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„Der SPD-Vorsitz ist eine ehrenvolle Aufgabe“, sagt Malu Dreyer.

Interview

„Der Staat muss wehrhaft sein“

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    Gordon Repinski
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SPD-Chefin Malu Dreyer über Rechtsterror, Antisemitismus und ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz.

Malu Dreyer führt die SPD nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles kommissarisch.

Frau Dreyer, im Land herrscht Entsetzen über den Anschlag von Halle. Was tut die SPD gegen Antisemitismus?
Zuallererst geht es darum, jetzt noch stärker auf die jüdischen Gemeinden Deutschland zuzugehen. Die Sicherheitsbehörden müssen alle jüdischen Einrichtungen schützen, das versteht sich von selbst. Wir müssen aber auch an die Ursache und gegen den Antisemitismus in den Köpfen der Menschen vorgehen. Das ist ungleich schwerer und braucht einen langen Atem. Alle müssen mehr über jüdisches Leben wissen, das ist nicht nur ein Thema für die Schule, sondern darüber hinaus. Wir brauchen Begegnungen und einen echten interreligiösen Dialog. Ich würde mir wünschen, dass alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen, um jetzt schnell zu wirksamen Maßnahmen kommen.

Was bedeutet das für das staatliche Handeln?
Der Staat muss auf allen Ebenen wehrhaft sein. Dafür muss jede Behördenleitung und jeder Politiker, der Verantwortung trägt, verstehen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrors in Deutschland zu tun. Das ganze Gerede von Einzeltätern führt in die Irre. Rechtsextremismus und Antisemitismus wurden von vielen zu lange relativiert und verharmlost.

Wo liegen die Defizite?
Wir erleben eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. „Man wird ja noch sagen dürfen“ macht vieles kaputt, was für den gesellschaftlichen Frieden lange eine Selbstverständlichkeit war. Hass und Hetze wird auch von bestimmten Politikerinnen und Politikern bewusst geschürt. Es wird Zeit, dass die anständige Mehrheit der Gesellschaft wieder klar macht: Nein, Beleidigungen, antisemitische Beschimpfungen darf man eben nicht sagen. Mit Hans-Georg Maaßen an der Spitze hat der Verfassungsschutz des Bundes die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus jahrelang unterschätzt und nicht genau genug hingesehen. Mit der neuen Führung hat sich jetzt etwas geändert.

Muss die AfD künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Und in einem solchen Fall muss der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen. Ich habe großes Vertrauen in den Verfassungsschutz, dass er hier seiner Aufgabe wieder verantwortungsvoll gerecht wird. Der jetzige Verfassungsschutzpräsident setzt auch die richtigen Signale.

Sie sind seit einigen Monaten als kommissarische Parteichefin im Amt. Sind Sie froh, wenn es vorbei ist – oder glauben Sie, der Job kann einen Menschen auch glücklich machen?
Die Kandidatinnen und Kandidaten führen mit großem Engagement und auch Freude den Wahlkampf und ich bin mir sicher, wer am Ende gewinnt, wird glücklich sein. Der SPD-Vorsitz ist eine tolle und sehr ehrenvolle Aufgabe. Für mich persönlich habe ich entschieden, die Partei nicht zusätzlich zu einem so zeitintensiven Amt wie dem der Ministerpräsidentin zu führen.

Wissen Sie schon, für welches Kandidatenduo Sie bei der Mitgliederbefragung abstimmen werden?
Ja, ich habe mich entschieden. Und ich rufe alle Mitglieder auf: Nehmt teil und gebt eure Stimme ab. Das ist die Chance mitzubestimmen. Es schafft die Legitimation, die unsere neuen Vorsitzenden brauchen werden.

Andrea Nahles war gut ein Jahr Parteivorsitzende, Martin Schulz noch kürzer. Wie lang werden sich die nächsten Vorsitzenden im Amt halten?
Wir betreiben gerade einen riesigen Aufwand, damit die Mitglieder über die Parteiführung abstimmen können. Ich erwarte dann aber auch von allen in der Partei, dass die neuen Vorsitzenden Solidarität und Rückhalt erfahren. Sonst wird es eng für uns.

Wann kommt die Grundrente?
Die SPD liefert in der Regierung: Gute-Familien-Gesetz, Kita-Zukunftsgesetz, Arbeit-von-morgen Gesetz. Gleichzeitig stellt sich die Partei neu auf und rüstet sich inhaltlich, organisatorisch und personell für das nächste Jahrzehnt. Bei der Grundrente geht es für die SPD um ein grundlegendes Prinzip: Lebensleistung muss sich lohnen – auch wenn Menschen nicht so hohe Gehälter verdient haben. Und wir wollen kein Bürokratiemonster. Für die Grundrente soll niemand zum Amt gehen müssen. Ich erwarte, dass es noch vor der Landtagswahl in Thüringen eine Einigung bei der Grundrente gibt. Es geht jetzt auch darum zu zeigen, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen.

Interview: Tobias Peter und Gordon Repinski

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