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Macht zu: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bundeswehr

Spott für von der Leyens Geheimnistuerei

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Über den Zustand der Bundeswehr können sich die Abgeordneten künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen informieren.

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich am Mittwoch mit dem Bericht befassen.

Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet.

Vor einem Jahr geriet von der Leyen nach Veröffentlichung des Zustandsberichtes massiv unter Druck. Von 128 „Eurofighter“-Maschinen waren seinerzeit durchschnittlich 39 Jets einsatzbereit, von 93 älteren Tornado-Kampfjets 26. Beim Transporthubschrauber CH 53 konnten 16 von 72 Maschinen für Ausbildung und Einsatz genutzt werden. Von den U-Booten der Klasse 212 A stand im Schnitt eines zur Verfügung. Beim Kampfpanzer „Leopard 2“ waren von 244 durchschnittlich 105 einsatzbereit.

Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht „wegen erschwerter Arbeitsbedingungen“ um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD‘ war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums“, sagte Lindner.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert. „Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel Beckett: Warten auf Godot.“

Vergebliche Hoffnung auf mehr Offenheit

Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei. Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. „Leider setzt sie ihr Verhalten fort“, sagte Neu.

Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichts. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen. „Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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