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Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Von heute an können die SPD-Mitglieder ihr neues Spitzenpersonal bestimmen.

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SPD-Vorsitz: Wahl des Führungsduos vergiftet die Stimmung in der Partei

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Hier eine Gemeinheit, da eine Bosheit: Im Kampf um den SPD-Vorsitz beharken sich die Sozialdemokraten heftigst.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist erklärter Skeptiker, was die Kommunikation über soziale Medien angeht. „Ich arbeite nicht mit Twitter“, verkündete er im Juni bei der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Da war er erst seit wenigen Stunden kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Inzwischen ist er auch offiziell Chef der SPD-Parlamentarier, an seiner grundsätzlichen Haltung aber hat sich nichts verändert – im Gegenteil.

In diesen Tagen darf sich der Mann aus Köln in seiner Ablehnung bestätigt fühlen. Denn anders als Mützenich „arbeiten“ viele seiner Genossen sehr wohl mit dem Kurznachrichtendienst. Genauer: Sie arbeiten sich aneinander ab. Kurz vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat der parteiinterne Wahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen.

Anhänger der beiden Teams fallen regelrecht übereinander her, und auch die Protagonisten selbst geizen nicht mit kleinen Gemeinheiten. Eine Meldung der Zeitung „Die Welt“, wonach Finanzminister und Vorsitzendenkandidat Olaf Scholz beim Bundeszentralamt für Steuern eine Spezialeinheit aufstellen wolle, um groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte zu bekämpfen, veranlasste Konkurrent Norbert Walter-Borjans zu einem höhnischen Kommentar. „Toll, was alles möglich ist mit der entsprechenden Konkurrenz im Nacken. Spricht glatt dafür, den Druck auch in Zukunft aufrecht zu erhalten“, twitterte der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens.

Die Kritik rief Scholz’ Tandempartnerin Klara Geywitz auf den Plan, die es sich nicht nehmen ließ, aus dem von Walter-Borjans verlinkten Artikel zu zitieren. „Schon im vergangenen Jahr hatte Scholz über die Einrichtung einer Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt gesprochen. Im April 2019 gründete er dann das Projekt zur „Prävention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen“. Die Botschaft hinter dem Zitat: Der Vorwurf läuft ins Leere.

Kleine Boshaftigkeiten finden sich auch auf der anderen Seite. Wolfgang Schmidt etwa, Staatssekretär im Finanzministerium und langjähriger Scholz-Intimus, fühlte sich bemüßigt, eine Äußerung von Walter-Borjans Co-Kandidatin Saskia Esken aus einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu twittern: „Ich war stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat Baden-Württemberg. Das ist kein ganz einfaches Gremium [...]. Ich glaube, ich bringe die Fähigkeiten mit, die es braucht, um die SPD wieder zusammenzuführen.“

Wer wollte, konnte in dem kommentarlosen Wortlautzitat eine gewisse Verächtlichmachung herauslesen, zumal Scholz der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten beim letzten Duell indirekt vorgeworfen hatte, viele ihrer Argumente nur auswendig gelernt zu haben.

Juso-Chef Kevin Kühnert jedenfalls verstand den Tweet so, und teilte seinerseits gegen Schmidt aus. „Ich finde, so einen Tweet lässt man oder man schreibt ohne Umschweife, dass man die Aussage lächerlich findet. Ostern ist noch ein paar Monate hin, wir müssen hier keine kommunikativen Eier verstecken“, so der Juso-Chef. Schmidt entschuldigte sich daraufhin dafür, dass der Tweet missverständlich gewesen sei, betonte aber auch, dass es ihm um eine „starke Führung“ der SPD gehe. Subtext: Die sieht er im Duo Walter-Borjans und Esken nicht.

Wenn sich selbst die Spitzen der Partei derart beharken, bleibt das bei den Anhängern der einzelnen Teams nicht ohne Folgen. Mit dem Unterschied, dass mit abnehmendem Grad der Prominenz weniger Rücksicht auf die Umgangsformen genommen wird. Genossen gehen sich persönlich an, machen Witze über Namen oder Aussehen der Vertreter des anderen Lagers und werfen sich wechselseitig vor, den Untergang der SPD zu betreiben. Schon jetzt scheint klar, dass die größte Herausforderung für das Siegerduo sein wird, die Spaltung der Partei zu verhindern.

Fraktionschef Mützenich hatte den Schlamassel kommen sehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, hatte er jüngst in einem Interview mit dem RND gefordert und beide Teams in die Pflicht genommen. „Es wird eine riesige Aufgabe für beide Duos, nach der Abstimmung darauf hinzuwirken, dass die Partei zusammenbleibt. Das erwarte ich sowohl vom siegreichen als auch vom unterlegenen Team.“

Mit Blick auf die Brexit-Auseinandersetzung und die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien stellte der langjährige Außenpolitiker die Abstimmung als Instrument der Konfliktlösung infrage. „Ganz grundsätzlich frage ich mich, ob derartige Abstimmungen in der heutigen Zeit ein geeignetes Mittel sind, um Konflikte zu befrieden“, so der Kölner.

Stand jetzt lautet die Antwort eher nein.

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