+
Der Spion kurz vor seiner Verurteilung.

Iran

Der Spion des Mullah-Regimes

  • schließen

SPD-Politiker Reinhold Robbe wird von einem Spion im Auftrag Teherans ausgespäht. Er kritisiert die EU, die viel zu zahm mit dem Iran umgehe.

Er wurde verfolgt, fotografiert und online ausgespäht: Rund ein Jahr lang folgte ein Spion im Auftrag des Irans dem deutschen SPD-Politiker Reinhold Robbe. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt deswegen bereits am 22. Dezember den iranischen Botschafter einbestellt.

Der inzwischen verurteilte Spion ist ein 31 Jahre alter Mann mit pakistanischem Pass. Er beschattete den Ex-Wehrbeauftragten, SPD-Politiker und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im Besitz des Mannes fand man Hunderte Fotos von Robbe, Karten, auf denen dessen Wege zu Institutionen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Bundestag oder dem Willy-Brandt-Haus eingezeichnet waren sowie Power-Point-Präsentationen zu Robbes Person im Umfang von mehreren hundert Seiten. Robbe selbst fiel der Spion nie auf.

Der Fall sei nach Einschätzung von Experten einmalig in der deutschen Geschichte, sagte der 63-jährige Robbe der „Frankfurter Rundschau“: Neu sei, dass eine Person mit politischem Hintergrund persönlich so systematisch von einem ausländischen Regime ausgespäht wurde – und nicht etwa eine Institution oder ein Unternehmen. Die Bewegungsprofile können nach seiner Einschätzung nur zwei Ziele gehabt haben: „Man trachtete nach meiner Freiheit oder meinem Leben.“

Im März 2017 fiel das Urteil gegen den Spion, der auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP beobachtet hatte: vier Jahre und drei Monate Haftstrafe. 2052 Euro monatlich soll er für seine Agententätigkeit vom iranischen Nachrichtendienst der Kuds-Kräfte erhalten haben. Vor Gericht schwieg der Angeklagte beharrlich. Teile des Prozesses blieben für die Öffentlichkeit gesperrt, die Akten sind stellenweise geschwärzt. Geheimsache.

Das Auswärtige Amt wartete ab und bestellte den iranischen Botschafter erst ein, als das Urteil nach abgewiesener Revision rechtskräftig wurde. Bei dem Treffen Ende Dezember wurde dem iranischen Botschafter laut Auswärtigem Amt „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass solche Tätigkeiten „vollkommen inakzeptabel sind“. Für Robbe ein gutes Zeichen: „Es ist für mich eine Beruhigung, dass die Bundesregierung meine Sorgen wahrnimmt und Stellung bezieht.“

Wie aber steht Robbe dazu, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Einladung an seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif nach Brüssel ausgesprochen hat? Heute will Gabriel sich mit dem Vertreter des autoritären Regimes treffen, das zuletzt Protesten im eigenen Land mit Massenverhaftungen und Zensur begegnete. Sendet eine Einladung in dieser Gemengelage nicht ein falsches Signal aus? „Nein“, sagt Robbe im Gespräch mit der FR. „Auch mit den Schurkenstaaten, mit den schlimmsten Diktaturen muss die Bundesregierung auf jeden Fall sprechen.“ Dabei dürfe allerdings nie das Gefühl vermittelt werden, dass man sie toleriere.

Heftige Kritik richtet Robbe an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Sie tut viel zu wenig, um Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes öffentlich zu machen.“ Im Gegenteil: Nach Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 habe man die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran gelockert – und lasse nun mögliche Druckmittel vollkommen ungenutzt.

Mit Härte gegen das Regime auftreten

Dabei habe sich an der miserablen Lage im Iran nichts geändert: Oppositionelle würden weiter verfolgt und ermordet, im Stillen unterstütze das Regime außerdem Terrororganisationen wie die Hamas, Hisbollah und Teile des IS. Auch die Vernichtung Israels gehöre nach wie vor zur iranischen Staatsdoktrin. „Diese Tatsachen sollten für Deutschland und die EU Gründe genug sein, um gegenüber dem Mullah-Regime mit aller Härte aufzutreten.“

Für die Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und seinen iranischen, französischen und englischen Kollegen heute wünscht Spionageopfer Robbe sich deswegen klare Ansagen im Sinne der Menschenrechte und der unterdrückten Bevölkerung im Iran. Dabei müsse auch über die Möglichkeit gesprochen werden, Sanktionen gegen den Iran wieder zu verschärfen. „Das Regime in Teheran reagiert nur auf massiven Druck.“

Unabhängig von politischen Reaktionen hat der Fall Robbe sowie dessen Familie nachhaltig verunsichert. Er sieht die Welt jetzt mit misstrauischeren Augen: Abends überprüft er doppelt, ob die Haustür abgeschlossen ist. Durch Menschenmengen bewegt er sich vorsichtig und skeptisch, blickt sich oft um. Immer auf der Suche nach einem zweiten Schatten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion