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Dänische Polizisten im Außeneinsatz: Werden sie künftig mehr Zeit mit der Datenanalyse am Schreibtisch verbringen? 

Interview

Der Staat und die Daten: „Massenüberwachung wird für die Polizei interessanter“

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Der dänische Datenschutz-Aktivist Jesper Lund über Minority Report, automatische Kennzeichenscanner und die Frage, ob in seiner Heimat künftig Palantir-Software die Ermittlungsarbeit der Polizei übernimmt.

Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität künftig auf die Macht von Big Data: Mit der Analyse-Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir wollen sie schneller Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern. Auch die meisten anderen Bundesländer planen nach FR-Recherchen, ihre Ermittler mittelfristig mit ähnlichen Programmen auszustatten. Und ein Blick zu den europäischen Nachbarn von Frankreich bis Großbritannien zeigt: Palantir ist auch dort auf dem Vormarsch. Das erste EU-Land, das seine Polizei im Jahr flächendeckend mit Palantir-Software ausgestattet hat, ist Dänemark. Der dänische Datenschützer Jesper Lund spricht im Interview darüber, was sich in seinem Land seit der Einführung 2016 verändert hat.

Herr Lund, Dänemark ist das erste Land in der EU, das seine Polizei flächendeckend mit Palantir-Software ausgestattet hat. Wie wurde dieser Schritt begründet?

Offizieller Grund ist der Terroranschlag in Kopenhagen im Februar 2015. Der Attentäter hatte damals seinen Anschlag zehn Minuten vorher auf Facebook angekündigt. Danach hieß es: Wir brauchen eine Software, um unsere polizeiinternen Daten automatisiert mit Informationen zu verknüpfen, die frei zugänglich im Internet verfügbar sind. Ich weiß aber, dass es bereits vor 2015 Kontakte zwischen Palantir und der dänischen Polizei gab - und die Firma hatte auch schon vorher eine Präsenz in Dänemark aufgebaut. Ich glaube deshalb, dass es auch ohne den Anschlag eingeführt worden wäre. Die dänische Polizei hat vorher mit mehreren alten IT-Systeme gearbeitet, zwischen denen der Datentransfer sehr schwierig war. Demgegenüber wird Gotham als Schnittstelle mit Zugang zu allen existierenden Datenbeständen dargestellt, die diese zusammenführen kann, wenn das für Ermittlungen gebraucht wird.

Die Firma wird oft mit „Predictive Policing“ – also „voraussagender Polizeiarbeit“ – in Verbindung gebracht. Ist das eine angemessene Beschreibung?

Die meisten Menschen denken, wenn sie „Predictive Policing“ hören, an den Film „Minority Report“ und den Versuch, Verbrechen vorherzusagen, bevor sie verübt werden. Meiner Einschätzung nach geht es darum bei Palantir nicht – zumindest nicht auf individueller Ebene. In den USA wird das zwar versucht, aber in Dänemark passt „Big Data Policing“ besser. Große Datenmengen werden automatisch analysiert, um Muster zu erkennen, die Ermittler möglicherweise nicht gefunden hätten. Diese Muster können auch darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt der Analyse Straftaten begangen werden. Insofern kann man doch von kurzfristigen Vorhersagemethoden sprechen. Es ist ein Paradigmenwechsel, der großen Einfluss auf die zukünftige Arbeit der Polizei haben wird.

Welchen denn?

Es bedeutet: weniger Polizisten auf der Straße, weniger Zeugenbefragungen, aber mehr Datenanalyse. Meiner Meinung nach wird außerdem die Massenüberwachung der Öffentlichkeit für die Polizei viel interessanter. Ohne solche Software hätten die Sicherheitsbehörden einen riesigen Bestand an unstrukturierten Daten, die Beamte selten für einen bestimmten Zweck verwenden können. Wenn sie jedoch zuvor unbekannte Muster automatisch aus der umfangreichen Datensammlung extrahieren können, dann wird das Programm für die Ermittler umso wertvoller, je mehr Daten sie sammeln.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Eine Vorführung des Palantir-Programms bei der dänischen Polizei hat gezeigt, wie die Ermittler mit der Software ein Fahrzeug mit Hilfe von Live-Daten einer automatischen Kennzeichenerfassung überwachen können. Durch den Vergleich der Positionsdaten von Verdächtigen aus anderen Ermittlungen mit der Position der Kennzeichenscanner in Echtzeit erhält der Ermittler ein Bild davon, wer im Auto sitzt. Das hätte die Polizei ohne die Software nicht erkannt, wenn sie nur in ihrer Datenbank nach Nummernschildern gesucht hätte. Die massenhafte Installation von Kennzeichenscannern wird für die Polizei viel attraktiver.

Hat die Polizei mehr rechtliche Befugnisse zur Massenüberwachung bekommen?

Das dänische Parlament hat klargemacht, dass Palantir keinen Zugang zu verbotenen Quellen haben sollte. Was jedoch geändert wurde, ist die Zweckbeschränkung. Daten können jetzt für andere Zwecke als nur für die verwendet werden, für die sie ursprünglich erhoben wurden. Das war bisher nicht erlaubt, ist aber notwendig, um Daten aus verschiedenen Datenbanken zu verknüpfen. Außerdem wurden die Speicherfristen erheblich verlängert. Für verarbeitete Daten im dänischen Big-Data-System POL-INTEL gilt jetzt eine neue Speicherdauer von zehn Jahren, die im Einzelfall sogar auf 18 Jahre verlängert werden kann.

Wo ist das Problem?

Angenommen, die Polizei scannt im Rahmen einer Ermittlung mehrere Tage lang die Kennzeichen aller Autos, die im Kopenhagener Stadtgebiet unterwegs sind. Früher hätten die sogenannten „No-Hits“, die für die aktuelle Ermittlung irrelevant sind, nach 30 Tagen gelöscht werden müssen. Werden ihre Daten jedoch im Big-Data-System der Polizei analysiert, können sie jetzt zehn Jahre lang gespeichert werden. In dieser Zeit können die Daten aller dieser Fahrzeuge für jede Bestimmung verwendet werden. Sie könnten also in einer Untersuchung zu einer Verdächtigen werden, nur weil Sie sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befanden. Das war vorher auch möglich, aber mit einem systematischen Data-Mining-Tool ist es viel wahrscheinlicher.

Wohin könnte das führen?

Es wird eine zunehmende Tendenz geben, Daten von allen Bürgern zu erheben, immer länger zu speichern und ständig Kontrollen und Abgleiche im Hintergrund durchzuführen – ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Diese Daten werden wahrscheinlich auch immer mehr unter den EU-Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Und jedes Mal, wenn eine Straftat begangen wird und die Polizei wissen will, wer verdächtig ist, werden sie sich diesen Datenbeständen zuwenden – und der Computer könnte eine Liste von potentiellen Verdächtigen ausspucken, und von da würde die Ermittlung dann erst starten.

Angenommen, das was Sie gerade beschrieben haben, würde Realität. Wie könnten sich Einzelne dagegen wehren?

Es wird fast unmöglich sein, herauszufinden, ob man auf einer Verdächtigenliste stehst. In den vergangenen Jahren haben es die Behörden in fast jedem Fall abgelehnt, Menschen, die nachgefragt haben, darüber zu informieren, welche Daten über sie gesammelt wurden – mit Verweis auf laufende Ermittlungen. Eigentlich sieht die europäische Datenschutzrichtlinie dieses Recht vor, aber in Ausnahmefällen kann das abgelehnt werden. In Dänemark ist diese Ausnahme immer mehr zur Regel. Und auch wenn die Polizei falsche Infos über einen hat, kan man das theoretisch zwar anfechten, wird es aber in der Regel nie erfahren.

Gibt es in Dänemark Kritik daran?

Nicht wirklich. Mit Ausnahme einiger Bürgerrechtsorganisationen wie unserer wird kaum darüber diskutiert. Viele Dänen haben volles Vertrauen in die staatlichen Behörden und in die Polizei. Zumal es selbst für Politiker und Journalisten schwierig ist zu erkennen, was die einzelnen Gesetzesänderungen bewirken. Darüber hinaus bleibt die Datenerhebung meist unbemerkt. Viele Menschen werden auf der Grundlage ihrer Daten analysiert, ohne jemals offiziell als Verdächtige zu gelten.

Interview: Alicia Lindhoff

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