In der Märtyrer-Rolle: Christian Lindner spricht vor seiner Partei.
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In der Märtyrer-Rolle: Christian Lindner spricht vor seiner Partei.

FDP

Die FDP spielt den Märtyrer

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Christian Lindner weist seiner Partei auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine Art Märtyrer-Rolle zur Rettung Deutschlands zu. Kritik wischt der Parteichef einfach beiseite.

Wer sich immer wieder rechtfertigt, klagt sich an, sagt ein Sprichwort, das nahelegt, die eifrigen Begründer ihres Tuns doch bitte misstrauisch zu betrachten. Die FDP ist so ein Fall. Seitdem sie die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition scheitern ließen, sind Parteichef Christian Lindner und andere aus der Führung der Liberalen permanent damit beschäftigt, ihr Handeln zu begründen. Auch das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am Samstag war davon geprägt. Der Blick zurück nahm in der mehr als einstündigen Rede Lindners im Stuttgarter Staatstheater viel Zeit in Anspruch. Der erwartete Blick nach vorn gelang hingegen nicht sonderlich überzeugend.

Hatte die FDP bisher ihren Ausstieg aus dem Jamaika-Verhandlungen damit begründet, man habe eigene Ziele nicht durchsetzen können, weist Lindner seiner Partei mittlerweile eine Art Märtyrer-Rolle zur Rettung Deutschlands zu. „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Opposition gewählt“, so Lindner vor seinen Anhängern. Es habe sich um eine Kampfansage gegen ein lähmendes Weiter-so in der deutschen Politik gehandelt.

Lindner erntet viel Beifall

Lindner skizzierte dann ein Land, das trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs droht, den Anschluss zu verpassen. Die Reformdividende der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei verbraucht, nötig sei eine neue „Wachstumsagenda“ - eine Politik, wie sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betrieben werde. Und dann zählt Lindner diverse Punkte auf, die die FDP durchsetzen wolle. Es sind jedoch zum Großteil Forderungen, die sich in einer Jamaika-Koalition durchaus hätten erreichen lassen: Digitalisierung, Steuersenkungen, Forschungsförderung oder ein Einwanderungsgesetz.

Lindner erntet dafür dennoch viel Beifall. Die Partei weiß, wie viel sie ihrem Parteichef verdankt. Er hat die FDP vor dem Untergang gerettet und wieder in den Bundestag geführt. Trotz des Jamaika-Ausstiegs verzeichnet die FDP in diesem Jahr mit 12.300 Neumitgliedern einen neuen Aufnahmerekord, etwa sechs Millionen Euro wurden der Partei gespendet – das die höchste Summe seit der Gründung.

Dennoch hat die Entscheidung, sich der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu berauben, Unbehagen in der Partei ausgelöst. Laut sagen das derzeit nur diejenigen, die in der Partei nichts mehr werden wollen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schrieb die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, es sei zwar lobenswert, dass die FDP nun als Opposition Gesetzentwürfe einbringe, etwa zur Abschaffung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Bekämpfung von Hetze im Internet. Aber: „Gestalten lassen sich diese Vorhaben nur in einer Koalition“. Und FDP-Urgestein Gerhart Baum stellte nüchtern fest: „Die FDP muss lernen, mit dem Vorwurf umzugehen, dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können, und Dinge nicht passieren, die sie in der Regierung hätte bewirken können.“

Linder wischt das in Stuttgart grob beiseite. Zu sagen, man wolle Schlimmeres verhindern, sei ja nun ein „kläglicher Gestaltungsanspruch“. Und natürlich könne man aus der Oppositionsrolle heraus die Politik mitgestalten. Wer etwas anderes sage, äußere seine Geringschätzung gegenüber dem Parlament. Unsinn, sagt ein erfahrener FDP-Politiker. Natürlich merke auch die neue Bundestagsfraktion schon, wie mühsam und häufig wirkungslos die Oppositionsarbeit sei.

Auch die Forderung Lindners, die CDU brauche einen personellen Neuanfang ohne Merkel, stößt innerparteilich auf Kritik. „Das verletzt die Grundregel, sich nicht in Personalfragen anderer Parteien einzumischen“, heißt es: „Das schweißt die andere Seite doch nur zusammen. Das ist ein kapitaler Fehler.“

Lindner erhebt die Methode allerdings nun zur Strategie – nicht nur gegenüber der CDU. Das in Stuttgart verkündete neue Motto der FDP: „Eine neue Generation Deutschland“. Meint: Die anderen Parteien müssen sich nicht nur inhaltlich, sondern auch personell neu aufstellen. Die FDP sieht Lindner hier natürlich gut aufgestellt und uneinholbar. „Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen.“

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