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Die SPD kann Widersprüche nicht auflösen

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Von: Martin Benninghoff

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Lars Klingbeil, der SPD-Bundesvorsitzende, das Papier zur Neuausrichtung der Außenpolitik der Partei vor.
Lars Klingbeil, der SPD-Bundesvorsitzende, legt das Papier zur Neuausrichtung der Außenpolitik der Partei vor. © dpa

Die SPD legt einen Entwurf für eine neue Strategie in der Außenpolitik vor. Eine Analyse der Positionierung der Partei.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz soll das Papier laut SPD-Chef Lars Klingbeil „ganz gut“ gefunden haben. Das sei „für einen Hanseaten schon mal ein großes Kompliment“, hat Klingbeil bei der Vorstellung eines Entwurfs zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie der Sozialdemokraten gesagt. Ob die niedrigtourige „hanseatische“ Begeisterungsfähigkeit des Kanzlers von anderen in der Partei übertroffen wird, wird sich in den Landes- und Bezirksverbänden sowie der Bundestagsfraktion zeigen - die Genossinnen und Genossen sollen den Strategieentwurf danach im Dezember beim nächsten Bundesparteitag absegnen.

Der Entwurf der SPD will viel, vielleicht zu viel: Er will mit eigenen Irrtümern in der Russland- und China-Politik aufräumen, dabei die wirtschaftlichen Beziehungen zur aufstrebenden (noch) bevölkerungsreichsten Großmacht China aber nicht aufs Spiel setzen. Die Grundlagen sind der Sozialdemokratie wohlbekannt - Diplomatie, Kooperation, Menschenrechte und internationales Recht, natürlich darf auch der Rekurs auf Willy Brandt nicht fehlen (für Helmut-Schmidt-Fans: Er wird erwähnt).

SPD versucht, Realpolitik zu machen

Doch die Brandt’schen Zeiten der Blockkonfrontation im Kalten Krieg sind vorerst passé, Multilateralismus ist gefragt in einer Welt, die wie ein schwerer Sturm auf See für navigatorische Desorientierung sorgt. Die SPD - oder vielmehr die Kommission für Internationale Politik, die das Papier ausgearbeitet hat - will den Tanker auf Kurs halten, indem fast nichts ausgeschlossen wird. Die Art des Antriebs nicht und auch nicht die Option, im Notfall Häfen anzusteuern, die man in ruhigen Zeiten besser umschifft. So sollen Dialog und Kooperation mit Staaten, „die nicht unsere Werteordnung teilen“, ausdrücklich nicht ausgeschlossen sein, heißt es in dem Papier. Eine Partnerschaftspolitik könne sich nicht auf Demokratien beschränken. „Decoupling“, Entflechtung oder Entkopplung, sei nicht die richtige Antwort.

Das ist klassische Realpolitik, die Politikstudierende im ersten Semester lernen. Im Alltag einer eng vernetzten Volkswirtschaft wie Deutschland aber stellt sich die Frage, wo die roten Linien konkret verlaufen. In Taiwan nimmt man mit Unbehagen zur Kenntnis, wie deutsche Unternehmen wie BASF in der Volksrepublik investieren. Wäre damit erst Schluss, wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Insel vor den Küsten seines Riesenreiches militärisch angreift? Und ist es andererseits nicht auch eine Hilfe zur Aufrüstung Chinas, wenn deutsche Firmen im Vorfeld so tun, als hätte das deutsche China-Geschäft in der Amtszeit Xis nicht weiter an Unschuld verloren?

Die SPD zeigt sich in diesem Papier selbstkritisch, bemängelt, die Entwicklung Russlands von der mäßig gelenkten Demokratie hin zur strammen Autokratie unter Wladimir Putin nicht rechtzeitig in politische Schlüsse umgemünzt zu haben. Ein Satz allerdings ist an politischer Naivität nicht zu toppen: Spätestens mit der ausgebliebenen „Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen wir feststellen, dass China [...] eine Globalmacht ist, die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen gedenkt“. Dass es in Teilen der SPD dazu dieses Krieges bedurft hat, lässt tief blicken, was die China-Kompetenz im Willy-Brandt-Haus angeht.

Die SPD kann Widersprüche nicht auflösen

Umso wichtiger ist der Hinweis, den Klingbeil am Sonntag bei „Anne Will“ bekräftigt hat: dass stärker in Szenarien gedacht werden müsse. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber möglicherweise kommt so manchem der deutsche Hang zur Romantik in die Quere, wenn es in dem Papier heißt: „Deutschland und Russland verbindet eine besondere Geschichte.“ Ja, natürlich, aber das würde auch bedeuten, über Russlands Wandel seit Jelzin besonders gut Bescheid zu wissen. Was nicht der Fall war.

Da Russland als strategischer Partner vorerst ausfällt, sollen die transatlantischen Beziehungen gepflegt und die eigenen Stärken betont werden. Vor allem die EU soll als Mustermodell weltweit potenzielle Partnerländer anziehen, auch im globalen Süden. Kaum Worte von Tendenzen, die Europa von innen heraus sprengen könnten, wie die antidemokratischen Kräfte in Ungarn oder die klerikal verbrämten Nationalist:innen in Polen. Immerhin bei den USA wird deutlich, dass der nächste Präsident so heißen könnte wie der vorige: Donald Trump.

Wenn es dann heißt, dass die „militärischen Fähigkeiten“ mit Milliardensummen ausgebaut werden, andererseits Abrüstungsinitiativen „langfristig unser Ziel“ sein sollen, wird das Dilemma deutlich: Auch die SPD kann Widersprüche nicht auflösen. Aber als Volkspartei in Verantwortung will die Partei sie aushalten. Ob das überzeugend ist, kann nur die Realität zeigen. Papier ist da zu geduldig. (Martin Benninghoff)

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