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Sri Lanka: Demonstranten verlangen Rücktritt des Präsidenten

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Von: Lucas Maier, Marvin Ziegele

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Die anhaltende Wirtschaftskrise in Sri Lanke sorgt weiterhin für Proteste. Nun stellen die Demonstrant:innen Bedingungen.

Update vom Donnerstag, 14. Juli, 10.36 Uhr: Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. „Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen“, sagte eine Sprecherin der Protestbewegung am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Aktivisten fordern den Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seines Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. Rajapaksa war in der Nacht zum Mittwoch vor den anhaltenden Massenprotesten außer Landes geflohen und hatte sich auf die Malediven abgesetzt.
Seinen Regierungschef Wickremesinghe ernannte er zum Übergangspräsidenten. Er kündigte zudem für Mittwoch seinen Rücktritt an, löste das Versprechen bisher aber nicht ein. Bislang wollten die Demonstranten den Präsidentenpalast bis zum Rücktritt des 73-Jährigen nicht zurückgeben.

Demonstrant:innen in Sri Lanka.
Demonstrant:innen in Sri Lanka. © imago-images

Berichten zufolge will Rajapaksa gemeinsam mit seiner Frau und zwei Leibwächtern nach Singapur ins Exil gehen. Seine Versuche, ein Visum für die USA zu erhalten, wurden diplomatischen Vertretern zufolge abgelehnt, weil er vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2019 auf seine US-Staatsbürgerschaft verzichtet hatte.

Sri Lanka: Notstand ausgerufen – Neuer Präsident steht wohl fest

+++ 10.40 Uhr: Präsident Gotabaya Rajapaksa hat dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass Ranil Wickremesinghe zum amtierenden Präsidenten ernannt worden ist. Das berichtet die srilankische Zeitung Daily News.

Update vom Mittwoch, 13. Juli, 09.15 Uhr: Sri Lankas umstrittener Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise außer Landes geflohen. Er befand sich gemeinsam mit seiner Frau und einem Bodyguard an Bord eines Militärflugzeuges, das auf die Malediven fliegen sollte, wie Vertreter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Rajapaksa war am Samstag aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor tausende Demonstrierende das Anwesen stürmten.

Danach kündigte er seinen Rücktritt für Mittwoch an. Am Dienstag hatte er bereits erfolglos versucht auszureisen. Beobachtern zufolge wollte er auf diese Weise einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement der Wirtschaft vorgeworfen. Solange er noch Präsident ist, genießt er Immunität vor Strafverfolgung. Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa wurde in Sri Lanka der Notstand ausgerufen. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Demonstrant vor dem Präsidentenpalast in Sri Lanka.
Ein Demonstrant vor dem Präsidentenpalast in Sri Lanka. © ARUN SANKAR/AFP

Weitere Eskalation in Sri Lanka: Proteste verdrängen politische Führung

Erstmeldung vom Sonntag, 10. Juli, 09.21 Uhr: Colombo - Die massiven Proteste in Sri Lanka zeigen Wirkung. Der Präsident Gotabaya Rajapaksa hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war er aus der Hauptstadt geflohen, wie AFP berichtet. Mehrere Hundert Demonstrant:innen waren in die Residenz des 73-Jährigen gestürmt.

Am Samstag (9. Juli) hatte bereits der Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe Rücktrittsabsichten geäußert. Dessen Residenz wurde zuvor bei einer Demonstration in Brand gesetzt. Die prekäre wirtschaftliche Lage in Sri Lanke hat seit Wochen massive Proteste zur Folge.

Eskalation in Sri Lanka: Internationaler Währungsfonds und Russland sollen helfen

Die Regierung von Sri Lanka hat aufgrund der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes (1948) sowohl den Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch Russland um Hilfe gebeten. Aufgrund der Wirtschaftskrise bleiben Importe von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten aus. Präsident Gotabaya Rajapaksa hat für Mittwoch (13. Juli) seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Von der Protestbewegung wird er für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, sein Missmanagement soll diese erst ermöglicht haben.

Nachdem hunderte Demonstrant:innen über den Zaun seiner Residenz geklettert waren, wurde der Mann vom Militär auf ein Marineschiff in Sicherheit gebracht. Soldaten hielten die wütende Menge wohl mit Warnschüssen unter „Kontrolle“, bis die Evakuierung erfolgt war, will AFP aus Militärkreisen erfahren haben. Im Zuge der Erstürmung sollen Live-Aufnahme im Internet gezeigt haben, wie Demonstrant:innen im Pool des Präsidenten planschten.

Proteste in Sri Lanka: Erst im Mai starben neun Menschen bei den Protesten

Bereits im Mai eskalierten Proteste in Folge der Wirtschaftskrise in Sri Lanka. Damals wurden neun der Protestierenden getötet und hunderte verletzt. Bereits damals war ein Rücktritt der Regierung von Mahnda Rajapaksa erfolgt, dessen Bruder Gotabaya blieb jedoch im Amt.

In der Hauptstadt Colombo wurden nach den Protesten am Samstag (9. Juli) drei Menschen mit Schusswunden in Krankenhäuser eingeliefert, 36 weitere erlitten Verletzungen durch CS-Gas Angriffe und mussten ebenfalls behandelt werden.

Krise in Sri Lanka: Rücktritt von Gotabaya Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe

Im Falle eines Rücktritts von Präsident Gotabaya Rajapaksa würden die Amtsaufgaben an Regierungschef Wickremesinghe übertragen werden. Dieser kündigte ebenfalls seinen Rücktritt in einer Sondersitzung an. Um „die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, wolle er den Weg für eine Einheitsregierung frei machen, hieß es.

Sri Lanka: Demonstrant:innen erstürmen Residenz des Präsidenten.
Sri Lanka: Demonstrant:innen erstürmen Residenz des Präsidenten. © Eranga Jayawardena/dpa

Nachdem sich Wickremesinghe seine Rücktrittbereitschaft signalisiert hatte, wurde seine Residenz von Demonstrant:innen in Brand gesetzt. Zuvor war eine verhängte Ausgangssperre gekippt worden, nachdem Menschenrechtsaktivist:innen und Opposition Druck ausgeübt hatten. In Colombo sollen 20.000 Soldat:innen und Sicherheitskräfte für den Schutz des Präsidenten vor Ort gewesen sein.

USA zu Protesten: Regierung muss auf anhaltende Wirtschaftskrise reagieren

Aus den USA kommen nach der zunehmenden Eskalation der Proteste mahnende Worte. „Wir fordern diese Regierung oder jede neue, verfassungsmäßig gewählte Regierung auf, schnell Lösungen zu finden und umzusetzen, um eine langfristige wirtschaftliche Stabilität zu erreichen“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag (10. Juli).

Auf die „Unzufriedenheit“ der Bürger:innen in Folge der Strom-, Lebensmittel- und Treibstoffknappheit, müsse von der politischen Führung reagiert werden, heißt es weiter. Ob die angekündigten Rücktritte zu einer Entspannung der Lage beitragen und ob eine mögliche Einheitsregierung Lösungen für die Menschen in Sri Lanke finden wird, bleibt abzuwarten. (lm/marv mit dpa/AFP)

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