Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Schonvermögen für Arbeitslose

Spott über Sozialtrip der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, auf Kritik von höchst unterschiedlichen Seiten: Arbeitgeberverbänden und Grünen. Von Michael Bergius

Von Michael Bergius

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, auf Kritik von höchst unterschiedlichen Seiten. Die Arbeitgeberverbände (BDA), ansonsten in vielen Fragen mit den Freidemokraten einer Meinung, lehnen den Vorstoß rundweg ab. Von der grünen Konkurrenz kommt Hohn und Spott.

"Eine Ausweitung der Schonvermögensgrenze bei der Altersvorsorge ist nicht erforderlich", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, der Frankfurter Rundschau. Westerwelle hatte zuvor in der Berliner Zeitung angekündigt, die FDP wolle die bestehende Höchstsumme verdreifachen. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Hartz-IV-Empfänger ein Limit von 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig das Arbeitslosengeld II beziehen. Die FDP will dieses von Verrechnung verschonte private oder betiebliche Alterssparvermögen auf 750 Euro erhöhen.

Schon heute könne jeder ergänzend für das Alter vorsorgen, ohne bei späterem ALG-II-Bezug eine Verwertung der aufgebauten Vorsorge befürchten zu müssen, belehrte Gunkel den FDP-Chef. Anwartschaften auf Riester-, Rürup- und Betriebsrenten seien "vollständig und ohne jede Obergrenze" von einer Anrechnung auf ALG-II ausgenommen. Im Übrigen, so gab der Arbeitgeber-Vertreter Westerwelle zu verstehen, "sollte am Grundsatz, dass jeder zunächst einmal durch eigene Anstrengungen und den Einsatz seines Einkommens und Vermögens für seinen Lebensunterhalt zu sorgen hat, nicht ohne Not gerüttelt werden". Rücke man von der bisherigen Praxis ab, so befürchtet Gunkel, "würde die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen und die Solidarität der Gemeinschaft der Steuerzahler überfordert".

Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth zog vom Leder. "Westerwelle versucht, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen", sagte sie der FR. "Das muss man der FDP nun wirklich nicht glauben."

Zwar sei die Forderung nach Anhebung des Schonvermögens "richtig", betonte Roth. Der Vorstoß sei aber insofern "entlarvend", als die FDP ansonsten beim ALG-II-Regelsatz auf die Bremse trete. Dessen Erhöhung gehöre "zwingend zu einer sozial gerechten Politik. Doch Guido Westerwelle schweigt dazu."

Roth verwies auf den Berliner FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Martin Lindner, der gar "eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent" fordere. "Soziale Kälte hat einen Namen FDP!", spottete Roth.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare