Nachbar hört zu? Bundestag fürchtet Lauschangriff aus russischer Botschaft – und rüstet sich
Die russische Botschaft in Berlin liegt direkt gegenüber eines Bundestagsgebäudes. Abgeordnete befürchten Spionage und sollen nun besser geschützt werden.
Berlin – Im Berliner Regierungsviertel steht ein Gebäude, das in Größe und Pracht einer Festung ähnelt. Die russische Botschaft am Prachtboulevard Unter den Linden ist eine der größten diplomatischen Vertretungen Russlands weltweit. Direkt gegenüber, auf der anderen Straßenseite, haben vor allem Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Büros.
Dass Russland von dort aus Lauschangriffe startet, ist kein Geheimnis. „Dort sind jede Menge Diplomaten tätig, von denen wir wissen, das sind getarnte Agenten“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im März im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Expertenschätzungen zufolge sollen etwa ein Drittel aller russischen Diplomaten tatsächlich für die Geheimdienste von Präsident Wladimir Putin arbeiten. Medienberichten zufolge wendet Russland diese Praxis auch in Botschaften in Skandinavien an.
Spionage durch Diplomaten in russischer Botschaft? Besondere Folie soll Bundestag schützen
Kein Wunder also, dass der Bundestag Spionage und Ausspähung fürchtet. Ein mahnendes Beispiel war auch die NSA-Affäre. Die USA sollen die damalige Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls vom Dach ihrer Botschaft am Brandenburger Tor abgehört haben. Jetzt sollen die Gebäude des Bundestags besser vor Spionage geschützt werden.
Laut The Pioneer soll an den Fenstern des genau gegenüber der russischen Botschaft liegenden Otto-Wels-Hauses Schutzfolien an den Fenstern angebracht werden. Die Maßnahme bestätigte die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Folie soll verhindern, dass man außen hört, was drin gesprochen wird.
Lauschangriff aus russischer Botschaft? Gegenüberliegendes Bundestagsgebäude wird geschützt
Zunächst allerdings wird aufgrund der Nähe zur russischen Botschaft nur das Otto-Wels-Haus mit No-Spy-Folie ausgestattet. Katzmarek sagte dem RND, dass es nicht möglich sei, alle Gebäude vollumfänglich zu schützen. Dazu müssten zum Schutz vor elektromagnetischen Wellen auch Wände abgedichtet werden.
The Pioneer zufolge wurde der Deutsche Bundestag bei der Nachrüstung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beraten. Ein Sprecher des BSI wollte sich dazu nicht konkret äußern. Er sagte lediglich, dass das BSI den Bund zur Spionageabwehr berate. Auch die Verwaltung des Bundestags wollte sich gegenüber dem RND nicht zur Maßnahme äußern. (mt)