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SPD-Spitze und Scholz wollen Rückkehr zu einer Politik für die „Infrastruktur“

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Von: Romina Kunze

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SPD-Debattenkonvent
Die Partei-Spitze der SPD um Lars Klingbeil (ganz links) und Saskia Esken (2. von links) trifft sich zur zweitägigen Klausurtagung. Bei den Beratungen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (2. rechts) dabei sein. © Christophe Gateau/dpa

Am Sonntag und Montag kommt die Partei-Führung der SPD für zwei Tage zusammen, um das Vorgehen für 2023 zu besprechen.

Berlin – Die SPD-Spitze trifft sich am Sonntag (8. Januar) und geht für zwei Tage in Klausur, um ungestört die Parteiarbeit im neuen Jahr 2023 vorzubereiten. Mit dabei sein wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Wichtige Themen der Klausur unter Leitung der beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind zum einen die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch die Europawahl im Frühjahr 2024 (Termin steht noch nicht fest) nimmt die Partei-Spitze mit ins Programm. Zum anderen soll das Thema „Fortschritt im Wandel“ und die Kommunikation der Parteiarbeit besprochen werden.

Außerdem will die SPD bei den Beratungen am Sonntag und Montag gemeinsam eine Resolution mit dem Titel Starke Infrastruktur für Deutschland beschließen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen müssten auch die Zukunftsthemen aktiv angegangen werden, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage der Parteispitze, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und entbürokratisiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage. „Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht jahrelang warten müssen.“

Bei der Klausurtagung will sich die SPD auch auf die nächsten Wahlen vorbereiten

In 2023 wird in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern gewählt. Auftakt ist die Wiederholung der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Februar, bei der sich ein Dreikampf um das „Rote Haus“ entwickelt. Im Stadtstaat Bremen wählen die Bürger:innen am 14. Mai ihre Repräsentanten. Auch im Süden der Republik kommt es zu möglicherweise Änderungen, wenn Bayern am 8. Oktober über den neuen Landtag abstimmt. Der Termin für die Landtagswahl in Hessen steht indes noch nicht fest, soll aber ebenfalls in den Herbst fallen.

Dort stehen 2023 in Deutschland Wahlen an: Die Termine im Überblick

Klausurtagung der SPD: „Fortschritt im Wandel“ – Bahn-Chefin zu den Beratungen eingeladen

Mehr Fortschritt wagen– dazu verpflichtete sich die SPD im Koalitionsvertrag mit ihren Koalitionspartnern von den Grünen und der FDP. Ziel der Ampel-Regierung: ein grundlegender Wandel hin zu einem digitalen Staat und die Umsetzung notwendiger Modernisierung in Deutschland – etwa von erneuerbare Energien, Digitalisierung der Schulen und mehr Fachkräftezuwanderung. Unter diesem Aspekt sind auch Bahn-Managerin Sigrid Nikutta und der Informatiker Martin Schallbruch zur Klausurtagung der SPD eingeladen.

Am Montag (9. Januar) wird ein weiterer Gast der SPD-Klausur beiwohnen. Eingeladen ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Stefan Löfven. Die Klausur endet anschließend mit einer Pressekonferenz von Parteichef Klingbeil und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die bei der Wiederholung der pannenreichen Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erneut als Spitzenkandidatin antritt. (dpa/rku)

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