1. Startseite
  2. Politik

Staat verdient an Inflation

Erstellt:

Von: Martin Benninghoff

Kommentare

Bundestag beschließt Entlastungspaket / Kritik an Finanzminister Lindner

Mitten in Europa herrscht Krieg, Lieferketten sind beeinträchtigt, und der Rohstoffhandel ist durch Sanktionen gestört. Trotzdem gibt es gute Nachrichten - zumindest aus Sicht des Staates: Bund, Länder und Kommunen erwarten mehr Steuereinnahmen als noch im November des vergangenen Jahres vorhergesagt.

Demnach sollen bis 2026 insgesamt 220,4 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült werden. In diesem Jahr will der Staat 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als prognostiziert. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Nicht einberechnet sind weitere Risiken, die der russische Krieg in der Ukraine noch bringen könnte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“. Zwar wächst die Wirtschaft weiter, allerdings hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt. Ein Stopp russischer Gaslieferungen könnte der Wirtschaft zusetzen, auch wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag leichte Entwarnung gab: „Die Lage ist beherrschbar“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Frage ist, wie sehr die Bürger:innen unter steigenden Preisen im Handel und dem Wohnungsmarkt leiden. Die Inflationsrate lag im April 2022 bei satten 7,4 Prozent. Der Bundestag hat am Donnerstag ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Darin enthalten sind ein Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Empfänger:innen von Sozialleistungen.

Außerdem werden der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, die Werbungskostenpauschale und die Pendlerpauschale angehoben. In diesem Jahr sollen die Bürger:innen dadurch knapp 4,5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. Die Opposition kritisierte, das sei angesichts der steigenden Inflation nicht genug. Lindner sagte, er wolle als Minister „nicht Gewinner der Inflation“ sein. Kritik am 30 Milliarden Euro schweren Paket wies er zurück: Für eine Familie bedeute dies „schnell mehrere Hundert Euro“. mit dpa

Kommentar Seite 11, Bericht Seite 13

Auch interessant

Kommentare