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Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

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SPD fordert Abgrenzung gegen rechts: „Union muss Kurs klären“

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Führende Sozialdemokraten fordern CDU und CSU auf, sich klarer gegen rechts abzugrenzen.

Da stehen die beiden SPD-Vorsitzenden – und nur einer von ihnen kann sprechen. Saskia Esken ist schwer erkältet, ihre Stimme ist weg. Doch sie steht neben Norbert Walter-Borjans, während der die Lage beim Koalitionspartner CDU analysiert.

„Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, sagt Walter-Borjans am Montag im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Sozialdemokraten hätten „großen Respekt“ vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. Kramp-Karrenbauer hat sich kurz zuvor offiziell in der CDU-Zentrale erklärt. Ihr Schritt sei „konsequent“.

Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, „dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat“, so Walter-Borjans. Jetzt müsse die CDU „ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“. Dabei gehe es auch darum, „wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen“.

Es ist in der großen Koalition – die bekanntlich nur unter großen Schwierigkeiten zustanden gekommen ist – nichts Ungewöhnliches, wenn der eine Koalitionspartner die Führungsprobleme beim anderen kommentieren muss. Doch für die SPD ist die Rolle des Kommentierenden eher ungewohnt. So sagt Walter-Borjans, die SPD kenne das ja selbst, wenn nach einer neuen Führung gesucht werde. Problematisch sei eben das inhaltliche Zerwürfnis in der Union, was die Frage der Abgrenzung nach rechts angehe.

Aber ist die große Koalition jetzt nicht durch den innerparteilichen Wahlkampf gelähmt, der in der Union unweigerlich um die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz ausbrechen muss? Auch damit habe man ja durch die Vorsitzenden-Suche in der SPD doch schon Erfahrung, sagt Walter-Borjans. Esken nickt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert die CDU allerdings auf, ihre Verhältnisse zu ordnen – mit Blick auf die Verantwortung der großen Koalition für die gesamte Bundesrepublik. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann“, sagt Weil.

Ausdrücklich fügt er hinzu: „Für Annegret Kramp-Karrenbauer tut es mir leid. Diese Entscheidung ist ihr sicher sehr schwer gefallen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, ihren Kurs gegenüber der AfD rasch zu klären. „Ich hoffe, dass die CDU zügig einen klaren Kurs findet. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur AfD“, so Klingbeil. „Wer auch immer auf Kramp-Karrenbauer folgt, muss jegliche Öffnungsversuche nach rechts unterbinden.“

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