Stasi-Überprüfung

„Spitzel auch künftig entlarven“

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Koalition verlängert Stasi-Überprüfung für öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2030.

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis 2030 verlängert werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes hervor. Er wird am Mittwoch im Kabinett behandelt und muss anschließend vom Bundestag gebilligt werden. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Regelung zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.“ Dies gelte „für bestimmte Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern“, sprich: Abgeordneten.

Zur Begründung heißt es, die Überprüfungsmöglichkeit habe „große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen“. Das gesellschaftliche Bedürfnis bestehe fort. Überdies würden weiter Anträge auf Überprüfungsanträge „in wesentlichem Umfang gestellt“ und führten nach wie vor zu Hinweisen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Auch der Diskurs über die DDR gehe angesichts der bevorstehenden Jubiläen von 30 Jahre Mauerfall und Deutscher Einheit weiter, so dass auch „Transparenz für die Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter erforderlich“ sei.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dazu: „Wir wollen die Überprüfung bis 2030 verlängern. So steht es im Koalitionsvertrag. Und ich finde das auch richtig.“

„Opfer haben ein Recht“

Ostdeutsche, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben, so Budde weiter. Deshalb müsse man sie weiterhin überprüfen können. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, fügte Budde hinzu. „Dann müsste das Thema durch sein.“

Die CDU/CSU-Fraktionsvize Gitta Connemann erklärte: „Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Durchbruch. Denn die Opfer haben darauf ein Recht.“ So seien Eltern teilweise ihre Kinder weggenommen, diese seien dann in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert worden. Jugendliche hätten die Schule nicht beenden und nicht studieren dürfen, Kollegen seien bespitzelt worden.

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