Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Sondierungsergebnisse

SPD-Vorzeigeprojekt ist passé

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
    schließen

Von ihrem Wunschprojekt einer Bürgerversicherung konnten die Sozialdemokraten nichts im Sondierungspapier unterbringen. Nicht mal erste Schritte in diese Richtung.

Selbst in der Union war man überrascht, dass die SPD diesem Ergebnis zugestimmt hat: Im gemeinsamen Sondierungspapier für eine große Koalition sind keinerlei Schritte vereinbart, die die Sozialdemokraten ihrem Ziel einer Bürgerversicherung näher bringen. „Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen“ – das versprach die SPD in ihrem Wahlprogramm. Als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, wurde das Thema Bürgerversicherung von führenden SPD-Politikern ganz oben auf die Verhandlungsagenda mit der Union gesetzt.

Verständlich ist noch, dass das Wort Bürgerversicherung nicht im Sondierungspapier auftaucht. Es wäre allerdings denkbar gewesen, zumindest einige Reformen zu verabreden, die den Weg in eine einheitliche Versicherung bahnen können, ohne die Politik tatsächlich schon festzulegen. Dazu gehört ein echtes Wahlrecht für Beamte, die die zahlenmäßig größte Gruppe der Privatversicherten stellen.

Wenn Staatsdiener krank werden, bezahlt der Staat für sie einen Teil der Rechnungen. Den Rest müssen sie über eine private Krankenversicherung abdecken. Sie können sich auch gesetzlich versichern, müssen dann aber den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen. Damit ist die gesetzliche Versicherung für Beamte unattraktiv. Der Hamburger Senat hat kürzlich einen Gesetzentwurf beschlossen, der Vorbild hätte sein können: Die Staatsdiener der Hansestadt können sich künftig für eine Pauschale entscheiden, die dem Arbeitgeberanteil entspricht. Der Bund könnte eine derartige Regelung zwar nur für seine eigenen Beamten beschließen, doch sie hätte Vorbildwirkung.

Handlungsbedarf auch bei der Privaten Krankenversicherung

Auch an anderer Stelle hätte die SPD punkten können. Eine Angleichung der Honorarsysteme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat mit einer Bürgerversicherung zunächst gar nichts zu tun. Wenn es für einen Arzt aber finanziell egal ist, ob er einen Privat- oder einen Kassenpatienten behandelt, dann gibt es keine „Zwei-Klassen-Medizin“ mehr – wofür die SPD sich einsetzt.

Handlungsbedarf besteht auch bei der privaten Krankenversicherung, ganz unabhängig von einer Bürgerversicherung. Privatpatienten können die für sie gebildeten Rücklagen für das Alter bei einem Versicherungswechsel nur teilweise mitnehmen, weshalb sie letztlich lebenslang an das zuerst gewählte Unternehmen gekettet sind. Eine vollständige Übertragung der Rücklagen würde zunächst den Wettbewerb innerhalb der Privatversicherung verstärken. Perspektivisch ist dann auch ein fairer Wechsel in eine gesetzliche Kasse möglich, weil dann die Rückstellungen als „Mitgift“ übertragen werden können.

Nichts davon wurde vereinbart. Die SPD konnte nur ihre Forderung durchsetzen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wieder hälftig teilen. Zur Erinnerung: Es war Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die 2005 wegen riesiger Defizite das bis dahin geltende Prinzip der Parität kippte. Damals wurde ein Sonderbeitrag für die Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt.

Die Wiederherstellung der Parität erzeugt allerdings einen sozialpolitischen Kollateralschaden: Denn damit werden auch gutverdienende Angestellte entlastet, die privat versichert sind. Auch sie erhalten einen Zuschuss ihres Arbeitgebers, der sich am Arbeitgeberanteil für gesetzlich Versicherte bemisst.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare