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Schröders (l.) Moskauer Kontakte sind der Ukraine ein Dorn im Auge. Hier zeigt sich der Altkanzler mit dem russischen Premier Dmitri Medwedew.

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"Staatsfeind" Gerhard Schröder

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Der Altkanzler Gerhard Schröder wird in einer Datenbank wegen "antiukrainischer Propaganda" gelistet. Seine Ehefrau fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Als der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleh Kalaschnikow am 15. April 2015 vor die Wohnungstür im achten Stock eines Wohnblocks am Kiewer Prospekt Prawny tritt, wird er bereits erwartet. Die Täter eröffnen das Feuer, Kalaschnikow stirbt. Nur einen Tag später wird der ukrainische Schriftsteller und Journalist Oles Busyna aus einem fahrenden Auto heraus im Hof seines Wohnblocks an der Kiewer Dechtjarjowska-Straße erschossen.

Bis heute befinden sich die Mörder von Kalaschnikow und Busyna auf freiem Fuß. Zwar nimmt die Polizei zwei Monate nach den tödlichen Schüssen zwei Verdächtige fest. Doch schon ein knappes Jahr später werden die Männer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Angeblich fehle es an Beweisen, heißt es.

Beide Opfer verband die Kritik an den sogenannten Maidan-Protesten im Winter des Jahres 2013 und 2014, als Tausende im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt für die Anbindung ihres Landes an den Westen und die Absetzung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Kalaschnikow, angeblich ein enger Vertrauter des letztlich gestürzten Janukowitsch, soll den Gegenprotest, bei dem Dutzende Menschen starben, mitfinanziert, Busyna prorussisch berichtet haben. Ihre Opposition zur neuen Führung in Kiew reichte offenbar aus, um sie zu liquidieren.

Große Mühe, die „Separatisten“ ausfindig zu machen, hatten die Täter vermutlich nicht. Namen und Adressen konnten sie leicht in einer Datenbank von angeblichen „Staatsfeinden der Ukraine“ finden. Die Vereinten Nationen (UN) haben die berüchtigte Website „Mirotworez“ („Friedensstifter“), die Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU haben, bereits mehrfach scharf kritisiert. UN-Vertreter Benjamin Moreau sprach von „Menschenrechtsverletzungen“ und warf der ukrainischen Regierung vor, stillschweigend zu dulden, dass Fotos, volle Namen und oftmals sogar Adressen von Journalisten, Politikern und Regierungskritikern veröffentlicht würden. „Mirotworez“ selbst prahlte via Twitter sogar mit den Morden. „Agent 404“ habe gestellte Aufträge erfolgreich ausgeführt, habe einen außerordentlichen Titel, ein wertvolles Geschenk und Urlaub erhalten, hieß es.

Seit dem 8. November haben die Friedensstifter ihrer umfangreichen Sammlung ein neues Feindbild hinzugefügt: Unter der Rubrik „Im Fegefeuer“, wo die angeblichen Staatsfeinde gelistet sind, taucht seither auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf. Sein Vergehen: Er habe versucht, die „Legalisierung der russischen Invasoren auf der ukrainischen Krim zu betreiben, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, öffentliche wichtige Informationen manipuliert und anti-ukrainische Propaganda betrieben“. Zu sehen ist ein Bild von Schröder, auch sein Geburtsdatum (7. April 1944) wird genannt.

Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim auf Anfrage. Indirekt griff sie Außenminister Heiko Maas (SPD) an. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass eine deutsche Bundesregierung und insbesondere ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut findet, der ukrainischen Regierung glasklar zu machen, dass ein solches Verhalten für Deutschland nicht akzeptabel ist“, sagte Schröder-Kim.

Warum Schröder jetzt unvermittelt auf der Homepage auftaucht, hat nach Erkenntnissen des russischen Außenministeriums eher politische Gründe. Der amtierende ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko muss sich im März kommenden Jahres Wahlen stellen. In den Umfragen liegt er aktuell weit abgeschlagen auf dem vierten Platz. An der Spitze steht seine langjährige Kontrahentin Julia Timoschenko, die wegen ihres national-folkloristischen Auftretens auch im Westen bekannt ist. Poroschenko versuche nun, heißt es aus Moskau, mit Schröders Eintrag äußere Feinde aufzubauen, um sich im Innern als Verteidiger der nationalen Sache präsentieren zu können und von eigenen Fehlern, wie der schlechten Wirtschaftslage, abzulenken.

Die Angaben darüber, wie viele Namen sich auf der Liste befinden, schwanken. Sie reichen von mehreren Hundert bis hin zu einigen Tausend. Im Mai 2016 etwa waren zeitweise mehr als 4000 in- und ausländische Journalisten bei „Mirotworez“ verzeichnet gewesen – inklusive Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Die Homepage selbst brüstete sich 2016 damit, Daten von rund 25 000 Personen gespeichert zu haben.

Ukrainische Banken würden einigen der Diffamierten keine Kredite mehr auszahlen, hieß es. Anderen „Kreml-Agenten“, wie der deutschen Techno-Band Scooter, dem französischen Schauspieler Gerard Depardieu, namhaften westlichen Journalisten oder der russischen ESC-Sängerin Julia Samojlowa, würde die Einreise in die Ukraine verweigert. Einziger Vorwurf: Sie seien irgendwann in ihrem Leben auf der von Russland okkupierten Krim oder in der ebenfalls besetzten ostukrainischen „Doniezker Volksrepublik“ gewesen.

Maria Adebahr, Sprecherin von Bundesaußenminister Heiko Maas, sagte auf Anfrage, das Außenamt verurteile diese Liste in aller Deutlichkeit. „Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun.“

Die Internetseite laufe jedoch laut Auskunft der ukrainischen Regierung auf einem Server, der nicht in der Ukraine registriert sei. „Demnach eröffnet die Gesetzeslage in der Ukraine derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Website. Wir werden weiter darauf drängen, dass die ukrainische Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Löschung der Seite hinwirkt“, erklärte Adebahr. Außenstaatsminister Michael Roth hatte den Inhalt der Liste bereits vor einem Jahr als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. 

Er kritisierte, dass „das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von Journalisten gefährdet“ wird. Auch das Bundesjustizministerium betonte, es gebe derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Datenbank vorzugehen oder diese zumindest in Deutschland zu sperren. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz richte sich gegen Verstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram, nicht gegen einzelne Internetseiten.

Die Friedensstifter selbst bezeichnen sich hingegen als Nichtregierungsorganisation. Man sei, so der Eintrag auf der Homepage, ein „Forschungszentrum für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, für Frieden und Humanität“ und biete „spezielle Dienste“, um den Behörden Ermittlungen gegen „pro-russische Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder“ zu erleichtern. Auch ein Button, mit dem um Spenden in der Netzwährung Bitcoin geworben wird, ist vorhanden. Tatsächlich aber waren die Verbindungen von „Mirotworez“ zur Regierung des eher pro-westlichen Staatspräsidenten Petro Poroschenko seit jeher sehr eng.

Urheber der Homepage ist Heorhij Tuka, Begründer der ukrainischen, paramilitärischen „Nationalen Heimatfront“. Tuka wurde von Poroschenko später zum Gouverneur der ost-ukrainischen Provinz Luhansk ernannt; später avancierte er sogar zum stellvertretenden Minister für die besetzen Gebiete im Osten des Landes. Direktor der vorgeblichen Friedensstifter ist zudem Roman Sajzew, ehemals hochrangiges Mitglied des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Das ukrainische Außenministerium äußerte sich am Mittwoch nicht auf die Frage, ob und wie die ukrainische Regierung weiter gegen die Seite vorgehen wolle. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit rangiert die Ukraine derzeit auf Platz 102.

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