Spende für notleidende Rechtsextremisten
Die großherzige Gabe eines obskuren Vereins bringt die NPD einmal mehr in die Bredouille. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau prüfen die Behörden, ob es bei den Rechtsextremisten „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gibt.
Von Jörg Schindler
Die von Finanzaffären gebeutelte NPD gerät durch eine obskure Großspende erneut in Erklärungsnot. Wie die FR erfuhr, prüfen die Behörden, ob es bei den Rechtsextremisten „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gibt. Die NPD weist dies zurück.
Anlass der Nachforschungen ist eine Spende, die von der Bundestagsverwaltung nach dem Parteispendengesetz Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Demnach ließ ein „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“ der NPD am 15. September 2010 exakt 150225,84 Euro zukommen. Es ist erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus dem thüringischen Mehmels, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet.
Die Spende des „Vereins zur Pflege nationaler Politik“ wird in Verfassungsschutzkreisen nun als „verdächtig“ eingestuft. Der Verein, der angeblich schon seit 40 Jahren existiert, hat in dieser Zeit so gut wie keine Aktivität entfaltet. Hinter der vorgeblichen Adresse in Nürtingen verbirgt sich eine Privatperson: Dr. Rolf Kosiek. Der 76-Jährige ist als notorischer Rechtsextremist bekannt, er saß von 1968 bis 1972 für die NPD im baden-württembergischen Landtag, galt lange als Chefideologe der Bundespartei und fungiert heute als führender Vertreter im rechtsextremistischen Verlagswesen. Dass sein „Verein“ der NPD die Summe gespendet hat, ist damit durchaus denkbar. Nur: Woher stammt das Geld? Laut Registerauskunft verfügt der Verein über keinerlei Eigenkapital.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Kosieks Verein im Frühjahr 2009 in diversen Medienberichten auftauchte. Damals hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte zur Rückzahlung von 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung verdonnert. Schatzmeister Ulrich Eigenfeld, hieß es damals, habe daraufhin nach Möglichkeiten gesucht, das verbliebene Parteivermögen in Sicherheit zu bringen. Ein mutmaßlicher Adressat: der „Verein zur Pflege nationaler Politik“, dem Eigenfeld nach eigenen Angaben angehört.
Hat die NPD also Geld versteckt und sich nun wieder rücküberweisen lassen? Nach Ansicht von Parteienrechtlern könnte das als „Vorbereitung zum Konkursbetrug“ gewertet werden.
Eigenfeld dementiert. „So was haben wir noch nie gemacht und machen wir auch nicht“, sagte der NPD-Schatzmeister, dessen Vorgänger Erwin Kemna 2008 wegen Untreue verurteilt wurde, der FR. Im Übrigen habe sich die Lage seiner Partei zuletzt „deutlich verbessert“. Über die beiden kritischen letzten Jahre sei man mit „Privatdarlehen“ in Höhe von 1,7 Millionen Euro hinweggekommen, „von denen wir 1,2 Millionen zurückgezahlt haben“. Wohl auch dank großzügiger Spenden.