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Beamte unter Verdacht: Putin-Spionage im Bundeswirtschaftsministerium?

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Von: Moritz Serif

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Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). © Kay Nietfeld/dpa

Der Verfassungsschutz ermittelt gegen zwei Mitarbeitende des Bundeswirtschaftsministeriums. Abgeschlossen ist der Fall noch nicht. 

Berlin – Es klingt nach einem Hollywood-Film, fast schon nach James Bond, ist aber tatsächlich Realität: Zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) stehen im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Zeit arbeiten beide in einem sensiblen Bereich – Energiepolitik. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, zu etwaigen Einzelfällen könne das Ressort keine Kommentierung vornehmen.

Seit Beginn der Legislaturperiode und spätestens nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges steht das Ministerium in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz. „Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um.“

Spionageverdacht im Wirtschaftsministerium: Auffallend russlandfreundlich

Demnach habe das Wirtschaftsministerium den Fall an den Verfassungsschutz übergeben, nachdem hausintern der Verdacht gegen die Betroffenen aufgekommen war. Die Beamten seien aufgefallen, weil sie in Vorlagen zur Gas- und Energiepolitik eine auffallend russlandfreundliche Position vertreten hätten.

Der vom Ministerium eingeschaltete Verfassungsschutz habe die Lebensläufe der Beamten überprüft und sei auf „biografische Auffälligkeiten“ gestoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen in Berlin. In einem Fall sei es dabei etwa um einen Studienaufenthalt in Russland gegangen.

Verfassungsschutz prüft russischen Spionageverdacht

Die Verfassungsschützer gingen dem Bericht zufolge auch Reisebewegungen nach und kontrollierten, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder ob es womöglich „suspekte Abstecher“ gab. Auch seien private Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen geprüft worden.

Es sei von einer „emotionalen Nähe zu Russland“ die Rede, die die Beamten offenkundig hätten, schrieb die Zeit. Handfeste Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelte, hätten sich aber nicht gefunden. Die Ministeriumssprecherin betonte, die neue Leitung des Hauses habe die bis zum Regierungswechsel russlandfreundliche Politik „komplett umgekrempelt“. Strategische Entscheidungen seien in die Leitung verlagert worden. (mse/AFP)

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