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SPD-Wirbel: Walter-Borjans geht - Scholz reagiert auf Spekulationen, Esken lässt Fragen offen

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Von: Florian Naumann

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Norbert Walter-Borjans (li.) und Olaf Scholz.
Norbert Walter-Borjans (li.) und Olaf Scholz. © Britta Pedersen/dpa/picture-alliance

Die SPD muss sich einen neuen Partei-(Co-)Chef suchen: Norbert Walter-Borjans will nicht erneut um das Amt kandidieren. Schon im Dezember wird gewählt.

Düsseldorf - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post nach Angaben vom Freitag. Er führt die SPD* seit Ende 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze.

„Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, sagte Walter-Borjans der Zeitung. „Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran.“ Er gehe mit dem „gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben“, sagte der 69-Jährige. „Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik.“

SPD: Walter-Borjans kündigt Rückzug an - Scholz‘ Plan steht offenbar

Mit der Entscheidung stehen bei den Sozialdemokraten wohl neue Personaldebatten an - und möglicherweise auch ein Richtungsstreit. Walter-Borjans und Esken gelten als deutlich stärker links orientiert als Kanzlerkandidat Olaf Scholz*. Letzterer kann als klarer Kanzlerfavorit der Deutschen aus den Umfragen vor der Wahl aber seinen Kurs als mitentscheidend für den Wahlsieg bei der Bundestagswahl reklamieren.

Doch schon am Freitagmittag sickerte durch: Scholz will sich offensichtlich nicht erneut um den SPD-Vorsitz bewerben. „Das hat er ja schon öfter gesagt“, hieß es dazu am Freitag aus Parteikreisen. Später bestätigte Scholz diese Darstellung: Er wolle sich darauf konzentrieren, Kanzler zu werden, erklärte der geschäftsführende Finanzminister am Rande des G20-Gipfels vor Journalisten in Rom. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er nicht SPD-Chef werden wolle, sagte Scholz: „Das war sehr klar ausgedrückt.“ 

Norbert Walter-Borjans (li.) und Olaf Scholz Anfang Oktober bei einem Ampel-Pressestatement.
Norbert Walter-Borjans (li.) und Olaf Scholz Anfang Oktober bei einem Ampel-Pressestatement. © Kay Nietfeld/dpa

„NoWaBo“ und die SPD-Spitze: Scholz dankt - Esken lässt eigene Zukunft noch offen

Walter-Borjans wollte laut Rheinischer Post die SPD-Gremien an diesem Freitag über seinen Schritt informieren. Sein Rückzug kommt aber auch für die breite Öffentlichkeit überraschend. Die SPD hatte sich im Wahlkampf weitestgehend erfolgreich um Geschlossenheit bemüht und öffentlich auch die Zusammenarbeit zwischen Scholz und dem Vorsitzenden-Duo als positiven Faktor gerühmt.

Die SPD-Spitzenpolitiker reagierten mit Dank und Lob. „Gemeinsam mit Saskia Esken, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt - das ist auch dein Verdienst“, schrieb Scholz auf Twitter. „Lieber Norbert, ich bin Dir unendlich dankbar für die gemeinsame Zeit“, schrieb Ko-Parteichefin Esken ebenfalls in dem Kurznachrichtendienst. Sie äußerte sich allerdings in ihrem Beitrag nicht dazu, ob sie selbst sich um eine weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben möchte.

SPD-Vorsitz: Kühnert spekulierte schon Mitte Oktober bei „Lanz“ über eine neue Konstellation

Walter-Borjans hatte selbst direkt einen Fingerzeig für die Nachfolge gegeben - auch für Scholz: Er wandte sich dagegen, dass die künftige Parteiführung ins neue Kabinett geht. „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher.“ Die bisherige Arbeitsteilung - Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite - habe sich bewährt. Ähnlich handhaben es die Grünen. Dort könnte deshalb ebenfalls ein Abgang der Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock* anstehen.

Allerdings hatte Parteivize Kevin Kühnert Mitte Oktober im ZDF-Talk „Markus Lanz“ auch öffentlich* über eine neue Konstellation an der SPD-Spitze spekuliert. Er hielte es für gut, wenn auch nach Zustandekommen einer möglichen Ampel-Koalition Regierungs- und Parteiämter „zumindest teilweise“ getrennt blieben, sagte Kühnert - im Rahmen einer Doppelspitze sei das ja möglich.

Konkret würde eine solche Konstellation bedeuten, dass neben Esken ein Bundesminister oder auch Kanzler Scholz einen Vorsitzendenposten übernehmen. Oder dass Esken selbst Ministerin wird und ein Nicht-Kabinettsmitglied in den Vorstand aufrückt. SPD, Grüne und FDP wollen bereits vor Mitte Dezember die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen neuen Kanzler gewählt haben.

Walter-Borjans und Esken: SPD-Chefs können auf Wahl-Erfolge erweisen - Duo trennt sich im Dezember

Teils war in den vergangenen Monaten und Jahren über ungelenkes oder eher trockenes Auftreten der beiden Parteichefs Esken und Walter-Borjans gespottet worden. Auf der Habenseite steht allerdings auch für sie der Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September. Auch bei den Wahlen auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft.

Die beiden SPD-Chefs waren 2019 im Duo angetreten und hatten nach monatelangen Vorbereitungen und vielen Regionalkonferenzen das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles gemacht. Diesmal wird der Prozess wohl deutlich straffer ausfallen: In anderthalb Monaten wird gewählt - und die Spitzekräfte der Sozialdemokraten sind durch die laufenden Ampel-Koalitionsverhandlungen stark gebunden. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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