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Spanien kennt sich aus mit Unterdrückung und Verfolgung: Büßerprozession in Cordoba.

Justiz in Spanien

Die Spinne im Netz

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In Spanien ist die Meinungsfreiheit in Gefahr: Die Justiz verfolgt alles, was ihr systemgefährdend erscheint.

Cassandra Vera ist eine 21-jährige Studentin, die in ihrem Leben noch nichts Böses getan hat. Vor kurzem wurde ihr am Nationalen Gerichtshof in Madrid der Prozess gemacht. „Es ist hart, sich in einen Gerichtssaal zu setzen, in dem über Terroristen, Drogenhändler und die schlimmsten Korrupten dieses Landes verhandelt wurde“, sagte sie hinterher in einem Interview. Sie gehört jetzt selbst in diese Kategorie gefährlicher Krimineller. Das Gericht, das auf Terrorismus und organisiertes Verbrechen spezialisiert ist, verurteilte Vera Ende März zu einem Jahr Haft und sieben Jahren Ämterverbot. Was unter anderem bedeutet, dass sie sich nicht für den Schuldienst bewerben kann, wie es ihr Traum war. „Sie haben mir das Leben ruiniert.“

Cassandra Vera ist das bekannteste Opfer der „Operation Spinne“. So nennt die spanische Guardia Civil ihre gewöhnlich anlasslosen Ermittlungen im Netz, um Bloggern oder Twitterern auf die Spur zu kommen, die vermeintlich den Terrorismus verherrlichen oder dessen Opfer verhöhnen. Veras Vergehen war es, sich in 13 Tweets im Laufe von drei Jahren über den Mord an Luis Carrero Blanco lustig gemacht zu haben: einen Mord, über den sich in den vergangenen vier Jahrzehnten schon halb Spanien lustig gemacht hat. Carrero Blanco war Ministerpräsident der Franco-Diktatur, als er im Dezember 1973 einem Bombenattentat der ETA zum Opfer fiel, bei dem sein Wagen 35 Meter hoch auf das Dach eines nahen Gebäudes geschleudert wurde. „ETA betrieb eine Politik gegen Dienstwagen, kombiniert mit einem Raumfahrtprogramm“, schrieb Vera in einem ihrer Tweets. „Verachtung, Entehrung, Diskreditierung, Verspottung“ sah der Nationale Gerichtshof in den Scherzen der Geschichtsstudentin aus Murcia, einen „Affront gegen diejenigen, die die Prankenhiebe des Terrorismus erlitten haben, und ihre Angehörigen“.

In Wirklichkeit fühlte sich niemand beleidigt. Eine Enkelin des Ermordeten, Lucía Carrero-Blanco, nannte die juristische Verfolgung der Studentin „vollkommen absurd“. Vera habe nicht den Terror verherrlicht, sondern nur den „schlechten Geschmack“. Wer den zum Verbrechen stempele, wolle nicht nur die Beschuldigte einschüchtern, „sondern alle, die wir in einer Demokratie leben“. So ist es. Spaniens Polizei und Justiz wagen gerade den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Weil es andere europäische Länder gibt, die noch härter zur Sache gehen, ist das außerhalb Spaniens bisher kaum jemandem aufgefallen.

Vorwand für die Verfolgung Andersdenkender ist eine gut gemeinte Reform des Strafgesetzbuches vom Dezember 2000, in dem der Straftatbestand der Verherrlichung des Terrorismus und der Verhöhnung seiner Opfer eingeführt wurde. Damals war noch die baskische ETA aktiv und die Politik versuchte, diejenigen in Schutz zu nehmen, die von Anhängern der Terrororganisation unter Druck gesetzt wurden. 13 Jahre lang wurde der Paragraf kaum angewendet. Im Jahr 2010 stellte die ETA das Morden ein und auch sonst blieb das Land seitdem von Terroranschlägen verschont.

Doch im April 2014 startete die Guardia Civil ihre erste „Operation Spinne“ im Netz, der bisher drei weitere gefolgt sind. Insgesamt mehr als 70 Menschen wurden festgenommen und angeklagt, 42 von ihnen sind inzwischen zu Haftstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden, unter ihnen Cassandra Vera. Hinter der Welle von Verurteilungen steckt politische Absicht. Seit Ende 2011 regiert in Spanien die konservative Volkspartei unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, und die Regierung kann Einfluss auf die Guardia Civil, die kasernierte Polizei, nehmen. Spanien hat unruhige Jahre hinter sich, nicht wegen Terrors, sondern wegen der schweren Wirtschaftskrise, die das Land seit 2008 durchmacht.

Überall regte sich Protest, auf der Straße ebenso wie im Netz. Die Regierung versucht, diesen Protest klein zu halten. Deswegen lässt sie Twitterer wie Vera verfolgen. Und deswegen erließ sie 2015 ein „Gesetz über Bürgersicherheit“, das in Spanien nur „Maulkorbgesetz“ genannt wird und der Polizei erlaubt, aus nichtigen Anlässen hohe Bußgelder zu erheben, wegen „Respektlosigkeit“ zum Beispiel. „Reporter ohne Grenzen“ klagt, mit diesem Gesetz sei in Spanien ein „Klima der Straflosigkeit“ (für Polizisten) und des „Machtmissbrauchs“ entstanden.

Regierungschef Rajoy hält es für einen „Scherz“, dass in Spanien die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Darüber habe sich bei ihm noch nie jemand beklagt, sagte er vor kurzem während einer Parlamentsdebatte. Verfolgt werden in Spanien nur Linke. Die Justiz spielt das Spiel der Regierung mit. Wofür der Sevillaner Verfassungsrechtsprofessor Joaquín Urías eine einfache Erklärung hat: „die enorm konservative Ideologie der Mehrheit unserer Richter und Staatsanwälte“.

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