Parlament

Spekulationen in London

Laut der britischen Zeitung "Sunday Times" will eine Gruppe von 20 Parlamentariern den Brexit vorerst stoppen. Eine andere Initiative will den Ausstiegstermin zumindest verschieben.

Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen den Brexit-Prozess offenbar mit eigenen Initiativen selbst in die Hand nehmen. Die britische Presse sprach am Wochenende von „Verschwörungen“ gegen Premierministerin Theresa May. Diese will an diesem Montag ihren Plan B vorlegen, der einem Zeitungsbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland vorsieht. Demnach will sie dadurch die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland umgehen, die im Austrittsvertrag mit der EU festgeschrieben ist. Die sogenannte Backstop-Regelung ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.

Laut „Sunday Times“ will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird. Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender Sky News.

Mays Büro reagierte nervös auf die Berichte. „Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen“, sei „extrem beunruhigend“, sagte eine Regierungssprecherin. „Das Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren.“ Handelsminister Liam Fox warnte vor einem „politischen Tsunami“, wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. (afp)

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