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Michail Chodorkowski spricht per Videobotschaft zu russischen Journalisten: Der ehemalige Millionär wird aktuell wegen Auftragsmord angeklagt.

Russland

Die Staatsmacht verschärft den Druck

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Diverse russische Behörden minimieren zurzeit die Betätigungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Auch dem ehemaligen Ölmilliardär Chodorkowski droht erneut eine Anklage des russischen Ermittlungskomitees.

Es sei längst Tradition, dass man zum Jahresende neue Anklagen gegen ihn erhebe, spottete Michail Chodorkowski am Mittwoch in London. Der ehemalige Ölmilliardär wurde in Russland zweimal wegen Steuerhinterziehung und Diebstahls verurteilt und verbrachte über 10 Jahre hinter Gittern. Nun wird das russische Ermittlungskomitee die nächste Anklage gegen ihn erheben: Der damalige Chef des Ölkonzerns Jukos soll vor 17 Jahren die Ermordung des Bürgermeisters von Neftejugansk in Auftrag gegeben haben.

Chodorkowski bezeichnet den Vorwurf als Fälschung. Der Mord sei schon 1998 aufgeklärt worden, die Schuldigen verhaftet, aber dann freigelassen und umgebracht worden. Für die neue Anklage gegen ihn gebe es mehrere Gründe. Darunter die oppositionellen Aktivitäten der von Chodorkowski gegründeten Organisation „Offenes Russland“, deren Mitarbeiter wiederholt festgenommen worden seien. Und vor allem ein Bericht der spanischen Staatsanwaltschaft, den das Chodorkowski-Portal „openrussia.org“ unlängst veröffentlichte. Der besage, Putin habe Alexander Bastrykin, den Chef des Ermittlungskomitees, auf Empfehlung des Petersburger Mafiabosses Gennadi Petrow ernannt.

Der russische Staat verschärft aber nicht nur den Druck gegenüber dem emigrierten Chodorkowski. Die Staatsanwaltschaft hat Anfang der Woche eine Untersuchung des Fernsehsenders TV Doschd gestartet, um mögliche Verstöße gegen Extremismus- und Terrorismusgesetze zu prüfen. Zuvor beteiligte sich TV Doschd, das als letzter Oppositionskanal Russlands gilt, an Recherchen zur Verwicklung von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und seiner zwei Söhne in Korruption und Kriminalität.

Ärgerliche Mahnwachen

Und am Montag verurteilte ein Moskauer Gericht den Oppositionsaktivisten Ildar Dadin zu drei Jahren Haft, „wegen wiederholten Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht“. Der 33-Jährige soll an vier nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen haben. Laut des Internetblattes „gaseta.ru“ veranstaltete Dadin Einzelmahnwachen, die keine behördlichen Genehmigungen brauchen. „Aber jeder Mensch kann sich dazustellen, und es ist schon keine Einzelmahnwache mehr.“ Oppositionelle werfen den Sicherheitsdiensten vor, ihre informellen Mitarbeiter kriminalisierten so missliebige Demonstranten.

„Die Staatsmacht fürchtet auch das flüchtigste Anzeichen, die Gesellschaft könne auf die Straße gehen“, sagt der Menschenrechtler Sergei Dawidis. „Dieser Angst fallen inzwischen auch die Letzten zum Opfer, die noch vereinzelte Mahnwachen riskieren.“ Dagegen meint der Duma-Abgeordnete Igor Sotow, Mitautor des verschärften Demonstrationsgesetzes, drei Jahre für Dadin seien völlig normal. „Vier Mal wurde er wegen der Teilnahme an Kundgebungen zur Rechenschaft gezogen, das heißt, er ist ein berufsmäßiger Unruhestifter.“

Der kritische Schriftsteller Arkadi Babtschenko aber bloggt: „Früher wurden Oppositionelle formal als Kriminelle verurteilt.“ So seien Naturschützer wegen „Körperverletzung“ ins Gefängnis gesteckt worden. „Ildar dagegen haben sie offiziell als Kundgebungsteilnehmer verurteilt.“ Also gebe es wieder offiziell politische Gefangene.

Angst vorm Internet

Auch virtuell drohen Repressionen. Wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet, arbeitet die staatliche Medienkontrolle an einem Gesetz, dass Kommunikationsprogramme wie Skype und Whatsapp unter verschärfte Aufsicht stellen soll, um sie bei Bedarf abzuhören und zu blockieren. Putin-Sprecher Dmitri Beskow dementierte, das Thema werde zwar bearbeitet, Einschränkungen aber seien nicht geplant.

Der Politologe Alexei Muchin hält die neuen Aktivitäten der Sicherheitsorgane für weniger gefährlich als die öffentliche Debatte darüber. „Es gibt einen Informationskrieg gegen die Regierung, die mit dem Umbau der Wirtschaft und der Kriegsführung in Syrien beschäftigt ist.“ Dahinter stehe eine Fünfte Kolonne, die auch die kleinste Einzelmahnwache nutzen wolle, um die Lage zu destabilisieren. Vertreter der Staatsmacht aber diskutieren weitere Gesetzesverschärfungen – so spricht sich Chefermittler Bastrykin für die Rückkehr zur Todesstrafe aus.

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