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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Tour in Hamburg
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Olaf Scholz auf einem Flyer der SPD für die Bundestagswahl.

Wahl 2021

Bundestagswahl 2021: Das ist das Wahlprogramm der SPD

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Die SPD nimmt das Kanzleramt ins Visier. Das Wahlprogramm im Überblick.

Berlin – Bereits seit Sommer 2020 steht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021 fest. Am 9. Mai wurden sowohl er als auch das Wahlprogramm offiziell bestätigt. In dessen Mittelpunkt stehen vor allem drei Themen: Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit.

Bundestagswahl 2021: Laut SPD soll Strom bis 2040 ökologisch werden

Laut der SPD soll Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Klimaschutz soll dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2040 soll Strom ökologisch werden. Durch eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll der Strompreis sinken. Die SPD betont, dass Klimaschutz sozial umgesetzt werden soll. Demnach soll es keinen CO2-Preis fürs Heizen geben.

Bei ihrem Kernthema Arbeit will die SPD den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf 12 Euro anheben. Jobs ohne Tarifverträge sollen zurückgedrängt werden. Minijobs sollen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden und in der Altenpflege soll künftig nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen zudem mehr Rechte und Lohn bekommen.

Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021: Mindestlohn auf 12 Euro anheben

Beim Thema Soziales soll Hartz IV in ein einfacheres Bürgergeld umgewandelt werden. So sollen auch Wohnung und Vermögen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Zudem soll Arbeitslosengeld für Personen, die langjährig eingezahlt haben, länger ausgezahlt werden.

Gute, verlässliche und kostenlose Bildung ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Daher sollen die Bundesländer mehr Unterstützung für den Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen erhalten. Bundesweit soll die Zahl der Nachwuchskräfte in pädagogischen Berufen verdoppelt werden. Zudem will die SPD die Schulen digitalisieren: Jede:r Schüler:in soll ein digitales Endgerät haben und Lehrer:innen sollen mehr digitale Kompetenzen erhalten, indem sie Fortbildungen in Anspruch nehmen können.

Bundestagswahl 2021: Die SPD will jeden Schüler mit digitalem Endgerät ausstatten

Beim Thema Verkehr will die SPD vor allem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Platz bekommen und Bahnfahren soll in Europa deutlich günstiger werden als Fliegen. Jede Großstadt soll an ein Fernzug-Netz angeschlossen sein. Außerdem fordert die SPD ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

In der Wirtschaft fordert die SPD vor allem mehr Tarifbindung, insbesondere im Handwerk. Meisterkurse sollen zudem gebührenfrei werden. Gemeinwohlorientierte Firmen und Gründer sollen in Zukunft mehr Förderungen erhalten. Dazu soll der Bund jedes Jahr 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Wahlprogramm der SPD: Forderung nach Vermögenssteuer von einem Prozent

Um hohe öffentliche Investitionen zu ermöglichen, will die SPD Schulden machen, jedoch nur im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Damit Steuern gerechter werden, sollen kleine und mittlere Einkommen weniger besteuert werden. Um das auszugleichen, bedeutet das mehr Steuern für die oberen fünf Prozent. Beim Thema Finanzen fordert die SPD eine Vermögenssteuer von einem Prozent.

Nach dem Willen der SPD sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente mit einbezogen werden. Damit soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gehalten werden.

NameSozialdemokratische Partei Deutschlands
Gründung12. - 18. Oktober 1890
GründungsortHalle (Saale)
VorsitzSaskia Esken, Norbert Walter-Borjans
HauptsitzBerlin
Mitglieder419.300
Frauenanteil32 Prozent

Wahlprogramm der SPD: 20 Kinderkrankentage auch nach Corona-Pandemie

Die SPD fordert beim Thema Wohnen zwar keinen bundesweiten Mietendeckel, allerdings sollen bei Wohnungsknappheit die Mieten nur noch mit der Inflation steigen. Auch der Kauf von leeren Häusern in Stadtzentren soll bei der Förderung von Wohneigentum gefördert werden.

Beim Thema Familien fordert die SPD unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Elternteil und Jahr.

Bundestagswahl 2021: SPD fordert in Wahlprogramm regulierte Abgabe von Cannabis

Mit einer Bürgerversicherung soll nach der SPD beim Thema Gesundheit ein einheitlicher Zugang zu medizinischer Versorgung für alle gelten. In Krankenhäusern sollen ambulante Behandlungen ausgebaut und eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene erprobt werden.

Um Migrant:innen eine leichtere Integration zu ermöglichen, will die SPD Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankern.

SPD-Wahlprogramm: Jeder Haushalt soll mindestens einen Gigabit pro Sekunde haben

Weiterhin fordert die SPD beim Thema Digitalisierung einen Ausbau der Internetgeschwindigkeit. So soll jedes Unternehmen und jeder Haushalt mindestens einen Gigabit pro Sekunde zur Verfügung haben. Der Digitalservice soll ausgebaut und für Bund, Länder und Kommunen verpflichtend werden.

Die SPD will die Europäische Union stärken, indem dieser durch höhere Besteuerung digitaler Großkonzerne mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem soll die EU mehr Geld durch eine höhere CO2-Abgabe und dem Emissionshandel bekommen. Vor allem auf den Gebieten Arbeit, Handel, Agrar und Klima soll die EU in Zukunft sozialer und ökologischer gestaltet werden. (Joshua Schößler)

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