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Einbürgerungsreform: Grüne attackieren „kalte und ausgrenzende“ Union

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Von: Nail Akkoyun

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Der Streit um die Staatsbürgerschaftsreform geht in die nächste Runde. Nun werfen die Grünen der Union Ausgrenzung und „abenteuerliche“ Argumentation vor.

Berlin – Im Streit um eine geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben die Grünen die Union attackiert. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag (29. November) in Berlin, CDU-Chef Friedrich Merz wolle zurück in die Debatten der 90er Jahre. Merz stehe für eine „kalte und ausgrenzende CDU“. Er mache mit seiner Sprache aus Nachbar:innen wieder „die anderen“, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der Union zudem eine „abenteuerliche“ Argumentation vor.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch in Teilen der FDP gibt es einige Vorbehalte. „Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen. Die Staatsangehörigkeit sei „kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt“.

Dröge sprach mit Blick auf die Aussagen von Czaja von einer „Entmenschlichung“ der Debatte. Es gehe um Menschen, um Biografien und Schicksale, die dahinter stehen.

Robert Habeck spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 25. November.
Robert Habeck spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 25. November. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Grüne wollen Wirtschaft ankurbeln – Union spricht von „Verramschen“

Habeck sagte unter Verweis auf die Arbeitskraftlücke in Deutschland, dass Einwanderung für den Erhalt von Wertschöpfung in Deutschland extrem wichtig sei. Die Opposition aber sage, man wolle Einwanderer:innen eigentlich nicht hier haben. Das helfe der Sache überhaupt nicht, sagte Habeck. Für die Grünen sei Einwanderung Teil einer wichtigen Wirtschaftsstrategie: „Wenn [Einwander:innen] hier ihre Steuern zahlen, hier sich als tüchtig, fleißig und leistungsstark erwiesen haben, dann sollten sie meiner Ansicht nach auch die faire Chance haben, ein vollständiger Teil dieses Land zu werden und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.“

Ein Argument, was die Union nicht gelten lassen will. Man habe ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). Er sehe „überhaupt keinen Handlungsbedarf“. Dies sei keine Frage einer politischen Kampagne, sondern eine der Inhalte. Weiter dürfe der deutsche Pass „nicht verramscht werden“, sagte Frei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zuvor, es gehe nicht darum, Gruppen zu adressieren, die etwas gegen Migration hätten und beispielsweise ein Signal an Rechtsradikale zu senden. Notwendig sei eine offene Debatte über einen gesellschaftlichen Konsens bei dem Thema.

Auf die Frage, ob die Union noch einmal einen Doppelpass-Wahlkampf plane, wie dies 1999 der damalige hessische CDU-Hardliner Roland Koch getan hatte, sagt er, die Union werde keine Unterschriftenkampagne bei dem Thema führen, sondern eine politische Debatte. Koch hatte den Landtagswahlkampf 1999 nach einer bundesweit umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass gewonnen. (nak mit dpa)

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