Genau darum geht es Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag. Wir bieten Nationalisten und Populisten die Stirn, in dem wir die konkreten Vorzüge eines Abbaus von Grenzen, von mehr Integration und mehr Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger belegen. Es geht dabei um einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, um gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Bildungsangebote und ein gemeinsames Gesundheitswesen.

Waffen im Jemen

Milizen im Bürgerkriegsland Jemen begehen Kriegsverbrechen mit unrechtmäßig gelieferten Waffen aus dem Westen: Zu diesem Befund kommt eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die am Mittwoch in Berlin und London vorgelegt wurde. Die Autoren beschuldigen darin die Vereinigten Arabischen Emirate, Import-Waffen aus westlichen Staaten ohne Geneh-migung an verbündete Milizen im Jemen-Krieg weiterzuleiten.

Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie über die westlich orientierten Vereinigten Arabischen Emirate „in großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unter-lägen. Diesen Milizen würden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, schreibt Amnesty.

Die Emirate sind ein guter Kunde auch der deutschen Rüstungsindustrie. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung weist für 2017 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen in die Emirate im Wert von 45,1 Millionen Euro auf. Die USA und europäische Staaten würden „zu Recht“ für ihre Rüstungs-exporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kritisiert, sagte Amnesty-Experte John. afp

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