Christian Wulff, Ex-Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident in Niedersachsen.
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Christian Wulff, Ex-Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident in Niedersachsen.

Wulff-Affäre

Der Staatsgerichtshof verhandelt

Die Schatten der Wulff-Affäre sind lang: Der Staatsgerichtshof verhandelt im August über eine mögliche Falschinformation des niedersächsischen Landtags. Geklagt hatte die SPD-Fraktion wegen Verstoßes gegen das Ministergesetz - allerdings nicht gegen den Wulff, sondern gegen die aktuelle Landesregierung.

Die Wulff-Affäre könnte die niedersächsische Landesregierung bald wieder in Erklärungsnot bringen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg kündigte am Dienstag eine mündliche Verhandlung wegen möglicher Falschinformation des Parlaments an, wie eine Sprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage mitteilte. Sie soll am 17. August stattfinden.

Die Klage war von der SPD-Fraktion im Februar 2012 eingereicht worden. Sie wirft der damalige Landesregierung vor, falsche Angaben in Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog“ gemacht und damit gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Der jetzige Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte die monierte Aussage auf Anfrage im Parlament wiederholt. Offiziell richtet sich die Klage deshalb gegen die derzeitige Landesregierung unter David McAllister (CDU). (dapd)

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