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Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, 2019 beim Parteitag der AfD
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Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, 2019 beim Parteitag der AfD.

Illegale Parteienfinanzierung

Spenden-Affäre der AfD: Ex-Vorsitzende Frauke Petry berichtet von Treffen mit Milliardär

  • VonJoel Schmidt
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In der AfD-Spenden-Affäre kommen neue Verbindungen ans Licht. Ein Bericht könnte den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und die Fraktionsvositzende Alice Weidel in Bedrängnis bringen.

  • Berichte über illegale Parteispenden begleiten die AfD bereits seit mehreren Jahren.
  • Zu den bekanntesten Empfänger:innen von Spenden gehören Jörg Meuthen und Alice Weidel.
  • Gegenüber „Frontal 21“ nennt die ehemalige Bundessprecherin Frauke Petry im ZDF neue Details.

Berlin – Einzelne illegale Parteispenden haben der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den vergangenen Jahren bereits enorme Strafzahlungen eingebracht. Neue Aussagen der ehemaligen Bundessprecherin Frauke Petry nähren jetzt den Verdacht, dass Verbindungen zwischen einzelnen Spenden bestehen und eine weitaus umfangreichere Spenden-Affäre der Partei aufgedeckt werden könnte. In deren Mittelpunkt: der Immobilien-Milliardär Henning Conle, der Bundessprecher der AfD und Europaparlamentsabgeordnete Jörg Meuthen sowie die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel.

AfD-Spenden-Affäre: Alice Weidel, Jörg Meuthen und der Milliardär Henning Conle

Seit dem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren haben verschiedene Medien immer wieder illegale Einzelspenden an Politiker:innen der AfD nachweisen können. Recherchen eines gemeinsamen Projektes von „Frontal 21“ und „Correctiv“ zu illegalen Spenden an die Partei legen nun den Schluss nahe, dass diese Einzelfälle deutlich stärker miteinander verwoben sein könnten, als zunächst angenommen.

Zum einen, weil der Name Henning Conle des Öfteren in Zusammenhang mit verschiedenen Parteispenden auftauchte. Zum anderen, weil Frauke Petry, seit ihrem Austritt aus der AfD Ende 2017 fraktionslose Abgeordnete im Bundestag, den Journalist:innen erstmals von Treffen zwischen ihr, Bundessprecher Meuthen und dem Milliardär im Dezember 2015 berichtete. In diesen soll Conle – unter der Bedingung anonym zu bleiben – „mit einem illegalen Spendenangebot“ an das damalige Führungsduo der AfD herangetreten sein, berichtet Petry.

AfD-Spenden-Affäre: Alice Weidel soll 132.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben

Dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ sagte Sophie Schönberger, Leiterin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf: „Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spenden-Affäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“ Verschiedenen Medienberichten zufolge handelt es sich bei Conle um einen zwischen Zürich und London pendelnden Milliardär, dem im Jahr 2014 in Deutschland über 10.000 Wohnungen gehörten, und der in der jüngsten Vergangenheit zu einem der größten Investoren auf dem Londoner Immobilienmarkt aufgestiegen sein soll.

In insgesamt vier Fällen verdeckter Spenden an die AfD hatte die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren nach Informationen von „Frontal 21“ bereits Strafzahlungen in Höhe von etwa 900.000 Euro gegen die Partei verordnet. In drei Fällen soll dabei die Züricher Werbeagentur „Goal AG“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. „Frontal 21“ berichtet, dass diese 2016 einen Großteil der Kosten für einen vom damaligen NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell, veranstalteten Kongress im Europaparlament übernahm, Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg desselben Jahres mit Zeitungsanzeigen und Wahlplakaten im Wert von 89.800 Euro unterstützte und dem AfD-Kandidaten Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017 Wahlplakate im Wert von etwa 44.000 Euro zur Verfügung stellte. Als Spitzenkandidatin für die AfD in Baden-Württemberg soll zudem Alice Weidel im vergangenen Bundestagswahlkampf 132.000 Euro von der Schweizer Firma „PWS Pharmawholesale“ erhalten haben.

Name:Alternative für Deutschland (AfD)
Gründung:6. Februar 2013, Berlin
Parteiführung:Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Tino Chrupalla
Mitglieder:32.000 (Stand: Januar 2021)

Illegale Parteispenden: AfD musste bereits eine knappe Million Euro Strafe zahlen

Um den Strafzahlungen aufgrund der mutmaßlich illegalen Parteispenden zu entgehen, präsentierte die AfD nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Meuthen, Reil und Weidel Listen mit Spender:innen. Wie „Frontal 21“ berichtet, bestanden diese Listen zum Teil jedoch aus Strohleuten, die im Gegenzug für ihre Unterschrift als Spender:innen Geld erhielten. Hinzu kommt, dass sich auf allen drei Listen Mitarbeiter:innen eines zur Conle-Firmengruppe gehörenden Immobilienunternehmens fanden. Im Falle der Spende an Alice Weidel wird der ZDF-Bericht sogar noch deutlicher. Mit Bezug auf die Ermittlungen der Bundestagsverwaltung heißt es: „Aus diesen Unterlagen geht nunmehr als tatsächlicher Spender Herr Henning Conle hervor.“

Um die Finanzierung der Parteien in Deutschland möglichst transparent zu gestalten, sind im Parteiengesetz bestimmte Regeln im Falle von Spenden festgehalten. So müssen sogenannte Großspenden von mehr als 50.000 Euro etwa direkt beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien auftauchen und anonyme Spenden über dem Betrag von 500 Euro gar nicht erst angenommen werden.

Entsprechend der Aussage von Frauke Petry könnte jedoch letzteres der Fall gewesen sein, als der Milliardär sich im Winter 2015 mit dem damaligen AfD-Führungsduo traf. „Wenn jemand an eine Partei herantritt, so wie Herr Conle das offensichtlich gemacht hat, und sagt, er möchte spenden, aber nur anonym, dann ist das auf eine illegale Handlung gerichtet“, hält Schönberger gegenüber „Correctiv“ fest.

AfD-Spenden-Affäre: Jörg Meuthen und Henning Conle schweigen

Dem „Correctiv“-Bericht zufolge soll der Name von Conle unterdessen auch auf einer Liste von Spender:innen aufgetaucht sein, die die 100-Jahr-Feier der rechten „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) Anfang 2017 finanziell unterstützten. Auf derselben Liste tauchte auch der Name Alexander Segert auf, seines Zeichens nach Chef der Züricher Werbeagentur „Goal AG“, welche in drei der vier großen mutmaßlich illegalen Spenden an die AfD beteiligt gewesen ist.

Sowohl AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen als auch der Milliardär Henning Conle sowie die Agentur „Goal AG“ ließen Fragen von „Correctiv“ und „Frontal 21“ zur Herkunft der Spendengelder an die Partei bislang unbeantwortet. (Joel Schmidt)

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