SPD-Chefin Saskia Esken droht mit Tempolimit und Fahrverboten
Nach dem erfolglosen Inkrafttreten des Tankrabatts bringt SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Energiesicherungsgesetz ins Spiel und spricht von Fahrverboten.
Berlin – Angesichts der steigenden Öl- und Spritpreise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote nicht für ausgeschlossen. In der Sonntagsausgabe (12.06.2022) des Berliner Tagesspiegels kritisierte Esken den durch die FDP durchgesetzten Tankrabatt und forderte das Einschreiten des Kartellamts: Dass die Mineralölkonzerne nun die Steuersenkungen „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, stinkt zu Himmel. Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, so Esken.
Fahrverbote und Tempolimit: SPD-Chefin Esken will Energiesicherungsgesetz nutzen
Sollte die Preissenkung nicht auch den Verbrauchenden zugutekommen, wolle man sich das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 zunutze machen. Der Paragraf wurde als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampelkoalition im Mai novelliert.
„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, erklärt Esken im Tagesspiegel. Auch Preisdeckel seien denkbar. Im äußersten Fall könne man Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung stellen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zuletzt abgelehnt. Das Thema sei keinem Koalitionspartner so wichtig gewesen, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte, sagte Wissing im ZDF.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Esken kritisiert Tankrabatte
Zum 1. Juni war als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung auch ein von der FPD durchgesetzter Tankrabatt in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Steuersätze für Benzin und Diesel sinken um 29,55 Cent beziehungsweise 14,04 Cent je Liter. Hinzu kommt eine geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Dadurch soll der Staat schätzungsweise drei Milliarden Euro Steuereinbußen haben.
Dieses Geld wird jedoch scheinbar nicht voll an die Verbrauchenden weitergegeben. Nach einem spürbaren Rückgang nach Inkrafttreten des Rabatts waren die Spritpreise an den Tankstellen zuletzt wieder angestiegen, berichtet der ADAC. Das Kartellamt müsse einschreiten, forderte Esken beim Tagesspiegel.
Auf Anfrage des Spiegel sah das Kartellamt keinen Weg, um niedrigere Spritpreise durchzusetzen. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken“, teilte Andreas Mundt, Chef des Kartellamts, dem Spiegel mit. Hohe Preise und das Erwirtschaften von hohen Gewinnen sei nicht verboten. (aa)