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Viele Fragen, keiner weiß Antworten - auch EU-Außenpolitiker Javier Solana nicht.

EU-Gipfel

Spiel auf Zeit

EU-Staatschefs wollen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durchziehen.

Von WERNER BALSEN

Brüssel. Die Europäische Union (EU) will die Ratifizierung des im Dezember unterzeichneten Vertrages von Lissabon auch nach dem Nein aus Irland fortsetzen. Das ist ein Fazit des EU-Gipfels, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging.

Diejenigen der insgesamt 27 Staaten, die bereits ratifiziert haben, wollen aber keinen Druck auf jene - neben Irland - sieben EU-Mitglieder ausüben, in denen das noch nicht der Fall ist. Forderungen aus dem Ausland, fürchten sie, könnten den Abstimmungen schaden.

Britische Blockade

In Großbritannien ist die Ratifizierung überraschend wieder blockiert, obwohl Königin Elizabeth II. nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus bereits unterschrieben hatte. Als Antwort auf eine Ermahnung des Hohen Gerichtshofs (High Court) versicherte Premier Gordon Brown am Freitag in Brüssel, der Vertrag werde erst ratifiziert, wenn das Gericht über eine Klage dagegen entschieden habe.

Der Millionär und Europaskeptiker Stuart Wheeler will ein Referendum über den Vertrag erreichen. Ein Urteil wird für nächste Woche erwartet. Wheeler hat für den Fall einer Niederlage Berufung angedroht, höchste Instanz sind die Lordrichter im Oberhaus.

Beim Gipfel in Brüssel herrschte die Auffassung vor, dass allein eine zweite Abstimmung der Iren die Union aus der aktuellen Krise herausbringen könne. Es gelte jetzt, Garantien für Irland zu definieren, die man zusammen mit dem Vertrag erneut zur Abstimmung stellen könnte. Im Falle Tschechiens erkennen die anderen Länder an, dass das Parlament erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts endgültig beschließen kann.

Die 27 Staats- und Regierungschefs hüteten sich, eine Frist für die Ratifizierung in allen Staaten zu nennen. Deutsche Diplomaten wollten denn auch keine Prognose abgeben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Wahlen zum Europa-Parlament im Frühsommer 2009 stattfinden. Derzeit gilt noch das Abkommen von Nizza.

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist eine Erweiterung der Union so lange nicht möglich, wie der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft gesetzt ist. Der Nizza-Vertrag ist auf 27 Staaten ausgelegt - Lissabon sollte die Grundlage für die Vergrößerung bilden. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sprach sich dennoch für die Fortsetzung des Aufnahmeprozesses mit Kroatien aus. Auch die slowenische Ratspräsidentschaft legt großen Wert darauf, die Beitrittsoptionen für die Staaten des westlichen Balkans offen zu halten. Seite 11

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