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Immer wieder ein Streitpunkt: Teils verletzt die staatliche Überwachung die Grundrechte des Einzelnen.

Grundrechte-Report

Der Staat als "Gefährder"

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Der Grundrechte-Report listet in 45 Fällen staatliche Rechtsverletzungen und Gesetzesnovellen auf, die Grundrechte angreifen ? von der Gleichberechtigung über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Menschenwürde.

Einmal im Jahr erscheint der etwas andere Verfassungsschutzbericht: Im Grundrechte-Report, der von Bürgerinitiativen seit 1997 herausgebracht wird, stehen nicht Parteien und extremistische Splittergruppen im Fokus, sondern der Staat selbst als „Gefährder für die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Am Dienstag stellte Volker Beck, langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, den Report in Karlsruhe vor. Er listet in 45 Fällen staatliche Rechtsverletzungen und Gesetzesnovellen auf, die Grundrechte angreifen – von der Gleichberechtigung über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Menschenwürde.

Ein Schwerpunkt ist die Überwachung durch den Staat. So verabschiedete die große Koalition Mitte 2017 in weniger als vier Wochen unter dem unhandlichen Begriff „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) neue Ermittlungsinstrumente zur präventiven Gefahrenabwehr. Dabei wird heimlich eine Spionagesoftware auf Handys, Tablets oder Laptops installiert.

Die Staatstrojaner können die Onlinekommunikation einer Person – und der Personen, mit denen sie sich unterhält – abfangen, darunter auch verschlüsselte Botschaften, die über Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram geschickt werden. Dabei nutzen die Behörden der Strafverfolgung IT-Schwachstellen aus, zu deren Behebung eigentlich eine andere staatliche Stelle streng verpflichtet ist – nämlich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Damit die Polizei aber weiter freie Hand hat, werden massive Sicherheitslücken aufrechterhalten, die auch Cyberkriminelle nutzen können.

Verfassungswidrig, urteilt Fredrik Roggan, Professor an der Hochschule der Polizei von Brandenburg, im Grundrechte-Report und spricht von einem „Zielkonflikt zwischen Strafverfolgung und IT-Sicherheit, der größer kaum vorstellbar ist“.

Trotzdem sind Staatstrojaner ein beliebtes Werkzeug: Sie würden im Jahr „weit über 30 000 Mal“ angeordnet – und zwar nicht etwa bei vermuteter Terrorgefahr, sondern vor allem bei Alltagskriminalität wie Hehlerei und Betrug.

Für ähnlich fragwürdig halten die Experten das Bundeswehr-Kommando „Cyber- und Informationsraum“, das auf 15.000 Cyber-Dienststellen aufgerüstet werden soll – „ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und gesetzliche Grundlagen“. Diese digitale Kampftruppe soll auch im Landesinnern tätig werden. Vor allem aber soll die Einheit nicht nur Attacken abwehren, sondern zu eigenen Cyberangriffen auf andere Staaten und IT-Systeme befähigt werden, wie der Rechtsanwalt Rolf Gössner unter Berufung auf ein Papier des Verteidigungsministeriums berichtet. So würden Vorbereitungen getroffen zur „Entwicklung von Cyberwaffen und zum Führen von Cyberkriegen – auch als Begleitmaßnahme zu konventionellen Kriegseinsätzen im Ausland“. Das Eskalations- und Missbrauchspotenzial werde sich massiv erhöhen.

Nicht nur online werden die Bürger immer öfter Ziele von staatlicher Überwachung. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit August 2017 ein Pilotprojekt, in dem Kameras Freiwillige aufnehmen, verfolgen, scannen und automatisch mit Fahndungsdatenbanken der Polizei abgleichen. Verläuft der Test positiv, soll die Gesichtserkennungs-Software an öffentlichen Plätzen flächendeckend eingesetzt werden – so sieht es jedenfalls ein Plan des Bundesinnenministeriums vor.

Volker Beck bewertet die Überwachungsbestrebungen der Bundesregierung als „explosive Mischung für die Freiheit der Bürger“. Er sagte: „Wer zulässt, was technisch geht, bereitet Datensätze vor, aus denen sich Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. Das ist brandgefährlich.“

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