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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer (2.v.l.) herzt Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.).

SPD-Vorsitz

SPD-Vorsitz: Jubel und feuchte Augen

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Die Favoritenteams haben im Basisvotum um die SPD-Parteispitze das Rennen gemacht. Bei den unterlegenen Paaren ist die Enttäuschung riesig – und bei manchen auch die Wut.

Die Spannung war groß, der Überraschungsfaktor niedrig. Mit einem erwartbaren Ergebnis ist die erste Etappe beim Mitgliedervotum um den SPD-Parteivorsitz zu Ende gegangen. Die Favoritenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das Rennen gemacht. Sie ziehen in die Stichwahl ein – nicht mit übergroßem, aber doch mit deutlichem Abstand zur parteiinternen Konkurrenz.

22,7 Prozent der Stimmen haben Geywitz und Scholz im ersten Wahlgang bekommen, 21 Prozent Esken und Walter-Borjans. Der Abstand ist gering, in absoluten Zahlen liegen gerade einmal 3500 Stimmen zwischen den beiden Teams. Die Wahlbeteiligung fällt mit 53 Prozent nicht gerade überwältigend aus. Von den 426.000 SPD-Mitglieder haben nur 227.000 ihre Stimme abgegeben.

Es ist 18.20 Uhr am Samstagabend, als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan all diese Zahlen verkündet. Wobei Nietan nicht mit den Gewinnern, sondern mit den Verlieren der Abstimmung beginnt. Gesine Schwan und Ralf Stegner sind auf Rang sechs gelandet, 9,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für sie. Schwan wird das verschmerzen können, für Parteivize Stegner ist die Zahl bitter. Er wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass seine Zeit in der ersten Reihe der Politik zu Ende geht.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erreichen mit 14,6 Prozent Platz fünf, Umweltpolitikerin Nina Scheer und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit ebenfalls 14,6 Prozent Rang vier. Nur 41 Stimmen trennen die beiden Teams. Die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Außenstaatsminister Michael Roth kommen mit 16,3 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat Abstand von seinem Plan genommen, Chef der Sozialdemokraten zu werden. Er stehe nach Verkündung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung „nicht mehr länger als Kandidat für den SPD-Vorsitz zur Verfügung“, schrieb er in einem am Samstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief. Seine Kehrtwende begründete er unter anderem mit der geringen Beteiligung der Mitglieder an der Befragung und damit, dass dann auch noch das Duo Scholz/Geywitz die meisten Stimmen erhalten habe.

Natürlich ist die Enttäuschung bei den Verlierern groß. Stegner sieht ernst und blass aus, Lauterbach wirkt in sich gekehrt und nachdenklich. Als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den unterlegenen Bewerbern dafür dankt, dass sie den „Prozess spannend gemacht“ hätten, bekommen Kampmann und Roth feuchte Augen. So sei das nun mal, wenn man sich einer demokratischen Wahl stelle, wird Stegner nachher sagen. Schwan wird beklagen, dass wichtige Medien das Duo totgeschwiegen hätten.

Ganz anders die Stimmung bei den Siegern. Er sei „erleichtert“, gibt Vizekanzler Scholz zu, das sei nun ein „guter Ausgangspunkt“ für den nächsten Wahlgang. Sie freue sich auf eine sachliche und faire Auseinandersetzung in der Stichwahl, sagte SPD-Vorstandsfrau Klara Geywitz. „Wir können jetzt inhaltlich viel mehr in die Tiefe gehen.“ Sowohl Scholz als auch Geywitz betonten, dass sie keine Polarisierung in der Stichwahl anstreben. „Ich will die SPD zusammenführen, nicht spalten“, sagte Scholz.

Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Debatte nun an Schärfe gewinnen wird. Das zweitplatzierte Duo, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, genießen die Unterstützung von Juso-Chef Kevin Kühnert – einem ausgewiesenen Scholz-Gegner. Auch inhaltlich liegen zwischen den beiden Duos Welten. Geywitz und vor allem Finanzminister Scholz stehen für eine Politik der schwarzen Null, Walter-Borjans und Esken wollen unter anderem ein 500-Milliarden-Euro schweres Investitionsprogramm für die Kommunen durchsetzen.

Und dann ist da noch die Frage nach der Groko. Scholz und Geywitz wollen bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union regieren. Saskia Esken hingegen sagt inzwischen recht offen, dass sie das Bündnis beenden will. Walter-Borjans wiederum ist in seinen Äußerungen nicht ganz eindeutig. Einerseits betont er, mit der Union noch einmal reden zu wollen, andererseits stellt er Forderungen auf, die CDU und CSU kaum mitgehen werden können. Das Bewerberduo hat angekündigt, nun schnell Gespräche mit Unionsvertretern führen zu wollen, um auszuloten, ob Teile ihrer Forderungen noch in dieser Koalition umsetzbar sind. Dass sie bei diesen Gesprächen einen Durchbruch erzielen, ist nur schwer vorstellbar, weshalb das Duo am Ende mutmaßlich mit der Forderung nach einem Austritt aus der Groko in die Stichwahl ziehen wird.

Die SPD hätte dann die Polarisierung, die Scholz eigentlich vermeiden will. Groko oder nicht Groko, Scholz oder nicht Scholz wäre die Frage, die die Mitglieder in der zweiten Abstimmung zwischen dem 19. und dem 29. November beantworten müssten.

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