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Auf Tuchfühlung: Die Präsidenten Xi Jinping und Hassan Ruhani.

Iran

Spiel mit dem Drachen

Der Iran sucht die Nähe Chinas – auch um dem Druck der USA zu entkommen.

Bedrohliche Allianz oder nur iranischer Wunschtraum? China und der Iran planen ein weitreichendes Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen, das ihre Kooperation auf eine völlig neue Stufe heben soll. Das sorgt für Wirbel. Über 25 Jahre soll es den Weg für chinesische Milliardeninvestitionen im Iran ebnen, während Teheran im Gegenzug Öl zu günstigen Preisen an China liefern will. So zumindest lautete 2016 die Ursprungsidee beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Teheran.

Ein solches Abkommen wäre ein schwerer Schlag für die USA und würde die Bemühungen von Präsident Donald Trump untergraben, den Iran wegen seines Atomprogramms zu isolieren und zu sanktionieren. Ein angeblicher Entwurf kursiert bereits im Internet, wird aufgeregt besprochen. Auch eine militärische Kooperation ist demnach geplant. Irans Präsident Hassan Ruhani wirbt in Teheran: „Dieses strategische Projekt ist ein bedeutsamer Anlass für wirtschaftliches Wachstum im Land sowie Stabilität und Frieden in der Region.“

Auch für Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif wäre das Abkommen im nationalen Interesse. Besonders zu einer Zeit, in der die USA, so Sharif, mit „terroristischen Sanktionen“ versuchten, den Iran wirtschaftlich lahmzulegen und politisch ins Abseits zu drängen. Doch auf Chinas Seite ist auffällige Zurückhaltung zu spüren. Auf eine Frage nach dem Abkommen sagt Pekings Außenamtssprecherin Hua Chunying lediglich: „Der Iran ist ein befreundetes Land, das normalen Austausch und Kooperation mit China genießt.“

Für den Iran wäre das Abkommen wichtig. Das Land steckt nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und durch die Verhängung neuer Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch den Ausbruch der Corona-Krise noch verschärft hat. Der Ölexport als Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist blockiert. Die Währung Rial ist nicht mal mehr die Hälfte wert. Trumps „maximaler Druck“ hat auch militärische Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden ausgelöst.

„Ruhani wollte ja nach dem Atomdeal die Beziehungen zum Westen verstärken, aber nach Trumps Ausstieg ging das nicht mehr. (…) Als Alternative kamen dann nur China und Russland infrage“, sagt ein Politologe in Teheran. Um mit seinem Öl an Geld zu kommen, braucht der Iran den chinesischen Markt. Auch politisch wäre eine Weltmacht wie China eine große Stütze – besonders im UN-Sicherheitsrat.

Aber es gibt im Iran durchaus Bedenken gegen angebliche Details des Vertrags. Zum Beispiel: Ölverkauf ja, aber Bezahlung nicht in Dollar, sondern Yuan. Auch von einer chinesischen Militärbasis auf iranischem Boden ist die Rede. Es gibt sogar Gerüchte, dass den Chinesen in dem Vertrag die Freihandelszone Kisch in der gleichnamigen Insel am Persischen Golf geschenkt werden solle. Teherans Außenamtssprecher Abbas Mussawi weist diese Gerüchte zurück. Aber viele Iraner sind gegen den Vertrag. Ihnen wäre ein langfristiges Abkommen mit dem Westen weitaus lieber. „Für die Menschen hier steht Made in Germany oder Japan für Qualität, Made in China aber für Müll“, sagt ein IT-Unternehmer aus Teheran. Ähnlich äußern sich viele andere Iraner.

Vielleicht geht es sowieso nicht. Denn die Sanktionen bringen auch China in ein Dilemma und haben seine Ölimporte aus dem Iran stark fallen lassen. In den vier Jahren, seit Xi Jinping im Iran vollmundig die „umfassende strategische Partnerschaft“ beschworen hat, ist viel passiert. „Im gegenwärtigen internationalen Klima ist es schwierig, umfassend mit dem Iran zu kooperieren“, sagt der Experte Yin Gang von Chinas Akademie der Sozialwissenschaften. „Jetzt ist nicht die Zeit, ernsthaft eine Umsetzung zu diskutieren.“

Der Entwurf für das Abkommen ist nach der Kenntnis von Yin Gang „einseitig“ von der iranischen Seite verfasst worden. Mit Peking hatte das nach seiner Darstellung wenig zu tun. Viele Punkte der gemeinsamen Erklärung von Xi Jinpings Iranbesuch 2016 ließen sich nicht mehr umsetzen. „Es gab in jüngster Zeit keine Verhandlungen“, sagt Yin Gang weiter. „Diese Vereinbarung wird nicht unterzeichnet.“ (dpa)

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