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Ein Informant will für eine brisante CD-Rom mit Daten mutmaßlicher Steuersünder 2,5 Millionen Euro (Symbolbild).

Steuersünder

Der Staat als Hehler?

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Über die Frage, ob gestohlene Daten in einem Strafprozess gegen Steuersünder verwendet werden dürfen, streiten sich die Rechtsexperten. Kanzlerin Merkel will alles versuchen, um an die Datei heranzukommen. Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Erst Liechtenstein, jetzt die Schweiz. Bankangestellte oder kriminelle Subjekte kopieren heimlich Kontendaten und machen damit Geschäfte. Entweder versuchen sie es mit Erpressung oder sie verkaufen das brisante Material gleich an den Staat. Die geklauten Daten werden dann zu Beweismaterial in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mittlerweile zu einem Ankauf der Bankdaten bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

In der Liechtenstein-Affäre hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den Steuerbehörden grünes Licht für einen spektakulären Deal gegeben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kaufte damals einem ehemaligen Mitarbeiter der LGT-Bank gestohlene Daten ab. Dann wurden sie an die Steuerbehörden weitergegeben und zur Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher eingesetzt.

Aber darf der Staat das? Darf er sich wie ein Hehler verhalten, der gestohlene Ware kauft? Dürfen illegal gehandelte Daten in einem rechtsstaatlichen Prozess verwendet werden? Oder umgekehrt gefragt: Muss der Staat ohnmächtig zusehen, wenn gierige Großverdiener ihr Geld ins Ausland verschieben und die Gemeinschaft um 100 Millionen Euro betrügen? Die Kontroverse darüber ist am Wochenende voll entbrannt.

Tatsächlich streiten die Gelehrten über diese Frage, seit Ex-Post-Vorstand Klaus Zumwinkel vor zwei Jahren mit illegalen Konten in Liechtenstein aufflog. Aber die Rechtsfrage wurde nie geklärt, weil es einen Deal zwischen Zumwinkel, der Staatsanwaltschaft Bochum und dem Gericht gab. Weil die Verteidiger für ein Geständnis ein mildes Urteil aushandelten, wurde vor Gericht erst gar nicht um die Frage gestritten, ob das Beweismaterial aus dem Datenverkauf einem Verwertungsverbot unterlag.

Der frühere Topmanager Zumwinkel wurde am 26. Januar 2009 nach nur zwei Verhandlungstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt. Auf Revision verzichtete er ebenso wie die Staatsanwaltschaft noch im Gerichtssaal.

So kam die Rechtsfrage nie vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Das ist der Grund, warum Schäubles Finanzministerium nun erst einmal genau prüft, ob er das Vorgehen seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) kopiert.

Umweg über den Bundesnachrichtendienst

Der Umweg über den Bundesnachrichtendienst könnte sich jetzt wiederholen. Denn unstreitig sind Nachrichtendienste zum Kauf geheimer Daten berechtigt, die Dienste leben sozusagen davon.

Nach Paragraf 9 des BND-Gesetzes darf der Geheimdienst die Daten im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die inländischen Behörden weitergeben. Die Verfolgung von Straftaten dürfte wohl als Interesse der öffentlichen Sicherheit gelten. Fraglich bleibt die nächste Stufe: Gilt ein Beweisverwertungsverbot? Wirkt sich also die Tatsache, dass die Kontodaten ursprünglich illegal erstellt wurden als Sperre für die Verwertung in einem Strafprozess aus?

Beweisverwertungsverbote gelten im deutschen Strafrecht - anders als im angelsächsischen Raum - als Ausnahme. So dürfen illegale Tonbandaufzeichnungen eines Dritten im Strafprozess verwertet werden. Im Mordfall an dem Volksschauspieler Walter Sedlmayr wurden V-Leute der Polizei zur Aufklärung eingeschleust.

Die Verlobte eines später Verurteilten machte dem V-Mann gegenüber entscheidende Angaben. Die Frau wusste nicht, dass sie einen V-Mann der Polizei vor sich hatte.

Nun gelten für die Aufklärung eines Mordes sicher andere Maßstäbe als bei Steuerhinterziehung. Letztlich wird es aber auch hier auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ankommen. Wenn die Schweizer Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagt, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende, gilt die in Deutschland nur als Ausnahme.

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